Die elektronische Patientenakte (ePA) soll für alle gesetzlich Versicherten in Deutschland verfügbar werden und eine zentrale Plattform für medizinische Daten schaffen, die den Zugang für …
Die elektronische Patientenakte (ePA) soll für alle gesetzlich Versicherten in Deutschland verfügbar werden und eine zentrale Plattform für medizinische Daten schaffen, die den Zugang für …
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat gemeinsam mit „Ein-Team gegendigitale Gewalt“ eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur und derEuropäischen Kommission gegen Google eingereicht.Grund sind von Google ausgespielte …
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Anhörung zur Einführung weiterer Standardvertragsklauseln (SCC) für den Transfer personenbezogener Daten in Drittländer gestartet. Die derzeit gültigen SCCs decken ausschließlich Szenarien ab, …
Die NIS2-Richtlinie zielt darauf ab, ein hohes einheitliches Cybersicherheitsniveau innerhalb der EU zu gewährleisten. Sie erweitert den Anwendungsbereich der ursprünglichen NIS-Richtlinie und legt (teilweise) strengere Sicherheitsanforderungen für …
Fast parallel zum Stichtag der Umsetzung der NIS2 Direktive (EU/2022/2555) in nationales Recht hat die Europäische Kommission eine Implementing Regulation zur Konkretisierung der technischen und …
Der EuGH entschied am 10.07.2018, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens des obersten Verwaltungsgerichtshofs von Finnland, dass die Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft auch bezüglich Ihrer Notizen zu …
Die australische Fluggesellschaft Qantas hat ein Pilotprojekt gestartet und setzt auf Gesichtserkennung im Terminalbereich. Passagiere müssen dem Vorgang ausdrücklich zustimmen und ihr Gesicht wird sodann …
„Influencer“, das sind Menschen, die auf einer Social-Media-Plattform tausende, meist junger, Nutzer um sich „scharen“ und durch regelmäßige Beiträge ihre sog. „Follower“ bespaßen. Die Werbeindustrie …
Das OLG Köln hat eine Klage der Wetter Online GmbH abgewiesen, soweit sie Wettbewerbsrecht betraf. Das Unternehmen hatte die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträger des Deutschen …