Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 1. Juni 2017 – I ZR 139/15 – dem EuGH mehrere Fragen zu der Sache „Afghanistan-Papiere“ vorgelegt. In …
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Das EU-Parlament hat sich in Art. 165 seiner Geschäftsordnung eine Möglichkeit gegeben verbale Ausfälle und unangebrachte Protestaktionen von Abgeordneten mit fremdenfeindlichem, rassistischem oder verleumderischem Inhalt …
Der inzwischen seit 20 Jahren laufende Rechtsstreit zwischen der Band Kraftwerk und dem Produzenten Moses Pelham geht nach zwei Urteilen des OLG Hamburg, zwei Urteilen …
Der Datenschutz stellt die Praxis vor große Herausforderungen. Die Datenschutz-Grundverordnung und das neue Bundesdatenschutzgesetz bringen viele Änderungen mit sich. Es ist wichtig, hier am Ball …
Der Kuketz-Blog ist nach eigener Aussage eine Informations- bzw. Austauschs- Plattform für Menschen, die sich kritisch mit den Themen »IT-Sicherheit« und »Datenschutz« befassen möchten. Im …
In seiner Plenartagung vom 18. Mai 2017 hat das Europäische Parlament eine Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (COM(2015)0627) verabschiedet. Dabei …
In seinem Urteil vom 31. Mai 2017 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass Facebook einer Mutter nicht den Zugang auf den Account ihrer verstorbenen Tochter …
Das von der Bundesregierung geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird stark diskutiert. Eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse der letzten 2 Wochen: Ein BITKOM-Gutachten ist zu dem Schluss gekommmen, …
Das Bezirksgericht Zürich hat in einem Verfahren festgestellt, dass das „Liken“ von Beiträgen bei Facebook eine positive Wertung darstellt und der entsprechende Nutzer den Beitrag …
„Die Rektoren der deutschen Hochschulen fordern von der Bundesregierung, nicht vor der Verlagslobby einzuknicken und das Urheberrecht wie geplant zu reformieren. Andernfalls könnte der Hochschulbetrieb …