Mit Beschluss vom 09.11.2015 hatte sich das OLG Celle mit der Frage auseinanderzusetzen, wer im Falle einer (hier unstreitigen) Urheberrechtsverletzung durch eine Schule Anspruchsgegner sei. …
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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat den Starttermin für das besondere elektronische Anwaltspostfach – ursprünglich der 01. Januar 2016 – unbestimmt verschoben. Als Grund gibt die BRAK …
Seit der EuGH am 13. Mai 2014 gegen Google urteilte und das sog. "Recht auf Vergessen" begründete, hat Google bisher 1.234.092 Einträge der Suchmaschine gelöscht. …
Auf dem IT-Gipfel in der letzten Woche in Berlin wurden eine große Menge von Themen besprochen, die für das Juristische Internetprojekt von Rlevanz sind. Daher …
Unter onlinecensorship.org hat die EFF in Zusammenarbeit mit Visualizing Impact ein Portal gegründet, bei dem Nutzer gelöschte Inhalte auf Social-Media Seiten melden können. Ziel ist …
Die Saarbrücker IT-Sicherheitsforscher des Kompetenzzentrums für IT-Sicherheit CISPA (Center for IT-Security, Privacy and Accountability) der Universität des Saarlandes erhalten eine Förderung von voraussichtlich 8,4 Mio …
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Rede auf dem Nationalen IT-Gipfel am 19.11.2015 verkündet, dass der nächste IT-Gipfel der Bundesregierung im Herbst 2016 erstmals im …
Die Bundesnetzagentur will der Telekom den umstrittenen Internetausbau im Nahbereich ("letzte Meile") mit Hilfe des Vectorings grundsätzlich gestatten. Allerdings soll den Wettbewerbern die Möglichkeit gegeben …
Mit Urteil vom 16.12.2014 (Az, VII R 52/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass das Recht des Betriebsprüfers Steuerdaten auf einem maschinell verwertbaren Datenträger sich …
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 03.11.2015 (2 Ss OWi 313/15) entschieden, dass der Verbotstatbestand des §23 Abs. 1b S. 1 StVO erfüllt ist, …