Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 06.10.2015 (C-362/14) die Regelung in Art. 3 der Entscheidung 2000/520 für unwirksam befand und damit das Safe Harbor-Abkommen kippte, besteht …
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In einer Pressemitteilung von 25.05.2016, abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1873_de.htm teilt die EU-Kommission mit, dass sie eine Aktualisierung der EU-Bestimmungen für den audiovisuellen Bereich vorgelegt hat. Ziel sei es, gerechte Rahmenbedingungen …
Die Bundesnetzagentur hat nun eine genauen Katalog zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung herausgegeben. Dort findet sich eine detaillierte Beschreibung der Bedingungen. Der Entwurf ist im Amtsblatt der Behörde …
Sowohl in der Redaktion des Internetprojekts, als auch in den Medien, war bisher unklar wie die Bundesregierung die Abschaffung der Störerhaftung umsetzen wird. Inzwischen hat die …
Am 1. und 2. Juni fand die vierte Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit am Hasso-Plattner-Institut statt. Auf der Website https://www.potsdamer-sicherheitskonferenz.de/konferenz.html findet sich neben dem Twitter-Hashtag …
Mit Urteil vom 8. April 2016 – 5 U 156/14 hat das Kammergericht Berlin (KG) WhatsApp dazu verurteilt seine Nutzungsbedingungen auch auf deutsch bereit zu …
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat den Telekommunikationsdiensteanbieter Unitymedia wegen der von diesem verwendeten Klauseln in Privatkundenverträgen abgemahnt (http://www.verbraucherzentrale.nrw/kunden-router-werden-ungefragt-zu-wifi-hotspots–unitymedia-kassiert-abmahnung). Hintergrund der Abmahnung ist das Vorgehen des Anbieters …
Nach einer Pressemitteilung der bayerischen Polizei (abrufbar unterhttps://www.polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/241614) wurde der Versuch, eines der bei YouTubern so beliebten Prank-Videos in München zu drehen, für drei Männer …
Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem am 18. Mai veröffentlichten Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein …
Am 18.05.2016 verabschiedete der Landtag eine Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes (Gesetzentwurf abrufbar unter https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Gs15_1734.pdf). Eingereicht wurde kurz zuvor noch ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die …