Ab Sommer 2006 werden in Nordrhein-Westfalen alle Vorgänge zum Handelsregister nur noch elektronisch abgewickelt. Laut Presseerklärung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums ist NRW nicht nur bundes-, sondern …
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Der EuGH hat in seinem Urteil vom 30.5.2006 (C-317/04) den Beschluss 2004/496/EG des Rates vom 17. Mai 2004 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der …
Ein Berufungsgericht in Kalifornien hat am Freitag, dem 26.5.2006 im Rechtsstreit „Apple gegen Does“ entschieden, dass Blogger die Vertraulichkeit ihrer Quellen wahren dürfen, da sie …
Das „Asian Law Centre“ (ALC) ist ein Projekt der University of Melbourne Law School, das schon seit 1985 existiert. Das Webangebot des „Asian Law Centre“ …
RFID (Radio Frequency Identification Devices) -Chips sind kleinste Prozessoren die auf Basis von Funktechnik Informationen wie Standort und Identität enthalten können. Während die Industrie bereits …
Die EU-Richtlinie 2002/38/EG zur mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen soll auf Vorschlag der EU-Kommission bis Ende 2008 verlängert werden. …
Das US-amerikanische Sofwareunternehmen Veritas/Symantec strebt eine Klage gegen Microsoft an. In der in Seattle eingereichten Klageschrift wird dem Software-Riesen in acht Anklagepunkten unter anderem Vertragsverletzung, …
Das Bulgarian Helsinki Committee (BHC) wurde 1992 gegründet und ist eine unabhängige, Nichtregierungs-organisation zum Schutz der Menschenrechte. Seit 1993 ist sie Mitglied der International Helsinki …
Der Gesetzentwurf zur Änderung der „Ley Orgánica 3/1984“, die das Recht des Volkes zur Gesetzgebungsinitiative („Iniciativa Legislativa Popular“) regelt, ist Presseberichten zufolge vom Kongress endgültig …
Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des OLG Nürnberg kann aus der Benutzung einer Catch-all Funktion bei Domains eine Namensrechtsverletzung resultieren. Im vorliegenden Fall hatte ein …