Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Gesetzesentwurf veröffentlicht. Dieser soll zur Ergänzung und Änderung des E-Government-Gesetzes das Gesetzgebungsverfahren passieren – die Zustimmung des Bundeskabinetts liegt bereits …
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Die großen IT-Konzerne Google, Apple, Microsoft und Facebook werden keine Firmenchefs nach Berlin in den Deutschen Bundestag zur Aufklärung der NSA-Affäre entsenden. „Uns fehlt jegliches …
Ein Berufungsgericht in New York hat entschieden, dass Microsoft US-Behörden keinen Zugang zu Nutzerdaten im Ausland gewähren muss. Hintergrund des Rechtsstreits waren Ermittlungen der US-Strafverfolgungsbehörden …
Axel Springer vs. Burda Das Landgericht Köln bestätigte gegenüber golem.de, dass eine Klage der Bild-Zeitung des Axel Springer Verlages gegen Burdas Focus Online vorliege. Dabei …
In seinem Urteil vom 19.10.2016 (wir berichteten) musste sich der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren auf Ersuchen des BGH mit der Frage auseinandersetzen, ob die dynamische …
„Die GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte) klagt in einem Bündnis von Bürgerrechts-Organisationen und Journalisten gegen den „Datenhehlerei“- Paragrafen im Strafgesetzbuch. Der von der großen Koalition geschaffene …
In der vergangenen Woche gab es gleich zwei interessante Meldungen aus dem Bereich eLearning. Zum einen fordert das Land Baden-Würtemberg gezielt eLearningprojekte an mehreren Hochschulen …
Auf Grund mehrerer Klagen und Klageandrohungen von Datenschützern gegenüber Microsoft, sah sich das Unternehmen bei seinen Sammelpraktiken via Windows 10 scheinbar in Zugzwang. Im Rahmen …
Nach Kritik aus Politik und Gesellschaft wegen der Verbreitung sog. „Fake-News“, ruft Facebook nach der Ankündigung im Dezember letzten Jahres nun ein Journalismus-Projekt ins Leben. …
Das BMJV hat seinen Referentenentwurf zur Neuauflage des Urheberrechts für Bildung, Wissenschaft und u.a. Bibliotheken veröffentlicht. Der Entwurf zielt darauf ab die Erlaubnistatbestände übersichtlicher zu …