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Autor: admin

Nachrichten der Woche

Gesetzesvorhaben vor dem Ende der Legislaturperiode

Veröffentlicht am4. Juli 2017

In seiner letzten Sitzung vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag drei (teils umstrittene) Gesetzesvorhaben verabschiedet. Zum einen konnte ein Kompromiss bezüglich des …

Nachrichten der Woche

Kommission erarbeitet Ethikleitfaden für autonomes Fahren

Veröffentlicht am4. Juli 2017

Eine vom Verkehrsministerium eingesetzte Kommission aus Ingenieuren, Philosophen, Theologen, Verbraucherschützern und Juristen hat innerhalb der letzten Monate intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie autonomes Fahren …

Aktuell aus dem Saarland

US-Generalkonsul besucht die Saar-Uni

Veröffentlicht am26. Juni 2017

10.30 Uhr: Diskussion zur amerikanischen Außenpolitik und den transatlantischen Beziehungen US-Generalkonsul James W. Herman ist am Montag, 26. Juni, an der Universität des Saarlandes zu …

Aktuell aus dem Saarland

Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz: Segen oder Fluch?

Veröffentlicht am26. Juni 2017

Vortrag am Dienstag, dem 4. Juli (18.15 Uhr) „Auf dem Weg zu einem Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz: Freiheit für die Wissenschaften oder Tod der Wissenschaftsverlage?“ so lautet der …

Nachrichten der Woche

Datenschutz in den USA

Veröffentlicht am26. Juni 2017

In der vergangenen Woche haben uns gleich zwei Nachrichten aus den USA erreicht: Gravierende Sicherheitslücke in US-Wahlcomputern gefunden Unter Berufung auf einen Sicherheitsforscher berichtet das …

Nachrichten der Woche

Gesetz zum Einsatz von Staatstrojanern

Veröffentlicht am26. Juni 2017

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag ein neues Gesetz beschloßen, welches den Einsatz von Staatstrojanern in wesentlich größerem Maße erlaubt. Das „Gesetz zur effektiven und praxistauglicheren …

Nachrichten der Woche

EuGH entscheidet im „Pirate-Bay“-Prozess

Veröffentlicht am26. Juni 2017

In seinem Urteil vom 14.06.2017 entschied der EuGH im „Pirate-Bay“-Prozess (Stichting Brein gegen Ziggo BV, XS4ALL Internet BV, Rs. C‑610/15), dass die Bereitstellung und das …

Nachrichten der Woche

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags hält NetzDG für verfassungswidrig, Mehrheit der Experten des Justizausschusses schließt sich dem an

Veröffentlicht am26. Juni 2017

Der Wissenschaftliche Dienst das Bundestages hält nach einem aktuellen Gutachten das NetzDG für verfassungswidrig. So verstoße das Gesetz in seiner aktuell gegebenen Form gegen die …

Nachrichten der Woche

Facebook-Data Mining zu Drogenkonsum

Veröffentlicht am12. Juni 2017

Forschungsergebnisse des Addiction Recovery Research Centers in Roanoke (Virginia) zeigen, dass das Verhalten auf Facebook Rückschlüsse zulässt auf den Konsum von Alkohol, Tabak und anderen …

Nachrichten der Woche

Bundesrat stimmt Online-Zugriff auf Passfotos zu

Veröffentlicht am12. Juni 2017

In einer Marathonsitzung hat der Bundestag zahlreiche Gesetzentwürfe verabschiedet, die nun bald in Kraft treten werden. Darunter auch den sogenannten Online-Zugriff auf Passfotos. Verschiedene Sicherheitsbehörden …

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Neueste Beiträge

  • Referentenentwurf (Stand 11.09.2025​) ​ Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von​ künstlicher Intelligenz (KI-Marktüberwachungs- und Innovations-​ förderungsgesetz – KI-MIG)​
  • KI & Cybersicherheit
  • EDSA-Leitlinien zum Zusammenspiel von DSA und DSGVO
  • EuGH konkretisiert Schadensersatz und Unterlassungsansprüche bei DSGVO-Verstößen
  • EuG bestätigt Datenschutzrahmen mit den USA – Klage Latombe abgewiesen

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