Der GDPR Enforcement Tracker der Anwaltskanzlei CMS beinhaltet eine Auflistung der öffentlich zugänglichen Geldbußen und Strafen, die seit Inkrafttreten der DSGVO verhängt wurden. Hierbei wird …
Monat: Juli 2019
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 05.07.2019 (Az.: Lv 7/17) entschieden, welche Konsequenzen sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren und auf …
Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22.5.2019 erneut eine Entscheidung bezüglich Ebay-Auktionen getroffen. Der Beklagte hatte ein Reifenset von Pirelli auf der Plattform Ebay …
Im Sommer 2018 wurden bei der britischen Fluggesellschaft British Airways persönliche Daten von rund 500.000 Kunden abgegriffen. Bei den Daten handelte es sich unter anderem …
Nach einer aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) Sachsen ist ein pauschales Internetverbot im Rahmen einer Sicherungsverwahrung nicht zulässig. Dies entschied das Gericht nach einer Verfassungsbeschwerde …
Am 27.06.2019 hat der Bundestag zwei weitere Gesetze zur Anpassung des Bundesrechts an die DSGVO beschlossen. Durch diese Anpassungsgesetze werden 154 Bundesgesetze geändert. Die Gesetze …
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt zurzeit in dem vermutlich größten Verfahren seiner Art – gemeinsam mit der Zentralen Wirtschaftsanwaltschaft Österreich – gegen eine Gruppe von Personen, …
Die italienische Datenschutzbehörde „Garante“ hat Facebook zu einer Zahlung in Höhe von 1 Million Euro verurteilt – noch nicht unter den Regelungen der DSGVO. Über …
Am 08.07.2019 findet im Rahmen des Informations- und Medienrechtliche Kolloquiums Saarbrücken (IMK) ein Vortrag zum Thema „Internationale Datenschutznormung“ von Prof. Dr. Kai Rannenberg statt. Die …