Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 8. Mai 2017 (Az.: 21 L 842/17) einen Eilantrag gegen die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zur Kinderpuppe „Cayla“ abgelehnt. …
Monat: Mai 2017
Der Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund in Berlin, Jürgen Lennartz, und LMS-Direktor und Geschäftsführer der Saarland Medien, Uwe Conradt, haben in …
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen (Urteil vom 24. November 2016 – I …
Im Rahmen des Informations- und Medienrechtlichen Kolloquiums findet am Donnerstag, den 18.05.2017, ab 18:00 Uhr c.t. der nächste Vortrag zum Thema „Die Rolle der Medien …
IT-Sicherheit und Rechtsfragen rund um das Internet der Dinge, autonome Systeme, Künstliche Intelligenz, Datenschutz, Big Data und die Justiz im digitalen Wandel: Das sind die …
Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai 2017 erklärt der Direktor der Landesmedienanstalt Saarland, Uwe Conradt: „Meinungsfreiheit und Medienvielfalt sind Voraussetzungen für Demokratie …
Kriminelle haben in den vergangenen Tagen mehrfach eine Schwachstelle im SS7-Protokoll ausgenutzt und dabei einige Bankkonten geplündert. Die Probleme gab es laut heise.de ausnahmslos bei …
Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung verabschiedet. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/681, die an das zwischen Kanada und der EU …
Laut dem von Facebook veröffentlichten „Global Government Requests Report“ versuchen Regierungen regelmäßig die Meinungen der Nutzer zu beeinflussen. So werden z.B. durch gefälschte Profile bestimmte …
Der Bundestag beschloss in der Nacht auf vergangenen Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Deep-Packet-Inspection (wir berichteten vor zwei Wochen) umzusetzen. Der Gesetzentwurf enthält eine …