Monat: Juli 2002

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat auf seiner Website Hinweise zur Vorabkontrolle nach § 9 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein veröffentlicht (http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/divers/vorabhin.htm). Informiert wird über Grundsätzliches …

Am 23. Juli 2002 endete der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Aus diesem Anlass hat die Europäische Kommission …

Seit dem 16.07.02 stellt das Bundesministerium der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH einen Aktualitätendienst mit neu erlassenen, neu bekannt gemachten und geänderten Gesetzen …

Die ‚Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten‘ der Europäischen Kommission hat drei weitere Arbeitspapiere angenommen und veröffentlicht, darunter u.a. das …

Die im Sommer 2000 (wir berichteten am 26.07.2000) von der Kommission gemachten Vorschläge zur Einführung eines einheitlichen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in der …

In dem Berufungsverfahren ‚bandit.de‘ hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Registrierung einer Vielzahl von Domains keine sittenwidrige Behinderungsabsicht darstellt, auch wenn der Domaininhaber zumindest …

Sommerzeit – Grillzeit: Urlauber und Anwohner, die im Schutzgebiet ‚Dresdner Elbwiesen‘ den Sommerabend an einem lauschigen Lagerfeuer beschließen möchten, können sich jetzt per Mausklick für …

Seit Geltung des Markengesetzes wird diskutiert, ob jede Benutzung einer fremden Marke im geschäftlichen Verkehr eine Markenrechtsverletzung darstellt oder ob es ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einer …