Die ‚Erste Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung‘ ist jetzt im Bundesgesetzblatt Nr. 59 vom 23. August 2002 veröffentlicht worden (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s3317.pdf). Related Links http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s3317.pdf
In einem Schlichtungsverfahren um die Domain ’starbucks.co.uk‘ hat der Schiedsrichter entschieden, dass der Inhaber einer Domain auch für Inhalte verantwortlich ist, die Hacker auf seiner Site hinterlassen haben (http://www.nominet.net/drs/decisions/starbucks-v-bucknall.html). Hierbei ging es um kritische Äußerungen zum Unternehmen Starbuck, die laut Bucknall ohne sein Wissen von einem Hacker zunächst eingestellt und später wieder entfernt wurden. Nach den Ansichten des Schiedsrichters ist
Die von Großbritannien erfolgte Umsetzung der europäischen E-Commerce-Richtlinie ist am 21. August 2002 in Kraft getreten. Die ‚Electronic Commerce (EC Directive) Regulations 2002‘ kann online abgerufen werden. Related Links http://www.hmso.gov.uk/cgi-bin/htm_hl3?URL=http://www.hmso.gov.uk/si/si2002/2002
Die Klage ‚British Telekom vs. Prodigy‘, einem Streit um ein Patent auf Hyperlinks (wir berichteten zuletzt am 20.03.2002) wurde nun in einem ‚Summary Judgement‘ endgültig abgewiesen (http://www.nysd.uscourts.gov/courtweb/pdf/D02NYSC/02-07733.PDF). Zu einer solchen schriftlichen Entscheidung ohne Gerichtsverfahren kommt es in den USA nur, wenn die Klagepunkte als eindeutig widerlegt gelten können. Related Links http://www.nysd.uscourts.gov/courtweb/pdf/D02NYSC/02-07733.PDF
‚Interchange of Data between Administrations‘ (IDA) ist eine von der Europäischen Kommission im Jahre 1995 gegründete Initiative zur Unterstützung und dem Ausbau des elektronischen Datenaustausches zwischen den Verwaltungskörpern der EU-Mitgliedsstaaten. Die Seiten bieten zum einen Einblick in das Programm von IDA und sind zum anderen Anlaufstelle bei speziellen Fragestellungen. So werden unter ‚The Programme‘ zunächst die Grundlagen und Ziele detailliert
Der Bericht der unabhängigen Expertenkommission ‚Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt‘ unter Leitung von Peter Hartz wurde kürzlich veröffentlicht und kann auf den Seiten des Bundesarbeitsministeriums entweder als Kurzbericht, als komplette Fassung oder in einzelnen Teilen im PDF-Format abgerufen werden (http://www.bma.bund.de/index.cfm?F63F2DBDC9D04D57BAE7010C2BBCECDA). Eine navigierbare PDF-Datei dieses Berichts ist auf den Seiten der ‚Süddeutschen Zeitung‘ erhältlich (http://www.sueddeutsche.de/sz/deutschland/hartz/pdf/Start.pdf). Related Links http://www.bma.bund.de/index.cfm?F63F2DBDC9D04D57BAE7010C2BBCECDA
Im Auftrag des Stifterverbandes hat eine Expertenkommission die Hochschulgesetze der Länder hinsichtlich ihrer Reformfreudigkeit untersucht und vergleichend bewertet. Für die Bewertung war u.a. maßgeblich, inwieweit das jeweilige Gesetz den Hochschulen Eigenverantwortung und die Entwicklung von Wettbewerb ermöglicht. Auf den Seiten des Stifterverbandes können nun die Ergebnisse der Kommission als PDF-Datei abgerufen werden (http://www.stifterverband.org/dokumente/positionen_august_2002.pdf). Related Links http://www.stifterverband.org/dokumente/positionen_august_2002.pdf
Die immer wieder auftretenden Fragen, warum die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Bundestagswahl am 22. September 2002 nicht im ganzen Bundesgebiet gleich ist, beantwortet der Bundeswahlleiter jetzt auf seinen Seiten (http://www.bundeswahlleiter.de/presse/deutsch/wahl2002/p2010211.htm). Ergänzend dazu können die rechtlichen Grundlagen der Wahl beim Deutschen Bundestag nachgeschlagen werden (http://www.bundestag.de/info/wahlen/wahlverfahren/index.htm). Related Links http://www.destatis.de/presse/deutsch/wahl2002/p2010211.htm
Die WIPO Schiedsstelle hat jetzt in einem Urteil zum ersten Mal den Kläger im Rahmen eines STOP-Verfahrens eindeutig als ‚Reverse Domain Name Hijacker‘ bezeichnet (http://arbiter.wipo.int/domains/decisions/html/2002/dbiz2002-00245.html). Das bedeutet, der Kläger wollte nach Auffassung des Schiedsrichters die Domain eines anderen ohne eigene Ansprüche erstreiten. In vorherigen ähnlichen Fällen wurde lediglich der Verdacht eines solchen Vorgehens geäußert. Related Links http://arbiter.wipo.int/domains/decisions/html/2002/dbiz2002-00245.html
Auf den Seiten des österreichischen ‚Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur‘ kann das neue ‚Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002)‘ im PDF-Format abgerufen werden (http://www.bmbwk.gv.at/medien/7589_ug2002.pdf). Es enthält u.a. die interessante Regelung, dass jede Universität ‚… ein Mitteilungsblatt herauszugeben und im Internet auf der Homepage der Universität öffentlich zugänglich zu machen‘ hat. Related Links http://www.bmbwk.gv.at/medien/7589_ug2002.pdf