Datenschutzprobleme bei der Polizei?

Posted by on 21. Februar 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Über die unzureichende Ausstattung der Länder-Polizei wird immer wieder berichtet und Oppositionen fordern öffentlichkeitswirksam entsprechende Etaterhöhungen. Nun berichtet der SWR, dass auch technische Grundausstattungen gänzlich fehlen. So wurde kürzlich ein Fall aus der Pfalz bekannt, bei dem die Polizei eine unverschlüsselte Mail mit personenbezogenen Daten an einen Dritten versendet hat. Konkret ging es um eine Anfrage an einen Mail-Anbieter zur Ermittlung der Adresse eines Verdächtigen. Dabei wurden Name, Tatvorwurf und Mail-Adresse durch die Polizei benannt. Ein Sprecher des Ressorts von Roger Lewentz wies jegliche Schuld seines Ministeriums von sich – dabei liegt die Ausstattung der Polizei in dessen Aufgabenbereich. Weiterhin stellte der Sprecher laut SWR Besserung in Aussicht, da zur Zeit zusammen mit der BNetzA  „technische Standards für eine Vereinheitlichung verschlüsselter Datenabfragen entwickelt würden“. Quelle:...

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BGH-Verhandlung zur Speicherung von IP-Adressen auf Webseiten

Posted by on 21. Februar 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Nachdem der EuGH im Oktober letzten Jahres entschieden hat, dass auch dynamische IP-Adressen „personenbezogene Daten“ i.S.v. § 15 Abs. 1 TMG sein können, sofern der Betreiber der Webseite die rechtliche Möglichkeit hat, den konkreten Nutzer ausfindig zu machen (wir berichteten: http://www.jura.uni-saarland.de/der-eugh-zur-einordnung-von-ip-adressen-als-personenbezogene-daten/), muss der BGH in dem seit 14. Februar 2017 wiederaufgenommenen Verfahren Breyer nun klären, ob das deutsche TMG im Sinne der EuGH-Entscheidung ausgelegt werden kann. Insbesondere wird es in dem Verfahren darum gehen, ob es für die Speicherung der IP-Adressen auf den Seiten des Bundes ein „berechtigtes Interesse“ gibt – denn in diesem Fall wäre eine Speicherung nach Ansicht der EU-Richter entgegen § 15 Abs. 1 TMG (welcher nur die Speicherung während der Dauer der Internetverbindung oder zur Abrechnung zulässt) zulässig. Es bedürfe hier einer umfassenden Interessenabwägung zwischen den berechtigten Interessen der Webseitenbetreiber und Grundrechten und Grundfreiheiten des Nutzers. Das Urteil wird am 16. Mai 2017 erwartet. Quelle:...

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Gesetzentwurf: Vorratsspeicherung von Fluggastdaten

Posted by on 21. Februar 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die Bundesregierung hat dem vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 beschlossen. Der Gesetzentwurf Fluggastdatengesetz ermöglicht die Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Hierdurch wird der bereits bestehende europaweite Austausch von Erkenntnissen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch ein neues Instrument ergänzt. Zukünftig können die Fluggastdaten von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüft und unter engen Voraussetzungen ausgetauscht werden. Quellen: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/entwurf-fluggastendatengesetz.pdf?__blob=publicationFile https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-bringt-Vorratsspeicherung-von-Fluggastdaten-auf-den-Weg-3627489.html...

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Streit um Leistungsschutzrechte

Posted by on 15. Februar 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

In Berlin wird derzeit vor dem Landgericht eine Klage von (laut heise.de) ca. 40 Medienhäusern, vertreten durch VG Media, gegen Google verhandelt. Dabei geht es um das relativ neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus § 87f I 1 UrhG. Besonders streitig ist die Auslegung der Ausnahme in benannter Vorschrift, die für „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ gilt. Sie entscheidet darüber, ob Google mit seiner News-Seite rechtmäßig handelt oder Lizenzgebühren bzw. Schadensersatz zu zahlen hat und zur Berechnung von letzterem seine Werbeeinnahmen daraus offenlegen muss. Der vorsitzende Richter zeigte sich laut heise.de in der mündlichen Verhandlung unentschlossen über die richtige Auslegung und wies zusätzlich darauf hin, dass es beim Gesetzgebungsverfahren Fehler gab. Genauer gesagt wurde es unterlassen die Vorschrift bei der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten notifizieren zu lassen. Dies war im zu diesem Zeitpunkt geltenden sog. 98/34-Verfahren dann notwendig, wenn es sich laut RL 98/34 EG i.V.m RL 98/48 EG (und weiteren Änderungen) u.a. um Vorschriften zur Regelung von Belangen informationsgesellschaftlicher Dienste handelt. Der Kommission und den Mitgliedstaaten war in diesem Falle Gelegenheit zu geben, sich zu den Normen zu äußern und eventuelle Bedenken vorzubringen – insb. in Bezug auf Freiheit des Warenverkehrs und von Diensten der Informationsgesellschaft. (Anmerkung: seit September 2015 umgewandelt in RL 2015/1535). Auf Antrag der Klägerseite hin, soll nun die Frage dem EuGH vorgelegt werden. Bei der Vorlage wird dann nicht nur die Auslegung an sich, sondern auch die EU-Rechtskonformität zu klären sein. Quelle:...

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Routerfreiheit für Bestandskunden

Posted by on 15. Februar 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Kürzlich wurde ein Urteil des Landgerichts Essen von der Verbraucherzentrale NRW veröffentlicht. Darauß geht hervor, dass die seit August 2016 geltende Routerfreiheit auch für Bestandskunden gilt. „Die seit August 2016 geltende Routerfreiheit gilt nicht nur für Neukunden. Auch Bestandskunden haben ein Recht darauf, die Zugangsdaten zu erhalten, um sich einen eigenen Router zu kaufen. Das hat das Landgericht Essen bereits im September entschieden, aber erst jetzt macht die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die das Urteil erreicht hat, dessen Inhalt öffentlich (Az.: 45 O 56/16). Darin wird das Unternehmen Gelsen-net verpflichtet, auch Bestandskunden die für den betrieb eines eigene Routers nötigen Zugangsdaten auszuhändigen.“ – heise.de Quellen: https://www.verbraucherzentrale.nrw/urteil-routerfreiheit-auch-fuer-bestandskunden https://www.verbraucherzentrale.nrw/media246304A.pdf...

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FBI darf auf Google-Mails auch bei Speicherung im Ausland zugreifen

Posted by on 15. Februar 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Das District Court for the Eastern District of Pennsylvania hat laut Reuters und netzpolitik.org dem FBI den Zugang zu Daten erlaubt, die der Konzern auf ausländischen Servern gespeichert hat. Der Richter erkannte zwar an, dass womöglich die Privatsphäre von Nutzern verletzt werden könnte, aber die Verletzung, das Öffnen von EMails, auf US-amerikanischem Boden stattfinden würde und dies hier vom Gesetz gedeckt sei. Zudem spreche nichts gegen eine Übermittlung der Daten, da Google sowieso durch seine intelligente Performance-Optimierung Daten je nach Bedarf verschiebe oder fragmentiert speichere. Mit dieser Argumentation sieht das Amtsgericht die Rechtsprechung FBI ./. Microsoft für diesen Einzelfall nicht anwendbar. Weiterhin betont das Gericht, dass die begehrten Daten von US-Bürgern bzw. dort Ansässigen stammten, die Straftaten, derer sie verdächtigt würden, in den USA begangen wurden und die EMail-Kommunikation innerhalb der USA stattfand. Damit stellt das Gericht nicht auf den Speicherort der Daten ab. Google zeigt auf, dass das Unternehmen im Jahr etwa 25.000 Anfragen des FBI beantworten würde und es nicht an mangelnder Kooperationsbereitschaft liege, des Weiteren hat das Unternehmen angekündigt in Berufung zu gehen. Quellen: https://netzpolitik.org/2017/google-nutzerdaten-urteil-zugunsten-des-fbi/ http://mobile.reuters.com/article/idUSKBN15J0ON Urteil:...

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