Der EuGH entschied am 10.07.2018, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens des obersten Verwaltungsgerichtshofs von Finnland, dass die Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft auch bezüglich Ihrer Notizen zu Hausbesuchen keiner Ausnahme der DSGVO unterfallen. Insbesondere handele es sich bei den Gebietskarten und Notizen nicht um rein persönliche oder familiäre Tätigkeiten. Damit sind die oft handschriftlichen Notizen nach dem Dafürhalten des EuGH als Datei gem. Art. 2 Abs. 1 DSGVO einzustufen. Der Gerichtshof führte den Begriff „Datei“ weiter aus, als jede Sammlung personenbezogener Daten, die im Rahmen einer Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür erhoben wurden und zu denen Namen und Adressen sowie weitere Informationen über die aufgesuchten Personen gehören, sofern diese Daten nach bestimmten Kriterien so strukturiert sind, dass sie in der Praxis zur späteren Verwendung leicht wiederauffindbar sind. Daraus folgt, dass die Zeugen Jehovas zur Rechtmäßigkeit dieser Datenverarbeitung wenigstens eine der Bedingungen aus Art. 6 DSGVO erfüllen müssen. Zur Feststellung des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung stellte der EuGH fest, dass es auch mehrere Verantwortliche nebeneinander geben kann, die für die einzelnen Verarbeitungsschritte nach Ihrer eigenen Verantwortlichkeit beurteilt werden müssen. Zudem müsste ein Verantwortlicher nicht zwingend auch Zugang zu den personenbezogenen Daten haben. Daher könne die gesamte Gemeinschaft der Zeugen Jehovas durch die Organisation und Koordination der Verkündungstätigkeit als Verantwortlicher in Anspruch genommen...

Die australische Fluggesellschaft Qantas hat ein Pilotprojekt gestartet und setzt auf Gesichtserkennung im Terminalbereich. Passagiere müssen dem Vorgang ausdrücklich zustimmen und ihr Gesicht wird sodann gescannt und die Daten abgespeichert. Via Gesichtserkennung sollen dann alle Vorgänge rund um Boarding, Check-In, Sicherheitskontrolle, etc. erleichtert werden. Fluggäste australischer Nationalität, die an dem Projekt teilnehmen, müssen weder ein Flugticket, noch einen Pass vorlegen. Laut Fluggesellschaft soll so der Aufenthalt und Transit am Airport so angenehm wie möglich gestaltet werden und für geringere Wartezeiten sorgen....

„Influencer“, das sind Menschen, die auf einer Social-Media-Plattform tausende, meist junger, Nutzer um sich „scharen“ und durch regelmäßige Beiträge ihre sog. „Follower“ bespaßen. Die Werbeindustrie hat die „Influencer“ bereits vor einiger Zeit für sich entdeckt. Ihnen werden kostenlos oder zusätzlich bezahlt Produkte zur Verfügung gestellt, die sie dann in ihren Beiträgen manchmal offen, manchmal unterschwellig anpreisen. Durch dieses Werbe-Influencing sollen die Zielgruppen zum Kauf der Produkte angeregt werden. Problematisch ist indes, dass es sich meist um die Zielgruppe weiblicher Minderjähriger im Teenie-Alter handelt, die so sein möchte, wie ihr Idol. Rein rechtlich betrachtet, handelt es sich dabei um wettbewerbsrechtlich relevante Werbung, die auch als solche gekennzeichnet sein muss. Momentan streiten sich deshalb in einem Zivilprozess Cathy Hummels, die Ehefrau des Nationalspielers Mats Hummels, und der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW). Cathy Hummels wird in 15 Fällen ungekennzeichnete Werbung auf Instagram vorgeworfen. Im Falle eines Kinderwagens, der ihr kostenlos zur Verfügung gestellt, aber nicht explizit darauf hingewiesen wurde, hat sie die Abmahnung des Verbandes laut heise.de akzeptiert. In den restlichen Fällen beruft sie sich auf die freie Meinungsäußerung und bestreitet Gegenleistungen für die Namensnennung der streitgegenständlichen Produkte erhalten zu haben. Interessant ist, ob und inwieweit die Nutzer oder Produktkonkurrenten erkennen können müssen, ob es sich um Werbung oder eine freie Meinungsäußerung handelt, wenn eigentliche Werbung im Einzelfall wettbewerbswidrig nicht gekennzeichnet wird. Die Social-Media-Kanäle der Influencer dienen häufig dazu ihren Lebensunterhalt zu sichern und man muss in den meisten Fällen von Werbung ausgehen. Auf der anderen Seite besteht das Recht der freien Meinungsäußerung auch in diesem Zusammenhang bzw. Umfeld. Eine gesonderte Kennzeichnung darf hierfür eigentlich nicht verlangt werden. Das zuständige Gericht ist nicht zu beneiden – das Urteil wird ein Balanceakt. Laut heise.de habe das Gericht aber bereits schlechte Chancen für den Verband zu erkennen gegeben.  ...

Das OLG Köln hat eine Klage der Wetter Online GmbH abgewiesen, soweit sie Wettbewerbsrecht betraf. Das Unternehmen hatte die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträger des Deutschen Wetterdienstes (DWD) verklagt, da der DWD in seiner WetterWarn-App neben amtlichen Unwetterwarnungen auch weitere Wetterinformationen zur Verfügung stellte. Die Wetter Online GmbH argumentierte, die aus Steuergeldern finanzierte kostenlose WetterWarn-App würde die privaten Konkurrenzanbieter benachteiligen, sofern sie über amtliche Informationen hinausginge. In einer ersten Instanz vor dem LG Bonn war der Klage stattgegeben worden. Die Teilabweisung des 6. Zivilsenats am OLG Köln erfolgte, da gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 DWDG auch „die Erbringung meteorologischer und klimatologischer Dienstleistungen für die Allgemeinheit“ als Teil der Daseinsfürsorge zu den Aufgaben des Deutschen Wetterdienstes gehöre. Auf diesem Gebiet sei der DWD mit der WetterWarn-App tätig geworden, sodass Wettbewerbsrecht ausscheide. Über den gerügten Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften hätte die Verwaltungsgerichtsbarkeit nach Rechtskraft des vorliegenden Teilurteils zu entscheiden. Die Revision zum BGH wurde zugelassen. – OLG Köln, Teilurt. vom 13.07.2018, Az. 6 U 180/17 –...

Die Stiftung Warentest hat überprüft, wie Unternehmen mit dem Auskunfts- und dem Löschungsanspruch nach Art. 15, 17 DSGVO umgehen. Der Dienst Spotify stellte im Test einen ZIP-Ordner bereit, der viele Daten des Nutzers enthielt, während GMX nur wenige und auf Nachfrage auch nicht alle ihnen bekannten Daten versandte. PayPal dagegen reagierte mit zeitlicher Verzögerung und gab die Daten auch nicht heraus, nachdem die betroffene Person eine geschwärzte Ausweiskopie an das Unternehmen geschickt hatte. Die Schufa verlangte unter anderem die Angabe aller ehemaliger Wohnsitze, reagierte ohne diese mehrere Wochen lang nicht, woraufhin der hessische Datenschutzbeauftragte eingeschaltet wurde (Ergebnis offen). Die IKK Brandenburg und Berlin verlangte eine detaillierte Bezeichnung der Daten, über die Auskunft erteilt werden soll. Auch bei Eventim und Amazon wurde im Test der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht, nach fünf Wochen lagen diese Daten allerdings noch nicht abrufbar vor. Sat.1 reagierte auf eine Löschungsanfrage (Art. 17 DSGVO) bezüglich eines Videos des betroffenen Testers erst nach einer zweiten Fristsetzung....

Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) hatte gegen die Instagram-„Influencerin“ Cathy Hummels (Ehefrau des Fußballers Mats Hummels) eine einstweilige Verfügung erwirkt, da sie auf Instagram Produkte bewerbe, ohne dies als Werbung zu kennzeichnen. Auf den Widerspruch hin fand am 9. Juli 2018 die mündliche Verhandlung vor dem LG München I statt. Die Vorsitzende Richterin hält die Klage für wenig erfolgversprechend und erklärte, dass die Instagram-Beiträge zulässig und keine unzulässige Werbung seien, solange die Influencerin von den betreffenden Firmen weder eine Bezahlung noch eine sonstige Gegenleistung für die Nennung der Produkte erhielte. Die einstweilige Verfügung wurde jedoch aufrecht erhalten, da die nicht anwesende Hummels nicht glaubhaft darlegen konnte, keine Gegenleistung erhalten zu haben. Das Hauptsacheverfahren steht noch aus....