Rückblick auf den 33C3

Posted by on 6. Januar 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Unter dem Motto „works for me“ fand vom 27. bis zum 30 Dezember 2016 der jährliche Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) in Hamburg statt. Neben zahlreichen Vorträgen zu technischen Themen wie etwa der Pegasus oder DROWN-Attacke, standen auch Fake-News, Netzpolitik und staatliche Überwachung auf der Agenda des Kongresses. Komplettiert wurde das Programm durch Vorträge zur Raumfahrt und mehrere allgemeinpolitische Beiträge, etwa zum „Durchmarsch von Rechts“. Von vielen Vorträgen gibt es Videoaufzeichnungen, die unter https://media.ccc.de/c/33c3 angesehen werden können. Aus juristischer Sicht dürften insbesondere die folgenden Vorträge von Interesse sein: – Markus Beckedahl: Privatisierung der Rechtsdurchsetzung – Was der Anti-Terror-Kampf von der Urheberrechtsdurchsetzung lernen kann (https://media.ccc.de/v/33c3-8040-privatisierung_der_rechtsdurchsetzung) – Beata Hubrig und erdgeist: Kampf dem Abmahnunwesen – Wider die automatisierte Rechtsdurchsetzung (https://media.ccc.de/v/33c3-8388-kampf_dem_abmahnunwesen) – Ulrich Kerner: Check Your Police Record! – Polizeiliche Datenbanken und was man über seinen Auskunfts- und Löschungsanspruch wissen sollte (https://media.ccc.de/v/33c3-7939-check_your_police_record) – Ulrich Kerner: Haft für Whistleblower? – Demokratiefeindliches Strafrecht: Die Datenhehlerei gem. § 202d StGB...

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EuGH: Enge Grenzen für Vorratsdatenspeicherung

Posted by on 6. Januar 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Nachdem der EuGH im Jahr 2014 die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt hatte, wurde er in einer Rechtssache in Schweden vom dortigen Oberverwaltungsgericht in Stockholm sowie in einer Rechtssache aus dem Vereinigten Königreich vom „Court of Appeal“ gefragt, „ob nationale Regelungen, die den Betreibern eine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten auferlegen und den zuständigen nationalen Behörden den Zugang zu den gespeicherten Daten ermöglichen, ohne dass dieser Zugang auf die Zwecke der Bekämpfung schwerer Straftaten beschränkt wäre und einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde unterworfen wäre, mit dem Unionsrecht – im vorliegenden Fall der ‚Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation‘ (2002/58EG) im Licht der EU-Grundrechtecharta (Art. 7, 8 und 52 I der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) – vereinbar sind.“ Mit Urteil vom 21.12.2016 in den verbundenen Rechtssachen C-203/15 und C-698/15 entschied der EuGH nun, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Daten vorsieht. Die Datenschutzrichtlinie erlaube den Mitgliedstaaten zwar, die Tragweite der grundsätzlichen Verpflichtung, die Vertraulichkeit der Kommunikation und der damit verbundenen Verkehrsdaten zu gewährleisten, einzuschränken – allerdings müsse dies nach Ansicht der EU-Richter die Ausnahme bleiben und dürfe nicht zur Regel werden: Der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens erfordere, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten auf das absolut Notwendige beschränken, denn andernfalls könne bei den Betroffenen das Gefühl erzeugt werden, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung sei. Deshalb vermöge allein die Bekämpfung schwerer Straftaten einen solchen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen. Auch dieser müsse jedoch hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Speicherungsdauer auf das absolut notwendige beschränkt werden. Hinsichtlich des Zugangs zu den gespeicherten Daten sei neben einer Regelung der materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, unter denen zuständige nationale Behörden auf die Informationen zugreifen dürfen, unerlässlich, dass der Zugang, außer in Eilfällen, einer vorherigen Kontrolle entweder durch ein Gericht oder durch eine unabhängige Stelle unterworfen werde und die Daten im Gebiet der Union gespeichert werden. Außerdem müssten Behörden, welchen der Zugang gewährt wurde, betroffene Personen von dem Vorgang in Kenntnis setzen. Welche Auswirkungen die Entscheidung des EuGH auf das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat ist noch unklar. Problematisch dürfte jedoch gerade die darin geregelte generelle Erfassung von Daten aller Menschen sein, welche in Widerspruch zu der zentralen Voraussetzung des EuGH steht, dass nur die Kommunikationsdaten von Menschen gespeichert werden dürfen, die mit einer schweren Straftat in Zusammenhang stehen. Quellen: – Pressemitteilung (PDF): http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-12/cp160145de.pdf – http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=384819 – http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-eugh-erteilt-ueberwachungs-gesetz-eine-absage-a-1126926.html...

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„Legaltech“ – Die Zukunft der Rechtsberatung

Posted by on 6. Januar 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Wer ein juristisches Problem hat „googelt“ – und benötigt heute nur wenige Mausklicks um eine rechtliche Einschätzung zu erhalten. Möglich gemacht wird dies von sogenannten „Legaltechs“, jungen Unternehmen mit software-basierten Angeboten zu juristischen Themen, wie beispielsweise Anwalt.de, einem Online-Marktplatz für Rechtsdienstleistungen oder Geblitzt.de, einem Legaltech-Unternehmen, welches binnen kurzer Zeit eine kostenlose Einschätzung gibt, ob sich der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid lohnt. Dies ist jedoch längst nicht alles, was Legaltechs heute schon leisten: Sie erstellen ganze Vertragsentwürfe, prüfen Entschädigungen nach Flug- und Bahnreisen, bieten Informationsportale oder vermitteln Anwälte ähnlich wie Hotelzimmer, mit Nutzerbewertungen und vorab ausgewiesenem Honorar. Besonders Verbrauchern, die sich lediglich über einzelne Fragen informieren wollen, ist mit den Portalen geholfen. Veränderung der juristischen Arbeit Während Legaltech gerade für spezialisierte kleinere Kanzleien ein idealer Weg sein kann, neue, überregionale Mandanten zu gewinnen ohne viel Geld für die Akquise ausgeben zu müssen, stellt die Digitalisierung in Wirtschaftskanzleien ganze Geschäftsmodelle auf den Prüfstand: Eine Studie der Boston Consulting Group und der Hamburger Bucerius Law School kam Anfang 2016 zu dem Ergebnis, dass Computerprogramme mittelfristig bis zur Hälfte der Arbeit von Junganwälten übernehmen könnten – Arbeit für die Wirtschaftskanzleien bislang ohne großes Zögern dreistellige Stundenhonorare in Rechnung stellen. Dies könnte jedoch bald ein Ende haben, denn zahlreiche Unternehmen weigern sich mittlerweile, hohe Honorare für solche Anwaltsleistungen zu zahlen und setzen lieber auf kostengünstige Legaltech-Lösungen. Um mithalten zu können sucht sich derzeit nahezu jede Großkanzlei prozessunterstützende Software. Perspektive: Arbeitsteilige Dienstleistung In den USA, wo Legaltech bereits ein Milliardengeschäft ist, begreifen Kanzleien die neue Entwicklung nicht als Bedrohung für ihr eigenes Geschäft: Schlankes, kostensparendes Management und der Einsatz von Technologien machen dort aus der Rechtsberatung eine arbeitsteilige Dienstleistung. Techniklösungen eröffnen ihnen die Möglichkeit, bestimmte Dienstleistungen effizienter zu erledigen oder auszulagern, um sich auf andere Aufgaben zu konzentrieren. Auch in Deutschland kann, nach Ansicht von Experten, die Zukunft der Großkanzleien nur in der Kooperation mit Startups liegen: „Die Kanzlei, die es schafft, Produkte, effiziente Prozesse und Innovation zusammenzubringen, wird am Ende im Wettbewerb vorne sein.“ Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/beratungsseiten-fuer-rechtsfragen-immer-beliebter-14597875.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 Studie der Bucerius Law School und der Boston Consulting Group (PDF):...

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Neues zum E-Government

Posted by on 19. Dezember 2016 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Das Bundeskabinett hat am 14.12. die Weichen für einen Durchbruch zu einem modernen E-Government gestellt. Innerhalb von 5 Jahren sollen möglichst viele Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen nicht nur online angeboten werden, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen sie künftig direkt, einfach und sicher mit drei Klicks erreichen können. Die lange Suche im Netz nach der richtigen Stelle soll entfallen. Über jedes Verwaltungsportal – egal ob auf kommunaler, Landes-, oder Bundes-Ebene – soll es vollständigen Zugang zu allen online angebotenen Verwaltungsleistungen geben. Um dieses Ziel zu erreichen, erhält der Bund im Kontext der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durch eine Grundgesetzänderung (Art. 91 c Abs. 5 GG -neu-) eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zur Ausgestaltung des Zugangs zu den Verwaltungsdienstleistungen von Bund und Ländern (einschließlich Kommunen); das notwendige Miteinander von Bund und Ländern wird über die Zustimmungspflicht im Bundesrat gesichert. Das ebenfalls im Kabinett verabschiedete Begleitgesetz (Onlinezugangsverbesserungsgesetz – OZG) regelt die weitere Ausgestaltung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das OZG verpflichtet Bund und Länder (einschließlich Kommunen) alle rechtlich und tatsächlich geeigneten Verwaltungsleistungen binnen 5 Jahren auch online anzubieten und sie über einen Verbund der Verwaltungsportale von Bund und Ländern zugänglich zu machen. Außerdem soll die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises leichter anwendbar und attraktiver werden. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises beschlossen. Quellen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/12/buergerportal.html...

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LG Hamburg: Link-Haftung bestätigt

Posted by on 19. Dezember 2016 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

In einem Urteil bestätigt das LG Hamburg die Link-Haftung kommerzieller Website-Betreiber. Wer mit Gewinnerzielungsabsicht eine Website betreibe und auf urheberrechtsverletzende Inhalte verlinke, mache diese einem breiteren Publikum bekannt und hafte somit ebenfalls, da er die Verletzung erneut veröffentliche. Abmahnungen seien deshalb rechtmäßig. Mit diesem Urteil folgt das LG dem EuGH-Urteil vom September 2016. Kritiker sehen darin eine Stärkung der Abmahnindustrie und einen erheblichen Nachforschungsaufwand für Website-Betreiber, der in keiner Kosten-Nutzen-Relation steht. Das IT-Nachrichtenportal heise.de hat nach dem Urteil das LG Hamburg dazu ausgefordert eine Erklärung darüber abzugeben, dass alle Inhalte auf der Seite des Landgerichts keine Urheberrechte verletzten. Den unterhaltsamen Schriftwechsel finden Sie hier. Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-bestaetigt-Haftung-fuer-Urheberrechtsverletzungen-auf-verlinkten-Seiten-3566919.html LG-Urteil: https://www.spiritlegal.com/files/userdata_global/downloads/LG%20Hamburg,%20Beschluss%20vom%2018.11.2016,%20310%20O%2040216.pdf EuGH-Urteil:...

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VG Wort und KMK verhandeln neu

Posted by on 19. Dezember 2016 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Auf Grund des landesweiten Boykotts der Hochschulen, dem von KMK und VG Wort vorgelegten Rahmenvertrag beizutreten, muss in letzter Minute neu verhandelt werden. Der Rahmenvertrag sieht eine Einzelvergütung von digital, seitens der Hochschulen, zur Verfügung gestellten urheberrechtlich geschützten Inhalten vor. Um die Abrechnung entsprechend umzusetzen, sollen die Inhalte aufgezeichnet und gemeldet werden. Dabei muss Werk, Seitenzahl und Anzahl der diese nutzenden Studenten angegeben werden. Das Vergütungsmodell sieht dann 0,8 Cent pro Seite und Student vor. Die Universitäten und Fachhochschulen sehen in dem Vertrag ein bürokratisches Monster und fürchten neben den Vergütungskosten auch hohe Verwaltungskosten. Bisher wurde von den Universitäten ein Pauschalbetrag gezahlt, um alle Ansprüche der VG abzudecken. Dieses Abrechnungsmodell wurde jedoch 2013 vom BGH kritisiert und als unvereinbar mit § 52a UrhG gesehen. Inzwischen haben sich die KMK und die HRK mit der VG Wort auf eine Übergangslösung bis 30. September 2017 verständig. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt das bisherige System fort. Quelle: http://m.spiegel.de/lebenundlernen/uni/a-1125179.html Boykottierter Vertrag: https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/PresseUndAktuelles/2016/2016-10-05_Rahmenvertrag_zur_Verguetung_von_Anspruechen_nach___52a_UrhG.pdf Urteil BGH 2013: https://openjur.de/u/641887.html Zur Einigung mit der VG Wort: https://www.uni-due.de/ub/urheberrecht/...

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