Mit 72 Kameras an verschiedenen Plätze in der Innenstadt und dem Stadtteil Neckarstadt testet Mannheim als europaweit erste Stadt seit Montag, den 3. Dezember 2018, eine „intelligente, algorithmenbasierte Videoüberwachung“ zur „besseren Bekämpfung der Straßenkriminalität“. Weitere Kriminalitätsbrennpunkte sollen innerhalb der kommenden Monate und Jahre folgen. Laut Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ginge es dabei nicht um die Gesichtserkennung, sondern um das Erkennen von Verhaltensmustern. Die Videoüberwachung basiert auf der automatischen Auswertung großer Datenmengen. Wird etwa ein Passant geschlagen, erscheint auf dem Bildschirm im Lagezentrum der Mannheimer Polizei ein Hinweis. Deren Präsident, Thomas Köber, betonte, dass Beamte auf Basis der Kamerabilder die Situation bewerten und über einen Einsatz entscheiden. „Es entscheidet nicht die Maschine, es entscheidet der Mensch“. Das Polizeigesetz von Baden-Württemberg stehe in Einklang mit der Anwendung der Videoüberwachung, so das Innenministerium, und auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Stefan Brink, hat keine Bedenken: „Es sei Grundvoraussetzung, dass der überwachte Bereich als Kriminalitätsschwerpunkt identifiziert wurde“. Kritisch erscheint in diesem Zusammenhang die Frage, ob ein solches Plus an Überwachung und Sicherheit überhaupt wünschenswert erscheint, wenn dadurch vielerorts das Gefühl einer totalen Überwachung aufkommt. Quellen: https://www.mannheim.de/de/nachrichten/startschuss-fuer-intelligente-videoueberwachung...

Seit Montag, den 03. Dezember, ist die VO (EU) 2018/302, die sog. EU-Geoblocking-Verordnung unmittelbar anwendbar. Diese am 23. März in Kraft getretene Verordnung soll ein sogenanntes ungerechtfertigtes Geoblocking durch einzelne Onlinehändler verhindern. Somit werden zukünftig Händler, welche ihre Waren über das Internet anbieten, verpflichtet, den Zugang für Kunden aus der ganzen EU zu ermöglichen. Maßnahmen, die darauf abzielen, bestimmte Kundenkreise aufgrund ihrer nationalen Herkunft vom Besuch eines Onlineshops auszuschließen, werden damit unzulässig.   Quellen: https://ec.europa.eu/germany/news/20181130-online-einkauf-ohne-grenzen_de...

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag den Diplom-Informatiker Ulrich Kelber zum neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Der SPD-Abgeordnete soll damit Anfang 2019 die CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff an der Spitze derunabhängigen, in Bonn angesiedelten Behörde beerben. Kelbers Kernaufgabe wird es laut Gesetz sein, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu kontrollieren und über Risiken im Umgang mit personenbezogenen Daten aufzuklären. Quellen und Pressemitteilung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw48-de-bundesbeauftragter-datenschutz/580820 https://www.ulrich-kelber.de/service/archiv/pressemitteilungen/pressemitteilung/index.html?datum=2018-11-29+01%3A00%3A00...

Verbraucherschützer aus sieben europäischen Ländern haben sich entschlossen, gemeinsam gegen die Datenerhebungen seitens Google vorzugehen. Argumentiert wird, dass das Standort-Tracking, das Google vielfach verwendet, um beispielsweise zielgerichtete Werbung schalten zu können, gegen die DSGVO verstoße. Google habe dahingehend kein ausreichendes Interesse an der Datenerhebung und -verarbeitung. Bedenklich sei dabei vor allem, dass Google durch „Tricks“ sicherstelle, dass die Ortung der benutzten Geräte quasi dauerhaft angeschaltet sei und Google dadurch dauerhaft Standortdaten aller Nutzer erhält. Google hingegen argumentiert, dass es seinen Nutzern freistehe, die Ortung der Geräte jederzeit nach Belieben an- und abzuschalten.   Ein Interessenskonflikt entsteht dabei auch deshalb, weil Google gerade Standortdaten von Nutzerendgeräten verwendet, um tages- und minutenaktuelle Verkehrsmeldungen für Pendler zur Verfügung zu stellen. So erkennen die Google-Algorithmen beispielsweise, wenn viele Geräte sich auf einer bestimmten Strecke befinden, ohne sich vorwärts zu bewegen, und sendet Stauwarnungen an andere Nutzer beziehungsweise passt Navigationsfunktionen an, um besagte Strecke zu meiden. Insofern ergeben sich für den Endverbraucher durchaus auch Vorteile aus einer dauerhaften Standortabfrage durch Google. Ob diese oder die Nachteile eines solchen Vorgangs überwiegen, muss letztlich jedoch jeder Benutzer für sich selbst entscheiden. Quelle:...

Das  LfDI Baden-Württemberg  informiert in einer Pressemitteilung vom 22.11.2018 über einen Verstoß gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit. Die Bußgeldstelle habe mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen den baden-württembergischen Social-Media-Betreiber Knuddels eine Geldbuße von 20.000,- € verhängt. Das Social-Media-Netzwerk, das sich vor allem an jüngere Zielgruppen richtet, hatte im Sommer ein Datenleck, bei dem Hacker personenbezogene Daten von hunderttausenden Nutzern abgreifen konnten. Dies war vor allem deshalb möglich, weil Knuddels, anders als dem Standard entsprechend, die Passwörter seiner Nutzer nicht verschlüsselt, sondern im Klartext abgespeichert hat. Diese Sicherheitslücke hätte auch eine weitaus höhere Geldbuße nach sich ziehen können. Grund für das verhältnismäßig niedrige Bußgeld sei die Kooperationsbereitschaft des Plattformbetreibers gewesen, so der Anwalt des Unternehmens. Demnach hätte Knuddels nach Bekanntwerden des Datenverlustes sowohl umgehend mit den Behörden zusammengearbeitet, um den Vorgang aufzuklären, wie auch massiv in die eigene Sicherheitsstruktur investiert. Dieser Umstand sei ausschlaggebend dafür, dass schließlich ein erheblich niedrigeres Bußgeld verhängt worden war, obwohl man im Vorfeld mit einer höheren Summe gerechnet hatte. Quellen: – Pressemitteilung des LfDI Baden-Württemberg: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/11/LfDI-Baden-W%C3%BCrttemberg-verh%C3%A4ngt-sein-erstes-Bu%C3%9Fgeld-in-Deutschland-nach-der-DS-GVO.pdf –...

Mittels „DigitalPakt Schule“ will der Bund die Digitalisierung deutscher Schulen vorantreiben, geplant ist eine Förderung in Höhe von 5 Milliarden Euro über 5 Jahre, beginnend 2019. Das Geld soll unter anderem für Laptops, die Dateninfrastruktur und Lernplattformen genutzt werden.   Am 23.11.2018 haben sich die Fraktionen der Union, SPD, FDP und Grünen auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Diese Änderung ist notwendig, da die Zuständigkeit im Bildungswesen derzeit grundsätzlich bei den Ländern liegt. Vorgeschlagen wird als Formulierung für Art. 104c des Grundgesetzes:   „Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 und Absatz 3 gilt entsprechend.“   Der Bundestag hat seine Zustimmung zur Grundgesetzänderung bereits kundgetan, allerdings sträuben sich derzeit noch einige Länder im Bundesrat massiv gegen den geplanten DigitalpaktSchule.   Quellen: – https://www.bmbf.de/de/wissenswertes-zum-digitalpakt-schule-6496.html (Website des Bundesministeriums zum DigitalPakt Schule) – http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/digitalpakt-schulen-parteien-einigen-sich-auf-grundgesetzaenderung-a-1240089.html (dpa-Meldung) – https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/gemeinsame-erklaerung-bundestagsfraktionen-cducsu-spd-fdp-buendnis90die (Pressemitteilung der SPD-Fraktion) – http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/digitalpakt-schule-widerstand-im-bundesrat-a-1240670.html (zum Widerstand der Länder im Bundesrat) – http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/061/1906144.pdf (Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses)...