Bundesbank-Präsident fordert globale Regulierung von Kryptowährungen

Posted by on 15. Februar 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der Präsident der Bundesbank Jens Weidmann fordert eine weltweite Regulierung und bessere Information von Anlegern von Kryptowährungen. So bezeichnet er Kryptowährungen derzeit zwar für „ineffizient“, hält ein Verbot jedoch nicht für erforderlich oder zielführend, sondern fordert lediglich geregelte und strengere Kontrollen dieser Währungen. Laut Weidmann erfordert demnach gerade die Tatsache, dass die Entwicklungen im Sektor von Bitcoin und anderen Kryptowährungen global stattfinden, in der Folge globale Maßnahmen in Form einheitlicher Kontrollstrukturen und Regulierungsmaßnahmen....

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LG Berlin stellt Unwirksamkeit von Facebook-Voreinstellungen fest

Posted by on 15. Februar 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 16.01.2018 festgestellt, dass einige der von Facebook verwendeten Voreinstellungen sowie Teile der Einwilligung zur Datennutzung nicht mit geltendem Verbraucherrecht in Deutschland vereinbar sind. In dem Urteil (Az. 16 O 341/15) wird kritisiert, dass auf einige datenschutzunfreundliche Voreinstellungen, die Facebook standardisiert verwendet,  nicht ausreichend hingewiesen werde, sodass eine informierte Einwilligung in diese auch nicht stattfinden könne. Ebenso sei eine Klausel, durch die Benutzer sich dazu verpflichten, nur ihren richtigen Namen und Daten anzugeben und zu verwenden, nicht mit geltendem Recht vereinbar und daher ungültig. Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-Landgericht-Berlin-sieht-rechtswidrige-Voreinstellungen-3965619.html Urteil...

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Vodafone vom LG München zur Sperrung von kinox.to verpflichtet

Posted by on 15. Februar 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat Constantin Film vor dem LG München I erwirkt, dass Vodafone für Kabelkunden das Streaming-Portal kinox.to sperren muss. Seit vergangenem Freitag ist hier eine DNS-Sperre aktiv, die einen Zugriff auf das Portal unterbindet. Entsprechenden Sperrverfügungen hatte der EuGH mit der Entscheidung UPC Telekabel (Rs. C-314/12) europarechtlich den Weg geebnet, auch der BGH hat sie in zwei Entscheidungen vom 26.11.2015 grundsätzlich gebilligt (I ZR 3/14; I ZR 174/14). Angesichts der jüngsten Änderungen des Telemediengesetzes ist in der Literatur umstritten, ob diese Rechtsprechung weiterhin Gültigkeit beansprucht. Das LG München I hat diese Frage offensichtlich bejaht. Quelle:...

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GroKo will rechtlichen Anspruch auf schnelles Internet schaffen

Posted by on 8. Februar 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Bei den Koalitionsgesprächen zur Großen Koalition haben sich SPD und CDU am Sonntagabend darauf verständigt, den gesetzlichen Anspruch auf „schnelles Internet“ zum Teil der politischen Zielsetzungen für die aktuelle Legislaturperiode zu machen. So soll bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode, also 2025, der flächendeckende Gigabit-Ausbau deutschlandweit erreicht werden. Dies geht auch aus dem finalen Koalitionspapier hervor: http://www.handelsblatt.com/downloads/20936422/4/koalitionsvertrag_final.pdf (S. 38f.) Interessant dürfte ein solcher Schritt wohl vor allem für ländlich geprägte Regionen sein, die teilweise immer noch über nur sehr schlechte bzw. langsame Internetverbindungen verfügen....

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Nutzung der Router von Kunden zum Aufbau eines W-Lan-Netzes erlaubt

Posted by on 8. Februar 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Mit Urteil vom 2. Februar 2018 – Az. 6 U 85/17 – hat das OLG Köln entschieden, dass der Kabelnetzbetreiber Unitymedia die Router seiner Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals (WifiSpot) nutzen darf. Gegen dieses Vorgehen hatte die Verbraucherzentrale NRW geklagt, weil Unitymedia hierfür keine ausdrückliche Zustimmung der Kunden einholt („Opt in“), sondern lediglich ein „Opt out“ möglich sei. Das Landgericht Köln hatte der Unterlassungsklage stattgegeben: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2017/31_O_227_16_Urteil_20170509.html Das OLG Köln hingegen hob das Urteil auf und wies die Klage ab. Zur Begründung wies es darauf hin, dass die Aufschaltung des zusätzlichen Signals keine unzumutbare Belästigung von Kunden gemäß § 7 Abs. 1 UWG darstelle. Eine Belästigung liege zwar vor, da den Kunden unaufgefordert und ähnlich wie bei unbestellter Werbung eine geschäftliche Handlung aufgedrängt würde. Diese sei aber nach einer Interessenabwägung nicht unzumutbar, denn Unitymedia habe ein berechtigtes Interesse an der Ausweitung seines Dienstleistungsangebots. Zusätzlich hätten auch andere Kunden ein Interesse daran, flächendeckend Zugang zu Wifi-Hotspots zu erhalten. Hingegen sei die Belästigung der Kunden gering, zumal der Router im Eingentum von Unitymedia stehe. Zum Aufspielen der Software bedürfe es weder der Mitwirkung durch die Kunden noch würden diese gestört. Für die Einordnung als „zumutbar“ sei aber zwingend erforderlich, dass es eine „Opt out“-Möglichkeit gäbe. Die Revision zum BGH ist zugelassen. Pressemitteilung des OLG Köln (das Urteil ist noch nicht veröffentlicht):...

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Empfehlung der BRAK zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Posted by on 1. Februar 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) empfiehlt Anwältinnen und Anwälten nun auch die Deaktivierung und Löschung der kompletten Software für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), nachdem bereits Ende Dezember 2017 die Deaktivierung eines Sicherheitszertifikates empfohlen worden war (wir berichteten: http://www.jura.uni-saarland.de/start-des-besonderen-elektronischen-anwaltspostfachs-verzoegert-sich/). Die BRAK hatte aufgrund der kurz vor Weihnachten bekannt gewordenen Sicherheitsbedenken die Einführung des besonderen Anwaltspostfaches auf ungewisse Zeit verschoben. In Ergänzung zur bisherigen Empfehlung empfiehlt die BRAK nun auch, die Client Security umgehend zu deaktivieren und die gesamte Software zu löschen.  ...

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