US Supreme Court entscheidet über die Verpflichtung US-amerikanischer E-Mail Provider zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten Kommunikationsdaten

Posted by on 18. Oktober 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der Supreme Court of the United States hat am Montag den 16.10.2017 mitgeteilt er werde in der Rechtssache „UNITED STATES V. MICROSOFT CORPORATION“ (Az.: 17-2) entscheiden. Dem Verfahren lag ein Durchsuchungsbeschluss des New Yorker Bundesbezirksgerichts aus 2013 zu Grunde, der Microsoft zur Herausgabe des E-Mail-Verkehrs eines ganz bestimmten Kunden verpflichtete. Microsoft kam der Anordnung teilweise nach, verweigerte jedoch die Herausgabe bezüglich eines Teils der Daten mit der Begründung, dass ein Teil der Daten in Irland gespeichert wäre was die Zuständigkeit irischer Gerichte begründe. Microsoft ging dagegen vor dem Berufungsgericht im zweiten Bundesgerichtsbezirk gegen den Beschluss vor und gewann dort. Das Berufungsgericht vertrat dabei die Auffassung, dass der entscheidende § 2703  Stored Communications Act E-Mail Daten, die ausschließlich auf im Ausland belegenen Servern gespeichert sind, nicht erfasse. Quelle:...

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KRACK-Attacke gegen WPA2

Posted by on 18. Oktober 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

WPA2 ist ein weit verbreitetes Protokoll für die Verschlüsselung in Funknetze und dient der Abwehr von „Lauschangriffen“. Zwei belgischen Sicherheitsforschern ist es nun gelungen, verschlüsselte Daten zwischen einem Access Point und Client einzusehen. Dieser sogenannten KRACK-Angriff (Key Reinstallation Attack) wird auf deren Website beschrieben. Patches zum Schließen der Sicherheitslücke durch Netzwerkausrüster sind bereits angekündigt. Quelle: https://www.heise.de/security/meldung/Details-zur-KRACK-Attacke-WPA2-ist-angeschlagen-aber-nicht-gaenzlich-geknackt-3862571.html?view=mail KRACK-Site: https://www.krackattacks.com/...

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BGH-Entscheidung zum Filesharing veröffentlicht

Posted by on 18. Oktober 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Am 17.10.2017 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidungsgründe zum Urteil vom 30.3.2017, Az. I ZR 19/16 veröffentlicht. Die Klägerin ist Tonträgerherstellerin und Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an den Musiktiteln des Albums „Loud“ der Künstlerin Rihanna. Am 2. Januar 2011 wurde dieses Album in einer Tauschbörse über den Internetanschluss der Beklagten zum Herunterladen angeboten. Die Klägerin nimmt die Beklagten – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch. Die Vorinstanzen haben angenommen, dass die Beklagten Anschlussinhaber – ein Ehepaar – als Täter für die begangene Rechtsverletzung haften. In dem Rechtsstreit haben sich die Anschlussinhaber damit verteidigt, dass sie nicht selbst die Rechtsverletzung begangen hätten, sondern eines der drei in ihrem Haushalt lebenden und bereits volljährigen Kinder hierfür verantwortlich sei. Dabei haben sich die Beklagten jedoch geweigert, die Identität des Täters im Prozess preiszugeben obwohl sie ihnen bekannt war. Der Bundesgerichtshof hat in Übereinstimmung mit der Vorinstanz entschieden, dass der Sachvortrag der Anschlussinhaber nicht ausreicht, um der ihnen obliegenden sekundären Darlegungslast zu genügen. Nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast ist die grundsätzlich nicht darlegungs- und beweisbelastete Partei gehalten, zu einer entscheidungserheblichen Tatsache substantiierten Sachvortrag zu leisten, wenn der (primär) darlegungs- und beweisbelastete Partei hierzu keinen Sachvortrag leisten kann und dem Prozessgegner ein derartiger Sachvortrag möglich und zumutbar ist. Genügt die Partei, der eine sekundäre Darlegungslast obliegt, dieser nicht, gilt der gegnerische Sachvortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden. Kernfrage des Rechtsstreits war daher die Frage, ob es Eltern zumutbar ist, entweder die Folgen der Geständnisfiktion zu tragen und selbst als Täter verurteilt zu werden, oder ein volljähriges Kind der Gefahr der zivil- und ggf. strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass insbesondere die Wertungen der §§ 383, 384 ZPO – die Zeugnisverweigerungsrechte enthalten – auf Prozessparteien keine Anwendung finden. Der BGH verweist darauf, dass die Partei die Möglichkeit habe, von wahrheitsgemäßen Angaben abzusehen (BGH, Rn. 27). Zudem wären Rechteinhaber schutzlos gestellt, wenn die Anschlussinhaber hierzu keinerlei Angaben machen müssten (BGH, Rn. 28). Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.3.2017, Az. I ZR 19/16....

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Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Posted by on 10. August 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geht beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Vielzahl von Regelungen des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) vor. Finanziell unterstützt wird das Vorgehen der GFF in diesem Verfahren durch die Stiftung Erneuerbare Freiheit. Die am 1. August 2016 in Kraft getretene Novelle des BayVSG gibt dem bayerischen Inlandsgeheimdienst erweiterte Überwachungsbefugnisse, die im Dienste der „Inneren Sicherheit“ noch breiter und tiefer in die Grundrechte der Bevölkerung eingreifen, als dies in den übrigen Verfassungsschutzgesetzen der Länder und des Bundes der Fall ist. Quelle und weitere Informationen: https://freiheitsrechte.org/vsg-bayern/ Link zur Beschwerdeschrift:...

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Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung

Posted by on 10. August 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der EU-Rat unter Führung Estlands prüft derzeit alle erdenklichen Möglichkeiten, um doch noch eine Vorratsdatenspeicherung europaweit zu normieren. Dazu setzt die Ratsspitze auf die Mitwirkung der Mitgliedstaaten. Sie regt nationale Prüfungsmöglichkeiten an und bittet um Stellungnahme bis Anfang September. Dies geht aus einem als geheim eingestuften Dokument, welches die Organisation Statewatch veröffentlichte, hervor. Der Normierung im Wege stehen die zwei bekannten Urteile des EuGH, in welchen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundfreiheitswidrig abgeschmettert wurde. Der Rat lotet nun alle möglichen Lücken und Umgehungsmöglichkeiten aus. Quelle: https://heise.de/newsticker/meldung/EU-Rat-will-alle-Optionen-fuer-neue-Vorratsdatenspeicherung-ausloten-3794945.html Dokument des Rates: http://www.statewatch.org/news/2017/jul/eu-council-dret-processing-11107-17.pdf EuGH 2014: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d50f8614b927a1457f87f1849c5713cb84.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4PaN0Ne0?text=&docid=150642&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1058268 EuGH 2016:...

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Russland verbietet VPN Dienste

Posted by on 7. August 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Wladimir Putin hat zur Verhinderung „extremistischer Materialien“ ein Verbot für VPN-Dienste unterzeichnet. Demzufolge sind diese Dienste, sowie Webseiten, die solche Dienste anbieten ab November illegal und sollen blockiert werden. VPN-Dienste sind vor allem in Ländern, in denen zensiert wird, die einzige Möglichkeit um die Zensur zu umgehen. Welche Absichten Putin mit dem Verbot also in Wirklichkeit verfolgt, ist fraglich. Das Gesetz wurde zusammen mit einem zweiten Gesetz unterzeichnet, welches Anbieter von Messenger-Diensten dazu verpflichet, die Identität ihrer Nutzer, durch Herausgabe der Telefonnummer, offen zu legen, sowie die Verpflichtung, Nutzer ggf. zu blockieren. Dieses Gesetz tritt Januar in Kraft und dient angeblich auch dem Kampf gegen Extremismus, „illegale Informationen“ und der Beleidigung von Religionsansichten. https://themoscowtimes.com/news/putin-signs-law-prohibiting-vpn-58532 https://www.rferl.org/a/russia-putin-signs-vpn-law-internet/28648976.html...

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