Die Redaktion des juristischen Internetprojekts verabschiedet sich bis Anfang Oktober in die Sommerpause. Zeit und Ort der Redaktionssitzungen im Wintersemester werden rechtzeitig Zeitpunkt bekannt gegeben. Zur Überbrückung der Sommerpause empfiehlt die Redaktion des Internetprojekts einen Besuch des EDV-Gerichtstags in Saarbrücken.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geht beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Vielzahl von Regelungen des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) vor. Finanziell unterstützt wird das Vorgehen der GFF in diesem Verfahren durch die Stiftung Erneuerbare Freiheit. Die am 1. August 2016 in Kraft getretene Novelle des BayVSG gibt dem bayerischen Inlandsgeheimdienst erweiterte Überwachungsbefugnisse, die im Dienste der „Inneren Sicherheit“ noch breiter und tiefer in die Grundrechte der Bevölkerung eingreifen, als dies in den übrigen Verfassungsschutzgesetzen der Länder und des Bundes der Fall ist. Quelle und weitere Informationen: https://freiheitsrechte.org/vsg-bayern/ Link zur Beschwerdeschrift:...

Der EU-Rat unter Führung Estlands prüft derzeit alle erdenklichen Möglichkeiten, um doch noch eine Vorratsdatenspeicherung europaweit zu normieren. Dazu setzt die Ratsspitze auf die Mitwirkung der Mitgliedstaaten. Sie regt nationale Prüfungsmöglichkeiten an und bittet um Stellungnahme bis Anfang September. Dies geht aus einem als geheim eingestuften Dokument, welches die Organisation Statewatch veröffentlichte, hervor. Der Normierung im Wege stehen die zwei bekannten Urteile des EuGH, in welchen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundfreiheitswidrig abgeschmettert wurde. Der Rat lotet nun alle möglichen Lücken und Umgehungsmöglichkeiten aus. Quelle: https://heise.de/newsticker/meldung/EU-Rat-will-alle-Optionen-fuer-neue-Vorratsdatenspeicherung-ausloten-3794945.html Dokument des Rates: http://www.statewatch.org/news/2017/jul/eu-council-dret-processing-11107-17.pdf EuGH 2014: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d50f8614b927a1457f87f1849c5713cb84.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4PaN0Ne0?text=&docid=150642&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1058268 EuGH 2016:...

Wladimir Putin hat zur Verhinderung „extremistischer Materialien“ ein Verbot für VPN-Dienste unterzeichnet. Demzufolge sind diese Dienste, sowie Webseiten, die solche Dienste anbieten ab November illegal und sollen blockiert werden. VPN-Dienste sind vor allem in Ländern, in denen zensiert wird, die einzige Möglichkeit um die Zensur zu umgehen. Welche Absichten Putin mit dem Verbot also in Wirklichkeit verfolgt, ist fraglich. Das Gesetz wurde zusammen mit einem zweiten Gesetz unterzeichnet, welches Anbieter von Messenger-Diensten dazu verpflichet, die Identität ihrer Nutzer, durch Herausgabe der Telefonnummer, offen zu legen, sowie die Verpflichtung, Nutzer ggf. zu blockieren. Dieses Gesetz tritt Januar in Kraft und dient angeblich auch dem Kampf gegen Extremismus, „illegale Informationen“ und der Beleidigung von Religionsansichten. https://themoscowtimes.com/news/putin-signs-law-prohibiting-vpn-58532 https://www.rferl.org/a/russia-putin-signs-vpn-law-internet/28648976.html...

Die Bürgerrechtsorganisation EPIC (Electronic Privacy Information Center) hat in den USA bei der zuständigen Behörde Beschwerde gegen Googles Offline-Tracking eingereicht und will damit ein Verfahren anstoßen. Konkret geht es um Googles Tätigkeit mit dem Programm „Google Attribution“. Es wird auf Grundlage von Kreditkartendaten das Kaufverhalten von Google-Kunden und Nicht-Kunden analysiert und welche Auswirkungen Internetwerbung darauf hat. Google verspricht eine Anonymisierung und die Nichtzurückverfolgbarkeit der erhobenen Daten. EPIC hat Zweifel an der Sicherheit der Anonymisierungssoftware, deren Algorithmen angeblich auf dem bereits gehackten CryptDB basieren sollen. Google habe hierzu bisher nur unzureichend Einblick gewährt. Um Google Attribution und auch Google Analytics zu entkommen, bedarf es entweder eines guten Ad- und Tracking-Blockers oder der Abmeldung via Homepage der Digital Advertising Alliance (DAA). Dort wird ein Cookie gesetzt, der die Registrierung des Nutzers über DoubleClick-Ads unterbindet. Nachteil: Der Cookie wird für jeden Browser gesondert benötigt und muss nach jedem Säubern des Cookie-Ordners erneut gesetzt werden. Quelle:...

Der Verein Digitalcourage will per Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner vorgehen. Das kürzlich verabschiedete „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ (wir berichteten) erweitert den zulässigen Anwendungsbereich des Staatstrojaners enorm. Der Verein stößt sich an dem „sperrangelweit offen stehenden“ Backdoor, welches Ermittler auf Geräte aufspielen dürfen. Zudem sei die private Kommunikation in Gefahr. In der geplanten Verfassungsbeschwerde sollen deshalb die Auswirkungen auf Grundrechte und IT-Sicherheit gerügt werden. Der Beschwerde kann auf der Homepage des Vereins beigetreten werden. [Randbemerkung: Wenig Aufmerksamkeit im Rahmen des Gesetzes erhielt die neue Kompetenz der Polizei Blutproben bei begründetem Verdacht der Fahruntauglichkeit auch ohne richterlichen Beschluss entnehmen zu dürfen. Auch hier ist die Verfassungsmäßigkeit unklar, da vom Zitiergebot bei der Einschränkung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit kein Gebrauch gemacht wurde. Ob ein Zitat in den Generalklauseln der Bundes- und Landespolizeigesetze ausreicht, darf in Zusammenschau mit dem Ermächtigungsgesetz bezweifelt werden.] Quelle: https://heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-Digitalcourage-klagt-gegen-Staatstrojaner-3785288.html Verein:...