BGH: Entlastung des Anschlussinhabers bei UrhR-Verletzungen

Posted by on 15. März 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die sog. „Abmahnindustrie“ musste vor dem BGH eine weitergehende Niederlage einstecken, als bisher angenommen. In Zukunft wird es für Abmahnende noch schwieriger die entsprechenden Urheberrechtsverstöße zu ahnden. Der BGH legte in einer kürzlich veröffentlichten Urteilsbegründung dar, dass die sekundäre Darlegungslast und damit verbundene Beweislastumkehr, die den Anschlussinhaber trifft, nicht über die Maßen ausgeweitet werden darf. Da der Beklagte bestritt zum Tatzeitpunkt in der Wohnung gewesen zu sein, seine Frau als Mitnutzerin des Anschlusses ebenfalls die Nutzung von P2P-Filesharing-Software bestritt und die Standardeinstellung des Telekom-Routers zu eben jener Zeit eine Sicherheitslücke aufwies, forderten die Kläger eine erweiterte Beweisführung. Die Richter sahen bei der geforderten Durchsuchung der PCs von Familienmitgliedern durch den Anschlussinhaber eine grundgesetzliche Schranke überschritten. Insbesondere argumentierten sie mit dem Schutz von Ehe und Familie vor staatlichen Eingriffen. Die Klägerin hatte gefordert, dass der Beklagte, um sich (zumindest) als Täter exkulpieren zu können, nachweisen müsse, dass seine Ehefrau tatsächlich keine solchen Programme auf dem PC habe. Des Weiteren führten die Richter aus: „Es besteht keine generelle Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist und die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur weil er Inhaber des Anschlusses ist.“ Eingeschränkt werde dies durch das Vorliegen eines Anscheinsbeweises, welcher aber dann nicht greift, wenn mehrere Familienmitglieder den Anschluss nutzten. Hierbei genüge der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, wenn er angibt, wer alles den Anschluss nutze. Zudem sei es „nicht Sache des Beklagten, die gegen ein Eingreifen der tatsächlichen Vermutung für die Haftung sprechenden Umstände zu beweisen“. Damit war der Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer zu verurteilen. Quelle: https://m.heise.de/newsticker/meldung/P2P-Abmahnungen-BGH-entschaerft-Beweislast-fuer-Anschlussinhaber-3645455.html Entscheidung BGH:...

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Fake-News: Würzburger Beschluss und Forderungen nach (härteren) Gesetzen

Posted by on 15. März 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Im Rechtsstreit mit dem syrischen Flüchtling Anas M., der 2015 ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel schoss, hat Facebook einen Erfolg errungen. Das soziale Netzwerk muss verleumderische Beiträge auch in Zukunft nicht von sich aus finden und löschen. Anas M. hatte gegen Facebook geklagt, weil er seit Monaten auf Fotomontagen immer wieder als Terrorist und Attentäter dargestellt wird – verwendet wird dabei eben jenes Selfie aus dem Jahr 2015. Er forderte von Facebook, nicht nur den Originalbeitrag, sondern auch alle Duplikate zu löschen. Die Würzburger Richter befanden jedoch, dass Facebook sich die Verleumdungen von Dritten nicht zu eigen gemacht habe und daher nicht zu einer Unterlassung gezwungen werden könne. Der Anwalt von Anas M., der Würzburger IT-Jurist Chan-jo Jun sieht nun vor allem den Gesetzgeber in der Pflicht, weil Appelle an die Freiwilligkeit nicht ausreichten. Dem stimmt auch Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks, zu. Im Magazin „Der Spiegel“ sagte Wilhelm, man müsse die Strafen bei Beleidigung und übler Nachrede im Netz deutlich verschärfen. Zwar müssten Facebook und Co nicht jeden Beitrag auf seinen Wahrheitsgehalt prüfen, „aber wenn der Hinweis auf einen potenziellen Rechtsbruch gegeben wird, muss ein Plattformbetreiber in angemessener Zeit und Form reagieren“. Zeit spielt auch bei dem in Frage stehenden Gesetzentwurf zu Hassbotschaften im Netz eine gewichtige Rolle: In einem zweiseitigen Brief fordert Unionsfraktionschef Volker Kauder den Justizminister Heiko Maas in freundlichen, aber klaren Worten auf, seinen Ankündigungen in der Sache nun endlich konkrete Taten folgen zu lassen und warnt vor einem möglichen Scheitern des Vorhabens: „Die noch zur Verfügung stehenden Zeit für parlamentarische Beratungen ist begrenzt, weshalb Eile geboten ist.“ Quellen: Zum Würzburger Urteil: http://www.tagesschau.de/inland/facebook-fluechtling-prozess-101.html Intendant Ulrich Wilhelm: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Intendant-fordert-haertere-Gesetze-gegen-Fake-News-und-drakonische-Strafen-3644332.html Brief an Justizminister: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hass-im-netz-kauder-warnt-vor-scheitern-von-facebook-gesetz-a-1137763.html Link zum Urteil (nach...

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Uber-App spürt anhand von Metadaten Polizisten auf um Kontrolle zu entgehen

Posted by on 15. März 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Wie die New York Times berichtet, spürt Uber anhand von Metadaten Polizisten und andere Beamte auf, um Strafen wegen illegalen Uber-Betriebs zu vermeiden. In jenen Städten, in denen Uber-Chauffeure ohne Genehmigung tätig sind, werden die Ordnungshüter dann nicht von Uber befördert. Das so genannte „Greyballing“, ein Wortspiel aus dem aus der Spambekämpfung bekannten „Greylisting“ und „eyeballing“, etwa „mit besonderem Interesse beäugen“, soll Strafen und die Beschlagnahme von Fahrzeugen reduzieren. Ursprünglich wurde Greyball nach Angaben von Uber zum Schutz der Uber-Fahrer eingeführt. Diese sahen sich vor allem zu Beginn der Uber-Dienste vielfach Attacken von anderen Taxifirmen ausgesetzt, welche Uber-Fahrer per App anforderten um dann gegen sie vorzugehen. Im Zusammenhang mit den Verboten in einzelnen Städten taugen die Metadaten aber auch dazu, behördlichen Kontrollen aus dem Weg zu gehen. Als Polizisten erkannte Nutzer bekommen von der Uber-App bewusst falsche Informationen vorgesetzt: entweder sie sehen auf der Straßenkarte Uber-Autos, die es nicht gibt, oder gar keine Fahrzeuge. Dem Bericht der New York Times zufolge setzt das Greyball-Programm auf mehr als zehn Faktoren, um einschlägige Beamte auszumachen. So erkunde beispielsweise ein lokaler Manager, wo die Büros der zuständigen Beamten sind. Wird die App dann wiederholt im Umkreis dieser Gebäude aktiviert, landet das jeweilige Konto auf dem Index. Ebenso werden auch die hinterlegten Kreditkartennummern analysiert, da es in den USA und anderen Ländern spezielle Geldinstitute für Polizisten gibt. Die Bemühungen von Uber im Kampf gegen die Kontrollen gehen aber sogar soweit, dass Mitarbeiter in lokalen Läden die IMEI-Nummern der billigsten Smartphones eruiert und diese Seriennummern auf den Index gesetzt haben – denn für polizeiliche Ermittlungen kommen, um „Fake-Accounts“ zu erstellen, aus Budgetgründen nur die billigsten Smartphones zum Einsatz. Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Uber-App-blockiert-Polizisten-um-Strafen-zu-vermeiden-3644268.html Bericht der New York Times: https://www.nytimes.com/2017/03/03/technology/uber-greyball-program-evade-authorities.html?_r=0...

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Machine Learning für Richter

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„Eine Studie zeigt: Computer können besser als Menschen vorhersagen, ob Angeklagte zu ihrem Prozess erscheinen oder bis dahin weitere Verbrechen begehen werden. Auch rassistische Diskriminierung soll sich auf diese Weise verringern lassen. Wann sollte ein Beschuldigter im Gefängnis statt zuhause auf seinen Prozess warten? Software könnte Richter bei der Entscheidung darüber in Zukunft unterstützen – und so Verbrechen und unnötige Zeit im Gefängnis verhindern. Wie eine neue Studie des National Bureau of Economic Research (NBER) in den USA berichtet, haben Ökonomen und Informatiker einen Algorithmus auf Vorhersagen dazu trainiert, ob bei Beschuldigten mit einer Flucht zu rechnen ist; die Grundlage dafür bildeten Vorstrafenregister und Gerichtsakten aus mehr als 100.000 Fällen in New York City. Bei Tests mit weiteren 100.000 Fällen, von denen der Algorithmus keine nähere Kenntnis hatte, waren seine Vorhersagen besser als die von Richtern.“ – Magazin Technology Review Quellen: Paper: http://nber.org/papers/w23180 Magazin Technology Review: https://www.heise.de/tr/artikel/Maschinenlernen-fuer-Richter-3645956.html...

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Bayern: Datenpannen haben 2016 massiv zugenommen

Posted by on 15. März 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Aus dem Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) geht hervor, dass die Zahl der gemeldeten Datenpannen durch unternehmen stark angestiegen ist. „Während sich klassische Datenpannenszenarien wie Verlust, Diebstahl oder Fehlversendung im Berichtszeitraum 2015/2016 eher im gleichbleibenden Umfang ereigneten bzw. uns mitgeteilt wurden, haben wir gerade im Bereich Cybercrime einen starken Anstieg in Bayern registriert. Immer häufiger werden Unternehmen gezielt Opfer von Attacken. Folgende Kategorien von Vorfällen ergaben sich dabei insbesondere: – Hacking von Webseiten […] – Sicherheitslücken bei Webshops […] -Verschlüsselungstrojaner und Malware […]“ – BayLDA Pressemitteilung Quellen: Pressemitteilung: https://www.lda.bayern.de/media/pm2017_02.pdf Bericht: https://www.lda.bayern.de/media/baylda_report_07.pdf...

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