„Freedom on the Net 2019“-Report veröffentlicht

Posted by on 12. November 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der jährliche Report „Freedom on the Net“ der US-amerikanischen Organisation „Freedom House“ für den Zeitraum Juni 2018 bis Mai 2019 wurde veröffentlicht. Darin wurden 65 Länder rund um den Globus untersucht, die zusammengenommen 87% der Internetnutzer abdecken. Er beschreibt Verbesserungen und Rückgänge der Internetfreiheit, basierend auf Forschungen zu Zugang zum Internet, Freier Meinungsäußerung und Datenschutzfragen. Die Länder werden, basierend auf den so gewonnenen Erkenntnissen, in „free“, „partly free“ oder „not free“ anhand eines Punktesystems (0 bis 100) eingeteilt. Deutschland belegt Platz 4 mit 80 Punkten, China seit nunmehr 4 Jahren in Folge den letzten Platz mit 10 Punkten.  Aus den Daten lassen sich beunruhigende Trends ablesen: So sei nicht mehr Zensur das Mittel der Wahl zur Einwirkung, sondern die Übernahme von social media accounts, das Streuen von Fake News, bezahlte Kommentatoren oder Bots, kurz Propaganda. Diese eigne sich auch zur Wahlkampfbeeinflussung, da sich schockierende und emotional aufgeladene Inhalte wesentlich besser in Sozialen Netzwerken verbreiten, was extremistischen Interessensgruppen in die Hände spiele. Nur 16 Länder konnten ihren Punktestand im Vergleich zum Vorjahr verbessern, 33 der untersuchten Länder haben Rückschritte in allen Kategorien gemacht. Insbesondere würden auch die Fortschritte in der KI-Forschung zur Gefährdung der Meinungsfreiheit beitragen. Die automatisierte Massenüberwachung könne nun, durch schnelle Beziehungsanalyse, aus social media posts den vorherigen, gegenwärtigen und zukünftigen Standort ermitteln. So können Muster erstellt werden, deren Rückschlüsse der Einzelne gerade in Ländern mit Verfolgung politischer Gegner, Menschen mit „falscher“ Glaubensrichtung oder sexuellen Orientierung spüren werde.  Quellen: https://www.freedomonthenet.org/report/freedom-on-the-net/2019/the-crisis-of-social-media...

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Bußgeldbescheid wegen DSGVO-Verstößen gegen Deutsche Wohnen SE erlassen

Posted by on 12. November 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatausweislich einer Pressemitteilung vom 5.11.2019 einen Bußgeldbescheidgegen die Deutsche Wohnen SE in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die DSGVO erlassen. Die Immobiliengesellschaft hatte bezüglich alter Vorgänge im Geschäftsablauf eine revisionssichere Archivierung eingeführt. Dabeihandelt es sich um eine Form der Aufbewahrung, die spätere Veränderungen unmöglich macht. Einzelne Datensätze können daher aus revisionssischer archivierten Datenbeständen nicht entfernt werden. Im Rahmen von Vor-Ort-Prüfungen im Juni 2017 und im März 2019 hat dieAufsichtsbehörde die Verwendung eines solchen Systems festgestellt.Personenbezogene Daten von Mieterinnen und Mietern seien dabei ohne eine Prüfung auf Zulässigkeit oder Erforderlichkeit der Speicherung gesichert worden. Trotz einer dahingehenden dringenden Empfehlung der Behörde habe das Unternehmen das Archivsystem nicht umgestellt und hätte auch sonst keine Rechtsgründe für die andauernde Speicherung vorweisen können. Die Behörde stützt den Bescheid auf Art. 25 Abs. 1 DSGVO (Privacy byDesign), sowie Art. 5 DSGVO. Die Deutsche Wohnen SE hat bereits angekündigt, den Bußgeldbescheid gerichtlich überprüfen zu lassen. Nach Ansicht von Prof. Dr. Niko Härting dürfte ein Einspruch der Deutsche Wohnen SE gute Erfolgschancen haben. Dies wird insbesondere mit den unbestimmten Rechtsbegriffen in Art. 25 Abs. 1 DSGVO und Art. 5 DSGVO, sowie dem umstrittenen Verhältnis zwischen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und dem Datenschutzrecht begründet. Pressemitteilung der Aufsichtsbehörde:https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/pressemitteilungen/2019/20191105-PM-Bussgeld_DW.pdf Pressemitteilung der Deutsche Wohnen SE:https://www.deutsche-wohnen.com/ueber-uns/presse/pressemitteilungen/deutsche-wohnen-geht-gegen-bussgeldbescheid-der-berliner-beauftragten-fuer-datenschutz-und-informationsfreiheit-vor/ CR-online.de Blog – Beitrag von Prof. Niko...

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BRAK-Satzungsversammlung beschließt neuen Ausschuss für Legal Tech

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Die 7. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in ihrer Sitzung am 4.11.2019 die Einrichtung eines neuen Ausschusses fürLegal Tech beschlossen. In der dazugehörigen Presseerklärung bezeichnet der Vorsitzende derSatzungsversammlung, BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels, dieEntwicklungen im Bereich Legal Tech als „grundsätzlich positiv“,„zukunftsorientiert“ und als „Chance für die Anwaltschaft“. Bei der Satzungsversammlung handelt es sich um ein unabhängigesBeschlussorgan, welches organisatorisch der BRAK zugeordnet ist. Presseerklärung vom 04.11.2019:https://www.brak.de/die-brak/satzungsversammlung/Bericht von...

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Lässt das Grundgesetz eine digitale Rache zu?

Posted by on 12. November 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Auf eine parlamentarische Anfrage hin erklärte die Bundesregierung im Jahr 2017, dass es beinahe wöchentlich Hackerangriffe auf deutsche Netze, insbesondere Regierungs-und Verwaltungsnetze, gebe (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811106.pdf). Den bislang größten Erfolg verzeichnete ein Hackerangriff 2017 auf das Netz der Bundesregierung: Hierbei gelang es den Hackern, welche möglicherweise der russischen Regierung zuzuordnen waren (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/hackerangriff-regierungsnetz-bundesregierung-russland-voelkerrecht-reaktionen/), wahrscheinlich über Monate hinweg das Regierungsnetz zu infiltrieren und sensible Daten abzugreifen. Wenn ein solcher Angriff einer fremden Regierung zuzuordnen ist, handelt es sich bei der rechtlichen Aufklärung regelmäßig um eine Frage des Völkerrechtes, insbesondere ob ein „kriegerischer Akt“ im Sinne des Art. 51 der UN-Charta vorliegt und ob somit das naturgegebene Selbstverteidigungsrecht der Bundesrepublik eingreift. Genau um solche Hackerangriffe auf deutsche Regierungs-, Wirtschafts-, und Verwaltungsnetze und um die Reaktion auf diese im Sinne von geeigneten Gegenmaßnahmen ging es insbesondere im Fall der öffentlichen Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs am 29.10.19 im Bundestag. Eine solche Anhörung der Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), bei der die Abgeordneten im Rahmen des Parlamentarischen Kontrollgremiums Fragen stellen können, findet einmal jährlich statt. Hierbei wurde insbesondere der sogenannte „Hackback“ diskutiert, also ein Fall des digitalen Gegen- oder Erstschlages im Falle einer latenten Bedrohung für Bundesnetze. Insbesondere der Präsident des BND, Bruno Kahl, sehe diese Möglichkeit des „Hackbacks“ als eine Art der Gefahrenabwehr, also der präventiven Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Hierbei gibt es jedoch ein Problem: die Gefahrenabwehr an sich ist Ländersache und dem Bund kann höchstens Kraft ungeschriebener Kompetenz, sei es eine Kompetenz Kraft Natur der Sache, oder Kraft Annexkompetenz, eine Möglichkeit der Gefahrenabwehr durch Cyberabwehr bei Bundesnetzen zustehen. Um die Kompetenz und Möglichkeit der Gefahrenabwehr insgesamt auf den Bund zu übertragen bedürfe es entsprechend Art. 79 II GG einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Damit wird nicht zu rechnen sein. Als mögliche Behörde für einen „Hackback“ wird schon länger der BND in Betracht gezogen, welcher als Auslandsgeheimdienst im Ausland zur Informationsgewinnung zuständig ist, bislang jedoch nicht für einen virtuellen Gegenangriff. Kahl bekräftigte jedoch, dass wenn dies dem BND möglich wäre, dass er (der BND) es tun würde. Jedoch hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages diesbezüglich bereits ein Gutachten angefertigt (https://www.bundestag.de/resource/blob/560900/baf0bfb8f00a6814e125c8fce5e89009/wd-3-159-18-pdf-data.pdf) und weist auf Seite 5 dieses Gutachtens darauf hin, dass bereits das Trennungsgebot zwischen Exekutivbehörden und Nachrichtendiesten, als Grundsatz des deutschen Rechtes, der Kompetenzübertragung neben dem Föderalismusprinzip als Ausfluss der vertikalen Gewaltenteilung entgegenstehen könnte. Insbesondere ist auch hierbei problematisch, wo die Grenzen zwischen Selbstverteidigung, also erlaubter Gegenwehr im Sinne des Art. 51 UN-Charta und einem tatsächlichen Gegen-oder Erstangriff zu ziehen sind, welcher als Handlung zu werten sein könnte, die das friedliche Leben der Völker zu stören geeignet ist und somit unter das Verbot des Angriffskrieges entsprechend Art 26 I 1...

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Geplante Freigabe von Behandlungsdaten führt zu Kritik von Datenschützern

Posted by on 12. November 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Im Rahmen des geplanten Gesetzesentwurfs zur Digitalisierung in derGesundheitsversorgung ist nach Berichten des Redaktionsnetzwerks Deutschlands die zentrale Speicherung und Freigabe bestimmter Daten sämtlicher gesetzlich Versicherten (ca. 73 Millionen Personen) für die Forschung vorgesehen. Der entsprechenden Drucksache 19/13438, die am Donnerstag den 7.November 2019 beraten werden soll, sind – neben diversen anderen Anpassungen – unter dem Titel „Regelungen zur Datentransparenz werden weiterentwickelt“ tatsächlich Erweiterungen zur zentralen Sammlung und zur Weitergabe von Sozialdaten zu Forschungszwecken zu entnehmen (Buchstabe B, letzter Spiegelstrich, S. 3 der Drs.). Anlage 1 der Drucksache enthält den Entwurf des „Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG“. Dort sind unter Artikel 1, Nummer 39 (Seite 25 der Drs.) die Details der geplanten Regelung enthalten. Unter anderem soll der Spitzenverband Bund der Krankenkassen alsDatensammelstelle fungieren, an welche die Krankenkassen für jedenVersicherten jeweils in Verbindung mit dem Versichertenkennzeichenfolgende Daten übermitteln sollen: 1. Angaben zu Alter, Geschlecht und Wohnort, 2. Angaben zum Versichertenverhältnis, 3. die Kosten- und Leistungsdaten nach den §§ 295, 295a, 300, 301, 301aund 302, 4. Angaben zum Vitalstatus und zum Sterbedatum und 5. Angaben zu den abrechnenden Leistungserbringern. Dabei werden die Daten lediglich pseudonymisiert, nicht aberanonymisiert gespeichert und können Dritten zu Forschungszwecken sowohl anonymisiert und aggregiert, als auch als pseudonymisierter Einzeldatensatz bereitgestellt werden. Ein Einverständnis der Versicherten ist dazu nicht erforderlich. EineMöglichkeit für die Versicherten, dieser Weitergabe von Daten zuwidersprechen, ist ebenso nicht vorgesehen. Neben Sachverständigen in der Anhörung des Gesetzesentwurfs haben auch bereits der Bundesrat, sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, Kritik an dieser umfangreichen zentralen Speicherung undWeitergabe hochsensibler Daten geübt bzw. kritische Stellungnahmen angekündigt. Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland:https://www.rnd.de/politik/spahn-will-millionen-versicherten-daten-fur-forschung-freigeben-CCHPRBEQUFGHBH5O2AKOTHTLOM.html Drucksache 19/13438...

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Starcraft 2: DeepMind-KI schlägt 99,8% der Spieler

Posted by on 12. November 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Im Spiel Starcraft 2 spielt neben den Spielern auch die DeepMind-KI AlphaStar mit.Nach Betrugsvorwürfen, da das Programm beispielsweise viel mehr Aktionen pro Minute ausführen konnte als ein Mensch, wurde die KI so angepasst, dass sie unter vergleichbaren Bedingungen wie ihre menschlichen Gegner spielt. Dennoch bleibt die KI auf Erfolgskurs. Seit Juli 2019 spielt sie auf dem europäischen Server mit. Um unentdeckt lernen zu können, gibt sich das Programm nicht als solches aus und spielt zudem mit mehreren Agenten gleichzeitig. Dennoch konnte die KI in allen 3 spielbaren Fraktionen die höchste Grandmaster-Ebene erreichen und hatte somit einen höheren Rang als 99,8% der menschlichen Spieler. Das gute Ergebnis bedeute jedoch nicht, dass die KI die besten Spieler konstant schlagen könne. Die KI arbeite mit der Methode „Reinforcement Learning“, sodass das System nach und nach lernt, welche Aktionen zum Erfolg führen und dann Strategien perfektionieren kann. Da bei Starcraft 2 mehrere Beteiligte ihre Aktionen interaktiv, simultan und in Echtzeit ausführen, müssen zu jeder Zeit die aktuelle Situation und Handlungsalternativen bewertet werden.Unbeteiligte Forscher wie Kristian Kersting, Leiter des Fachgebiets Maschinelles Lernen an der TU Darmstadt und Jan Peters, Professor für Intelligente Autonome Systeme an der gleichen TU Darmstadt, sprechen bei dieser KI von einem Meilenstein der KI-Forschung. Quellen: https://www.golem.de/news/alphastar-starcraft-ki-ist-bereits-unter-den-besten-spielern-1910-144730.html...

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