Beginn der Auktion um Vergabe der 5G-Frequenzen

Posted by on 19. März 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Am Dienstag, den 19.03.2019 hat die Auktion zur Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen begonnen. Nach mehreren Klagen im Vorfeld (wir berichteten) und einer Abweisung mehrerer Eilanträge durch das VG Köln am 15.03.2019 gegen die geplante Auktion werden nun in den folgenden Tagen und Wochen insgesamt 41 Frequenzblöcke unter 4 Mobilfunkanbietern versteigert. Dabei werden auch solche Frequenzen versteigert, die teilweise noch bis 2020 bzw sogar 2025 anderweitig vergeben sind. Quellen: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Startschuss-bei-der-5G-Auktion-Spektrum-fuer-das-Netz-der-Zukunft-4339202.html https://www.heise.de/newsticker/meldung/5G-Auktion-Verwaltungsgericht-lehnt-Eilantraege-ab-Versteigerung-kann-beginnen-4337142.html Pressemitteilung des VG Köln zur Abweisung der Eilanträge mehrerer Mobilfunkanbieter:...

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Verbraucherzentrale rät zur Regelung des digitalen Erbes

Posted by on 19. März 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) rät Vervrauchern, bereits zu Lebzeiten einen digitalen Nachlassverwalter zu bestimmen, der sich nach dem Ableben mit der digitalen Nachlasspflege befassen kann. Dazu gehören mittlerweile eine Vielzahl an Dingen: Verpflichtungen in Form von Verträgen und Abonnements, Social-Media-Accounts, gespeicherte Daten (zB in Clouds) und vieles mehr. Wichtig hierfür ist vor allem, der eingesetzten Person ihre Arbeit erst zu ermöglichen, indem eine vollständige und stets aktuelle Liste mit Accountdaten und Passwörtern angelegt wird....

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Anhaltende Diskussion um europäische Urheberrechtsreform

Posted by on 19. März 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Mit der geplanten Reform des europäischen Urheberrechts gehen auch gravierende Änderungen für Plattformbetreiber einher: So sollen diese, vor allem nach dem Wortlaut des geplanten Art. 13 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, verpflichtet werden, für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer einzustehen. Art. 13 sieht demnach die Möglichkeit vor, dass Plattformbetreiber Lizenzen kaufen könnten, die sich dann auch auf Beiträge von Nutzern erstrecken. Das hat jedoch auch zur Folge, dass alle urheberrechtlich relevanten Beiträge, für die keine Lizenzvereinbarung besteht, nicht hochgeladen werden können, ohne dass der Betreiber für die Rechteverletzung haftet. Die Konsequenz hierfür, die viele fürchten, sind sog. Upload-Filter, also Mechnismen, die schon während des Uploads eines Beitrags überprüfen, ob dieser urheberrechtlich relevantes Material enthält. Sofern dies der Fall ist, wird der Upload blockiert. Problematisch ist dabei, dass viele befürchten, dass gerade diese Upload-Filter sehr restriktiv eingerichtet sein könnten, damit Plattformbetreiber Klagen von vornherein ausschließen. Nun haben sich 130 europäische IT-Firmen in einem offenen Brief an die europäische Kommission gewandt und vor den Folgen insbesondere dieses Art. 13 gewarnt, der in seiner derzeitigen Fassung gar in der Lage sei, das „Internet-Ökosystem“ zu gefährden. Derweil hat die CDU jüngst einen vermeintlichen Kompromiss gefunden, wie man den (noch nicht verabschiedeten!) Text des Art. 13 denn in Zukunft umsetzen könnte, um die negativen Auswirkungen möglichst gering zu halten: Sie betont dabei, dass es in Deutschland keine Uploadfilter gebe. So soll es möglich sein, urheberrechtlich geschützte Werke „unterhalb einer zeitlichen Grenze“ auch ohne Lizenzgebühren hochzuladen. Gemeint ist dabei (wahrscheinlich) eine zeitliche Granze im Sinne der Länge eines Beitrags, zB in YouTube-Videos. Denkbar wäre demnach der Upload von Ausschnitten zB von Musikvideos. Oberhalb dieser Grenze muss die Plattform jedoch Lizenzen erwerben. Im Prinzip werden Uploadfilter demnach gerade nicht verhindert, da die Plattform ja nach wie vor sicher stellen muss, dass nur das hochgeladen wird, für was sie Lizenzen erworben hat. Bericht zum Widerstand gegen die Reform: https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyright-130-europaeische-IT-Firmen-wehren-sich-gegen-Upload-Filter-und-Leistungsschutzrecht-4340035.html Bericht zum „Kompromiss“ der CDU: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-zur-EU-Urheberrechtsreform-und-Artikel-13-Eine-Nebelkerze-kurz-vor-Torschluss-4338216.html 5-Elemente-Plan der CDU: https://api.heise.de/svc/embetty/tweet/1106662762091085824-images-1 aktuelle geplante Version des Art. 13: https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Art_13_unofficial.pdf Textvorschlag der gesamten...

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Neues Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) angenommen

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Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages hat am 13. März 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, mit dem die EU-Richtlinie 2016/943 vom 8. Juni 2016 umgesetzt wird, zur Annahme empfohlen. Das Gesetz ist ein Artikelgesetz; Wesentlicher Inhalt ist Art. 1, durch den das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)  eingeführt wird. Mit dem GeschGehG sollen Geschäftsgeheimnisse vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung geschützt werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 19/4724:...

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Einwilligung zur Verwendung von Cookies darf nicht Zugangsvoraussetzung zu einer Webseite sein

Posted by on 19. März 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die niederländische Datenschutzbehörde hat sich in einem Bericht vom 07.03.2019 zur DSGVO-konformen Verwendung von Cookies geäußert. Demnach muss eine Webseite auch dann zugänglich bleiben, wenn der Besucher die Verwendung von Cookies ablehnt. Im Vorfeld waren bei der Behörde eine Vielzahl von Beschwerden eingegangen, weil Nutzern von Webseiten die weitere Verwendung betroffener Seiten vorenthalten wurde, nachdem diese einer Nutzung von Cookies nicht zustimmten. Nach Auffassung der Behörde ist diese Praxis nicht zulässig: Sie ist der Auffassung, dass eine Webseite dem Nutzer immer zugänglich bleiben muss, gerade auch dann, wenn der Nutzer die Verwendung von Cookies, beispielsweise zum Tracking seiner Aktivitäten auf besagter Webseite, nicht genehmigt. In ähnlichen Fällen hatte noch kürzlich die österreichische Datenschutzbehörde für die Fälle anders geurteilt, in denen der Nutzer vor die Wahl gestellt wurde, entweder die Verwendung von Cookies zu gestatten oder ein Bezahlabonnement für die Nutzung der Webseite abzuschließen (wir berichteten). Quellen: Sekundärquelle: https://t3n.de/news/cookies-verstoesst-ein-zwang-gegen-etwa-die-dsgvo-1149428/ Bericht der niederländischen Datenschutzbehörde:...

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Schutz von Daten im Internet

Posted by on 19. März 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die Bundesregierung hält die grundsätzliche Einbeziehung auch von Klein- und Kleinstunternehmen in den Anwendungsbereich der E-Evidence-Verordnung (EPOC-VO) für sachgerecht, da andernfalls „sichere Datenhäfen“ entstehen könnten. Das schreibt sie in der Antwort (19/8054) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/7639) zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten. Man habe sich in den Verhandlungen zur EPOC-VO allerdings dafür eingesetzt, übermäßige Belastungen gerade für kleinere Unternehmen zu vermeiden. Des Weiteren habe sich die Bundesregierung mit anderen EU-Mitgliedstaaten während der gesamten Verhandlungen zur EPOC-VO intensiv für den Schutz von Berufsgeheimnisträgern und den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung eingesetzt. Die Anpassungen der EPOC-VO in der Fassung vom Dezember 2018 gegenüber der ursprünglich vorgeschlagenen Textfassung der Europäischen Kommission setzten das Anliegen der Bundesregierung bereits teilweise um. Die Anfrage bezieht sich auf den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM (2018) 225 final – 2018/0108 (COD)) und ein Zweites Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität zur Verbesserung der Sicherung elektronischer Beweismittel. Das derzeit verhandelte Protokoll hat der Antwort zufolge die grenzüberschreitende Beweiserhebung durch Strafverfolgungsbehörden zum Gegenstand und soll eine stärkere Zusammenarbeit bei der Sicherung elektronischer Beweismittel und der Verfolgung von Computerkriminalität möglich machen. Zweck der geplanten EPOC-VO ist es demnach, die Strafverfolgung europaweit effizient zu gestalten, indem Behörden der Zugriff auf Daten erhalten sollen, auch wenn diese in einem anderen Land der EU gespeichert sind. Anfrage der Fraktion die Linke 19/7639 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/076/1907639.pdf  Antwort der Bundesregierung 19/8054 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/080/1908054.pdf Meldung (HiB):...

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