Am 8. Mai 2019 hat der aktuelle Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber den 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz vorgestellt und dem Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. In dem Bericht zieht der Bundesdatenschutzbeauftragte unter anderem Resümee über das erste Jahr nach der DSGVO. Der Start sei etwas unglücklich gelaufen, jedoch sei die DSGVO im Ganzen ein Gewinn für den Datenschutz. Dies würde sich auch durch die neuen Datenschutzgesetze nach Vorbild der DSGVO zeigen, die bereits in Kalifornien und Japan erlassen wurden. Sowie durch das hohe Interesse anderer Staaten (z.B. in den USA, Asien und Lateinamerika) ebenfalls solche Gesetze zu erlassen. Die DSGVO werde auch in Deutschland gut angenommen. Eingaben von Bürgern sollen sich alleine vom 25. Mai 2018 bis Ende des Jahres 2018 verdreifacht haben. Nunmehr müsse auf die Harmonisierung der Anwendung in Europa und die pragmatische Auslegung der Vorschriften geachtet werden. Außerdem sollen Großkonzerne wie Facebook noch stärker in die Pflicht genommen werden, sodass das Vertrauen in den Datenschutz gewährleistet werden kann. In dem Bericht warnt Herr Kelber allerdings auch davor die Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden zu stark auszuweiten. Angesichts einer sinkenden Kriminalitätsstatistik seien stärkere und häufigere Grundrechtseingriffe nicht angebracht. Quellen: https://community.beck.de/2019/05/13/ein-jahr-ds-gvo-positive-bilanz-des-bundesdatenschutzbeauftragten https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2019/16_27_TB.html;jsessionid=33DEB000D7135657A0672894AC206693.2_cid329?nn=5217016...

Laut Informationen, die der Piratenpartei in Bayern zugespielt worden seien, hat die bayrische Polizei im Jahre 2018 die vorhanden Geräte zum automatisierten Lesen von Nummernschildern nicht lediglich gezielt eingesetzt. Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die das automatisierte Erfassen von Kennzeichen nur bei gezielter Suche bei Fahndungen als verfassungsmäßig einstufte, sollen mehrere Stunden Material anlasslos erhoben und dauerhaft gespeichert worden sein. Dies soll sich bei mehreren verschiedenen Gelegenheiten zugetragen haben. Auch in Brandenburg soll die Polizei teilweise einen ganzen Tag den kompletten Autoverkehr an neun festen Standorten aufgezeichnet haben. Die Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg hatte diese Vorgehensweise bereits im Jahr 2015 kritisiert. Die Piratenpartei führt gegen diese Praxis in Niedersachsen bereits ein Gerichtsverfahren und strebt dies nun auch in Brandenburg an. Bezüglich der Daten aus Bayern liegen noch keine weiteren Informationen vor. Quellen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-008.html...

Eine Umfrage der Welt am Sonntag hat ergeben, dass knapp ein Jahr nach Beginn der Geltung der DSGVO von den Datenschutzbehörden der Länder insgesamt 81 Verstöße bußgeldbewehrt bestraft worden sind. Mecklenburg-Vorpommern beteiligte sich nicht an der Umfrage. Wir berichteten bereits Ende Januar 2019 vom damals aktuellen Stand (http://www.jura.uni-saarland.de/bisher-41-bussgelder-in-deutschland-aufgrund-der-dsgvo/). Die Gesamtsumme der 81 verhängten Bußgelder beläuft sich auf 485.490 Euro. Den höchsten Gesamtbetrag verhängte bisher Baden-Württemberg mit 203.000 Euro in insgesamt sieben Fällen. Darunter befindet sich auch ein Bußgeld von 80.000 Euro, da nach einem Bericht der Eßlinger Zeitung vom 12.01.2019 versehentlich Gesundheitsdaten ins Internet gestellt worden waren. Auflistung nach Bundesländern (in den acht übrigen Ländern wurden keine Bußgelder verhängt; keine Daten für Mecklenburg-Vorpommern verfügbar): Baden-Württemberg (7 Fälle mit 203.000 Euro)Rheinland-Pfalz (9 Fälle mit 124.000 Euro)Berlin (18 Fälle mit 105.600 Euro)Hamburg (2 Fälle mit 25.000 Euro)Nordrhein-Westfalen (36 Fälle mit 15.600 Euro)Sachsen-Anhalt (6 Fälle mit 11.700 Euro)Saarland (3 Fälle mit 590 Euro) Quelle:...

Google hat ein neues Datenschutzzentrum mit Standort München eröffnet. Das neue Google Safety Engineering Center (GSEC) soll bis zum Jahresende 200 Mitarbeiter beschäftigen und Sicherheit und Datenschutz fortentwickeln. So will man etwa zukünftig bösartiges Browser Fingerprinting durch Webseiten erkennen können sowie das Dashboard des im Jahre 2015 gestarteten „Google-Kontos“ weiterentwickeln. Geplant ist, Privacy Tools „Made in Germany“ bereitzustellen, die nicht erst auf die Vorgaben eines Gesetzgebers warten müssen. So seien viele Tools, an denen weiterentwickelt wird, bereits älter als die DSGVO und gingen durchaus über geltendes Gesetz hinaus. Quelle:...

Mit dem Urteil v. 29.04.2019, Az. 4 HK O 14312/18 hat das LG München entschieden, dass Influencer mit mehreren 100.000 Followern bei Produktverlinkungen grundsätzlich gewerblich handeln. Die Influencerin Cathy Hummels hatte im Sachverhalt Posts auf der Plattform Instagram veröffentlicht, die Produktverlinkungen enthielten. Es bestand aber keine vertragliche Bindung zwischen Ihr und dem Inhaber der Produktmarke. Der Argumentation der Beklagten Hummels folgend, dass sie nicht schlechter gestellt werden sollte, als Magazine für Frauen, die ebenfalls Produkte auf gewerblicher Basis vorstellen können, urteilte das Gericht, dass die Follower eines solchen Influencer-Kontos nicht erwarten könnten eine private und persönliche Empfehlung zu erhalten. Vielmehr würden alle Produktvorstellungen gewerblich erfolgen, ohne dass es einer entsprechenden Kennzeichnung bedarf. Darauf kann sowohl die Followeranzahl, als auch die Verifizierung des Accounts in Form eines blauen Hakens als bekannter Influencer hinweisen. Also können Influencer Produkt- und Herstellerverlinkungen tätigen ohne diese als Werbung kennzeichnen zu müssen, sofern die Influencer dafür keine Bezahlung erhalten. Quelle:...

In einem Urteil vom 30. April 2019 hat das OLG Frankfurt am Main (Az. 11 O 27/18) entschieden, dass Inhalte von gutenberg.org, sofern diese in Deutschland verfügbar sind, dem deutschen Urheberrecht unterfallen. Unter den zur Verfügung gestellten E-Books sind unter anderem insgesamt 18 Werke von Thomas Mann, Alfred Döblin und Heinrich Mann. Diese werden nach deutschem Recht erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers gemeinfrei. Im Gegensatz dazu wird ein Werk in den USA, in denen gutenberg.org ansässig ist, bereits 56 Jahre nach dem Datum der Erstveröffentlichung gemeinfrei. Im Falle von Thomas Mann ist das Todesjahr 1955, wonach in Deutschland die Werke erst 2025 gemeinfrei werden. Die Veröffentlichungsdaten in den USA liegen teilweise noch in den 50er Jahren, wonach in den USA die Werke schon Anfang der 2000er Jahre gemeinfrei wurden. Die Klägerin ist der deutsche Verlag, der die ausschließlichen Nutzungsrechte für Deutschland innehat. Das OLG Frankfurt nahm die Anwendbarkeit deutschen Rechtes und die Zuständigkeit deutscher Gerichte an. Es seien die Rechte des Schutzlandes anwendbar. Grundsätzlich werden die Inhalte der Seite von den Usern online gestellt. Jedoch habe gutenberg.org sich diese „zu eigen“ gemacht, dies trete zum Beispiel durch die „project … license“ der Werke, oder die Einsortierung in die Rubrik „our books“ hervor. Zudem habe die Seite die fraglichen Werke nicht – nach einem Hinweis auf die Nutzungsrechte der Klägerin – gelöscht oder von einem Abruf aus Deutschland ausgeschlossen. Demnach müssen die Werke bei Verfügbarkeit in Deutschland komplett von der Seite gelöscht werden. Alternativ soll die Seite an sich für Deutschland nicht ansteuerbar sein. Gutenberg.org hat sich für die zweite Möglichkeit entschieden und einen Geoblock auf ihrer Seite eingefügt, nach dem nur noch die Startseite aus Deutschland einsehbar ist. Quelle:...