Neue Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht für Gamer

Posted by on 18. Februar 2020 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die Bundesländer Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen einen Gesetzesentwurf im Bundesrat einbringen, der neben Anbietern großer sozialer Netzwerke auch Spieleplattformen in entsprechender Größe zur Identifizierung ihrer Nutzer verpflichten soll. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll entsprechend abgeändert werden, sodass alle Anbieter erfasst sind, die mehr als zwei Millionen registrierte Nutzer im Inland aufweisen.  Quellen: Bericht bei netzpolitik.org:  https://netzpolitik.org/2020/identifizierungspflicht-fuer-gamer-geplant/...

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Unterschriftenaktion gegen 5G-Netzausbau

Posted by on 18. Februar 2020 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Mit einer Unterschriftenaktion (6000 gesammelte Unterschriften) hat sich die Umweltorganisation „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (BUND) für einen Stopp des 5G-Netzausbaus in Hamburg eingesetzt.Hamburg ist eine von insgesamt sechs Modellzonen, in denen der Ausbau des 5G-Netzes besonders gefödert und vorangetrieben sowie die praktische Anwendbarkeit von 5G-Technologie getestet wird.BUND will diesen Ausbau wegen Gesundheits- und Umweltbedenken aufgrund erhöhter Strahlenbelastung möglichst stoppen.Das Bundesamt für Strahlenschutz und Experten hingegen sehen keinen Anlass zur Sorge. Demnach sei die 5G-Technologie soweit bekannt nicht gesundheitsschädlich....

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Facebook Dating wegen Datenschutzbedenken verschoben

Posted by on 18. Februar 2020 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der ursprünglich für 13. Februar zur Veröffentlichung in der EU geplante Dienst „Facebook Dating“ verspätet sich wegen Datenschutzbedenken.Die zuständige irische Datenschutzbehörde, die anscheinend erst wenige Tage vor dem geplanten Start des bereits in den USA verfügbaren Dienstes informiert wurde, hat offenbar große Bedenken hinsichtlich Facebooks Datingportal kundgetan.Ein neues Veröffentlichungsdatum ist derzeit noch nicht bekannt....

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Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder

Posted by on 6. Februar 2020 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat eine neue Behörde eröffnet, die für mehr Akzeptanz innerhalb der Bevölerung für neue Technologien sorgen soll.Dieses Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder soll demnach wissenschaftlich insbesondere über Strahlungs- und damit einhergehend etwaige Gesundheitsrisiken etwa bei der Verwendung von WLAN, Mobilitelefonen oder auch neuer 5G-Netztechnologie aufklären. Webseite des Kompetenzzentrums: https://www.bfs.de/DE/themen/emf/kompetenzzentrum/kompetenzzentrum_node.html...

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OVG Münster: Gmail von Google kein Telekommunikationsdienst

Posted by on 6. Februar 2020 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Das OVG Münster (Az. 13 A 17/16) hat am 05.02.2020 auf eine Klage von Google hin entschieden, dass der E-Mail-Dienst des Unternehmens kein Telekommunikationsdienst im Sinne des Telekommunikationsgesetztes darstellt. Die Klägerin, die Bundesnetzagentur, vertrat die Auffassung, dass der von Google bereitgestellte E-Mail-Dienst Google Mail ein Telekommunikationsdienst im Sinne des TKG sei und Google daher den dortigen Regularien, unter anderem bezüglich Datenschutz, unterliege. Die Bundesnetzagentur verpflichtete das Unternehmen daher bereits 2012 unter Androhung eines Zwangsgelds, den Dienst G-Mail bei der Behörde als Telekommunikationsdienst anzumelden. Nachdem Google erfolglos dagegen geklagt hatte, setzte das OVG das darauffolgende Berufungsverfahren aus und legt die Frage, ob E-Mail-Dienste, die ohne selbst einen Internetzugang zu vermitteln und über das offene Internet erbracht werden, Telekommunikationsdienste sind, dem EUGH vor. Der EUGH beantwortete die Vorlagefrage des OVG Münster dahingehend, „dass ein internetbasierter E‑Mail-Dienst, der wie der von Google erbrachte Dienst Gmail keinen Internetzugang vermittelt, nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht und daher keinen „elektronischen Kommunikationsdienst“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt.“ (Urteil vom 13.06.2019, Rechtssache C‑193/18; wir berichteten: http://www.jura.uni-saarland.de/gmail-ist-kein-telekommunikationsdienst/ ). Nach Fortsetzung des Berufungsverfahrens verkündete das OVG Münster am 05.02.2020 das Urteil und hob den Bescheid der Bundesnetzagentur auf. Es reiche nicht aus, dass „Google bei dem Versenden und Empfangen von Nachrichten aktiv tätig werde, indem es den E‑Mail-Adressen die IP-Adressen der entsprechenden Endgeräte zuordne, die Nachrichten in Datenpakete zerlege und sie in das offene Internet einspeise oder aus dem offenen Internet empfange, damit sie ihren Empfängern zugeleitet werden.“ (Pressemitteilung des OVG Münster). Die Signalübertragung, welche für die Funktionsfähigkeit von G-Mail benötigt werde, sei hauptsächlich durch die Internetzugangsanbieter der Absender und Empfänger von E-Mails und die Netzbetreiber, sichergestellt. Eine Zurechnung dieser Tätigkeit an Google könne weder aus funktionalen, noch aus wertenden Gesichtspunkten heraus erfolgen. Die Tatsache, dass Google eine eigene Netzinfrastruktur betreibt, die den Zugang zum globalen Internet ermöglicht, ändere an der Einschätzung des Gerichts nichts. Das OVG hat keine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Zudem hat das OVG mit einem Beschluss im Eilverfahren (Az. 13 B 1494/19) die Bundesnetzagentur angewiesen, eine Meldung von G-Mail als Telekommunikationsdienst, die Google unter Vorbehalt getätigt hatte, aus dem öffentlichen Verzeichnis der Behörde zu entfernen. Urteil des EUGH: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=214944&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=4612869 Pressemitteilung OVG Münster:...

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Tierschützer fordern einen Ersatz des Murmeltiertages durch KI

Posted by on 31. Januar 2020 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die Tierschutzorganisation PETA fordert, die US-amerikanische Tradition des sog. „Groundhog-Day“ durch moderne Technik zu revolutionieren. Bei diesem Spektakel, dass seit fast 150 Jahren jedes Jahr am 2. Februar stattfindet, wird ein Murmeltier als Wetterorakel „befragt“: Die Waldmurmeltiere werden dabei zum ersten Mal für das Jahr aus ihrem Bau gelockt. Wenn das Tier dabei seinen Schatten sieht, das heißt wenn die Sonne scheint und einen Schatten wirft, so soll dies ein Indiz dafür sein, dass der Winter noch weitere sechs Wochen andauere. Ist hingegen kein Schatten erkennbar, so soll der Frühling nahen. Die Tierschutzorganisation PETA fordert nun, diese Tradition abzuschaffen, da sie die Murmeltiere extremem Stress aussetzen würde. Stattdessen wird vorgeschlagen, die echten Murmeltiere durch KI-gesteuerte Roboter-„Tiere“ zu ersetzen, die dann auch den Vorteil hätten, tatsächlich eine meteorologisch fundierte Wettervorhersage treffen zu können....

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