Ein vorab geleaktes White Paper der EU-Kommission, das wohl Mitte Februar offiziell erscheinen soll, beschäftigt sich mit einer europäischen Annäherung an die Thematik Künstliche Intelligenz (KI) und die mit deren Einsatz verbundenen Risiken. In dem Dokument werden unter anderem auch verschiedene denkbare regulatorische Maßnahmen aufgeführt, um diesen Risiken wie auch bereits bestehenden Vorgaben, etwa aus der DSGVO, gerecht zu werden. Ein Aspekt, der hier besonders hervorgehoben wird, ist der Einsatz von KI, die in der Lage ist, Gesichter zu erkennen. Als Gegenmaßnahme zu der Problematik, die mit solcher sensibler Software verbunden ist, schlägt das White Paper einen zeitlich begrenzten Bann solcher Anwendungen vor allem für den Einsatz im öffentlichen Raum bzw. durch öffentliche Autoritäten vor. Während des Bannzeitraums solle dann an einem Risikomanagement gearbeitet werden, um die Gefahren und Chancen solcher Anwendungen abschätzen zu können, sodass schließlich am Ende ein kontrollierter und regulierter Einsatz von gesichtserkennender Software steht. zum White Paper:...

Das japanische Ministerium für Wirtschaft und Industrie (METI) veröffentliche am 10. Januar 2020 die englische Fassung ihres White Paper „Governance Innovation. Redisigning Law and Architecture in the Age of Society 5.0“. Eine zentrale These der Studie fordert ein neuartiges Konzept der rechtlichen Regelung von Technologie. Wesentliche Elemente sollen die stärkere Einbeziehung privater Akteure in die Formulierung von Standards und Regeln, anreizorientierte Durchsetzungsmechanismen und die Internationalisierung des Rechtsrahmens sein. Das Ministerium lädt zur Kommentierung der Studie bis zum 31. Januar 2020 ein....

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat den ersten, rund 7 Kilometer langen Streckenabschnitt des „Testfeld Niedersachsen“ eröffnet.Bei diesem Testfeld handelt es sich um ein Projekt zur Datenerfassung im Straßenverkehr mit dem Ziel, Erkenntnisse für den Betrieb autonomer Fahrzeuge zu entwickeln.So erfassen Kameras anonymisiert Daten der vorbeifahrenden Fahrzeuge und werten diese hinsichtlich ihrer Position, Geschwindigkeit, Fahrverhalten oder auch Verkehrsfluss aus. Daraus sollen sich dann Daten ableiten lassen, die mit konstruierten Szenarien kombinierbar sind und die sodann in autonome Fahrzeugsysteme eingespeist werden können.Das gesamte „Testfeld Niedersachsen“ soll nach Fertigstellung insgesamt 280 Streckenkilometer auf Autobahnen, Bundes- und Landstraßen umfassen....

Die brandenburgische Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat nach mehrjähriger Prüfung der dauerhaften Kennzeichenüberwachung an festen Standorten durch die brandenburgische Polizei ihren Abschlussbericht vorgelegt.Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass eine solche Überwachungspraxis einerseits einer gesetzlichen Grundlage entbehre.Weiterhin stellt sie fest, dass durch die Speicherung der so erhobenen Daten ein unzulässiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unbeteiligter Personen vorliege, die jedoch den ganz überwiegenden Teil der von der Kennzeichenerfassung betroffenen Personen ausmachten.Schließlich attestiert sie auch der zur Erfassung bzw. Verwertung eingesetzten Software datenschutzrechtliche Mängel....

Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung der Rechtsordnung und der Möglichkeit, an Stelle eines menschlichen Pendants innerhalb eines behördlichen Verfahrens, ein digitales Entscheidungsorgan zu schaffen, stellt sich die Frage, wie weitgehend Algorithmen wesentliche Entscheidungen, wie zum Beispiel des Erlass eine benachteiligenden Verwaltungsaktes, oder eine belastende richterliche Entscheidung konkret treffen sollten. Sollte es bei wesentlichen, also insbesondere grundrechtsrelevanten Entscheidungen einen zumindest korrigierend und die konkreten Umstände einbeziehenden „Menschenvorbehalt“, also zusätzlich, oder ähnlich zum Richter-oder Gesetzesvorbehalt, geben? Sollte ein Mensch schlussendlich die jeweilige Entscheidung betrachten und untersuchen, ob sie nicht nur rechtmäßig, sondern auch inhärent gerecht und somit nicht inhuman ist? Dies ist eine ethisch und verfassungsrechtlich stark umstrittene Frage. In diesen Fall bejaht Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), in einem Interview mit Legal Tribune Online (LTO), das Erfordernis eines Menschenvorbehalts und mahnt vor einer allzu starken Digitalisierung ohne Menschenvorbehalt und letztlich vor einer grundsätzlichen Unmenschlichwerdung des Rechts. Hierbei warnt er vor allem vor einer Verwässerung des Grundgesetzes (GG), durch das Einfügen neuer scheinbar innovativ wirkender Ideen und stellt heraus, dass insbesondere die Digitalisierung vorantreibende „Global Player“, welche grenzüberschreitend arbeiten, erhebliche Marktmacht besäßen, demnach eine große Informationsmacht und als Folge desse eine den Staaten ähnliche Gewaltausübung über Menschen innehätten, wobei sie jedoch keinem ethischen Wertekompass, anders als demokratische und moderne Verfassungsstaaten, folgen und somit durchaus eine Gefahr für jene Staaten und für die somit betroffenen Menschen darstellen könnten. Auf solche Tatsachen müsse eine freiheitliche Verfassung wie das GG Antworten finden, insbesondere, weil das GG territorial begrenzt sei und somit der Schutzauftrag des GG in der Regel an der deutschen Grenze ende, Global Player jene Grenze überwinden und in einer anderen, weniger schützenden, oder gar keinen Rechtsordnung an sich agieren könnten, sodass sie ihre Verhaltensregeln selbst schaffen. Als mögliche Regulierungslösung hierbei käme eine modernere Ausgestaltung des Telekommunikations-und Medienrechts durch einfachgesetzliche Kodifikation in Betracht, insbesondere da Art. 10 I GG primär nur den Staat zum Kommunikationsgeheimnis verpflichte. Insbesondere sei, so Kirchhof, eine europarechtliche Lösung, auf Grund des grenzüberschreitenden Bezuges, zur besseren Inpflichtnahme jener Global Player, erforderlich.Insbesondere regt Kirchhof an, bei wesentlichen Entscheidungen, auch im Verhältnis zwischen Privaten, wie es die EU-Grundrechtecharta (Art. 27 ff. EuGrChr) bereits vorsehe, wie bei der unmittelbaren Verpflichtung von Arbeitgebern und Unternehmen, Art. 10 I GG entsprechend anzuwenden und neu zu interpretieren, sodass hierbei auch verfassungsrechtlich ein Menschenvorbehalt gewährleistet wäre. Dies sei insbesondere erforderlich, auf Grund des zunehmenden Einsatzes von Algorithmen, welche nicht nach Recht und Gerechtigkeit zu entscheiden pflegen, sondern auf Grund von mathematischen Gesetzen, welche einerseits nicht einem jedermann verständlich, oder offengelegt seien, als auch andererseits nicht in irgendeiner Hinsicht, wie auch deren Schöpfer, demokratisch legitimiert und somit auch nicht grundsätzlich zu Grundrechtseingriffen befugt. Überall, wo voluntative Wertungen (Erlass eines Verwaltungsaktes; Strafmaßentscheidungen) getroffen würden, sei...

Das Europäische Patentamt hat nach einer mündlichen Verhandlung Ende Dezember klargestellt, dass eine Maschine nicht als Erfinder anerkannt werden kann.Die Entscheidung des Patentamtes erging infolge von 2 Anträgen auf gewerblichen Rechtsschutz, in denen eine konnektionistische KI namens „Dabus“ als Schöpfer eines Behälters zur Aufbewahrung von Nahrungsmitteln in Schneeflockenform und von „Geräten und Verfahren“, die Rettungsbedürftigen zu erhöhter Aufmerksamkeit verhelfen sollen, angegeben wurde.Um den Anforderungen des Europäischen Patentübereinkommens zu genügen, müsse jedoch ein Mensch als Erfinder eingetragen werden, so das Europäische Patentamt.Stephen Thaler, Erfinder von Dabus, hatte sich bei Antragstellung als Rechtsnachfolger von Dabus ausgewiesen.  Er begründete die Anträge damit, dass mit Dabus erstmals KI den konzeptionellen Akt ausgeführt habe, der die Basis der Erfindungen gewesen sei, weshalb die KI, wäre sie eine natürliche Person, unzweifelhaft Schöpfer wäre. Quellen: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rechtsschutz-Europaeisches-Patentamt-erkennt-KI-nicht-als-Erfinder-an-4628142.html https://www.epo.org/news-issues/news/2019/20191220.html...