Am 23.06.2020 hat der BGH per Eilentscheidung das Sammeln von Daten gestoppt. Denn Facebook sammelt nicht bloß über Facebook Daten seiner Nutzer, sondern auch über andere Plattformen. Ab sofort müssen Nutzer aktiv zustimmen. Der Eilentscheidung vorausgegangen ist eine Verbotsverfügung des Bundeskartellamtes. Laut Präsident des Bundeskartellamts Mundt haben sich mittlerweile Daten zu einem entscheidenden Faktor für wirtschaftliche Macht und für die Beurteilung von Marktmacht im Internet entwickelt. Weiter führt das Bundeskartellamt aus, dass kartellrechtliche Eingriffe um Marktmissbrauch nach Art. 102 AEUV zu verhindern notwendig sind. Facebook selbst soll nun innerhalb von vier Monaten Vorschläge machen, wie die Nutzer in Zukunft gefragt werden sollen....

Seit Montag, den 22 Juni 2020, gibt es erstmals gleich viele Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, sieht dies als historischen Moment und als eine Verwirklichung des Grundrechts auf Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Neue Verfassungsrichterin wurde die Frankfurter Staatsrechtslehrerin Astrid Wallrabenstein. Die Gleichberechtigung am Bundesverfassungsgericht ist jedoch ein Einzelfall an den Bundesgerichten. So weist Wersig drauf hin, dass Frauen schon seit Jahren am BGH in der Minderheit sind. Für hochqualifizierte Frauen bestehe immer noch eine „gläserne Decke“....

Nach über zwei Jahren Anwendung der DSGVO hat die EU-Kommission einen ersten umfassenden Evaluierungsbericht veröffentlicht. Insgesamt wurde die DSGVO überwiegend positiv bewertet.Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission, betont, dass die DSGVO den Mittelweg zwischen einem zu lockeren Datenumgang, wie in den USA, und einer zu strikten Datenüberwachung, wie in China, findet. Zusätzlich diene die Verordnung als mögliche Inspiration für weitere technologische Entwicklungen.Auch in der Corona-Krise bewährt sich die DSGVO und bietet einen klaren datenschutzfreundlichen Rahmen. Kritisiert wird jedoch eine ungleiche Durchsetzung, welche zum Teil mit fehlenden Arbeitskräften begründet wird. Quelle:...

Immer mehr Missbrauchsfälle werden aufgedeckt. Dies hatte sich die Innenministerkonferenz am 19.06.2020 in Erfurt zum Anlass genommen, um erneut die Vorratsdatenspeicherung ins Gespräch zu bringen. Um nun gegen Missbrauchsdarstellungen vorzugehen, wollen die Innenminister der Länder die Vorratsdatenspeicherung nutzen. Wie immer ist aber auch diese Art der Vorratsdatenspeicherung umstritten, denn die anlasslose Speicherung der Daten von Millionen Menschen droht. Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier erklärte, um Kinderpornografie effektiv zu bekämpfen, müssen die notwendigen Instrumente bereitstehen. Auch wird angeführt, dass härtere Strafen auch härtere Mittel zur Ermittlung erfordern. Allerdings soll zunächst die Vorratsdatenspeicherung auf die sog. Kinderpornografie beschränkt werden. Hierdurch können Sicherheitsbehörden erste Erfahrungen sammeln und auswerten. Datenschutzrechtlich ist dieses Thema ein Dauerstreitpunkt. Erst 2016 hatte der EuGH entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen mit EU-Recht unvereinbar ist. Quelle:...

Im Rahmen der Corona Pandemie gilt seit der Wiedereröffnung der Gastronomiebetriebe eine Registrierungspflicht für die Gäste. Die ausgefüllten Formulare, die personenbezogene Daten wie Besuchsdatum, Name, Anschrift, Telefonnummer und Geburtsdatum enthalten sind oftmal offen einsehbar. Dies verstößt jedoch gegen die DS-GVO. Darüber hinaus ist aus datenschutzrechtlicher Perspektive problematisch, dass oftmals kein ausreichendes Löschkonzept besteht. Aus Furcht vor dem unsachgemäßen Umgang mit ihren personenbezogenen Daten zeigen sich viele Besucher äußerst unkooperativ bei der Preisgabe ihrer Daten. Eine Lösungsmöglichkeit könnte in Online Reservierungen und der Registrierung auf eingerichteten Datenbanken bestehen. Einige Restaurants verfolgen bereits ein solches Konzept. Auf Plakaten wird auf die Möglichkeit hingewiesen, dass sich die Gäste durch QR-Code oder über das W-Lan registrieren können. Durch eine online Reservierung im Vorfeld können Restaurantbesuche verkürzt werden. Auch ein DS-GVO-konformes Löschkonzept ist leichter zu etablieren. Quelle:...

Nirgends auf der Welt werden so viele Bilder und Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern verbreitet wie in der Europäischen Union. Fast 90% der Webseiten mit solchen Inhalten liegen auf Servern in der EU. Diese Problematik hat sich in der letzten Zeit noch verschärft. Seit den Anfängen der Corona Pandemie ist die Nachfrage nach Bildern von sexuellem Missbrauch gegen Kinder um ein Drittel angestiegen. Zur Bekämpfung der Missstände setzt der niederländische Justizminister auf Kooperationen mit den Internetanbietern. Diese sollten einschlägige Bilder und Filme auf freiwilliger Basis melden. Kinderschutzorganisationen wollen hingegen eine Meldepflicht zulasten der Internetfirmen durchsetzen. In den USA wurde eine solche Meldepflicht bereits 2008 etabliert. Meldungen über Kindesmissbrauch in Deutschland basieren oftmals auf amerikanischen Daten. Bis Ende des Jahres beabsichtigt die Europäische Kommission einige Neuerungen in der Digitalwirtschaft. Diskutiert wird über schärfere Regeln für die Netzanbieter und über eine erstmalige EU-weite Kontrolle. Quelle:...