Suchmaschinenbetreiber: Keine Pflicht zur Überprüfung auf Verletzungen von Persönlichkeitsrechten

Posted by on 29. März 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Mit Urteil vom 27.02.2018, Az. VI ZR 489/16, hat der BGH entschieden, dass Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet sind, vor der Anzeige eines Suchergebnisses zu überprüfen, ob es persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte enthält. Nur, wenn es einen konkreten Hinweis auf eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gibt und ein Suchmaschinenbetreiber davon Kenntnis erlangt, treffen ihn spezifische Verhaltenspflichten. Die Pressemitteilung des BGH finden Sie...

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Urteil: Dash Buttons nicht mit deutschem Recht vereinbar

Posted by on 9. März 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Das LG München I hat mit Urteil vom 01. März (AZ 12 O 730/17) festgestellt, dass Amazons sog. „Dash Buttons“ nicht mit deutschem Recht vereinbar seien. Problematisch seien dabei die Tatsache, dass der Kunde vor Abschluss des Kaufvertrages nicht über den endgültigen Kaufpreis informiert werde und dass Amazon sich vorbehalte, den Preis ggf. einseitig zu ändern oder auch im Falle der Nichtlieferbarkeit der Ware eine ähnliche Ersatzware zu liefern. Zudem fehle es an einem Schriftzug, der den Verbraucher ausdrücklich darauf hinweise, dass durch Betätigen des Knopfes eine zahlungspflichtige Bestellung getätigt werde. Danach folgte das Gericht der Ansicht der Verbraucherzentrale NRW, die im September 2016 geklagt hatte. Bei diesen Dash Buttons handelt es sich um kleine elektronische Geräte, die vom Verbraucher auf ein bestimmtes Produkt programmiert werden, und deren Zweck es ist, durch einfaches Betätigen eines Knopfes das verknüpfte Produkt nachzubestellen. Demnach können gerade Verbrauchsgüter unkompliziert und ohne sich eigens auf der Verkaufsplattform einloggen zu müssen durch eine einzige Geste gekauft werden. Quelle:...

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Nachtrag zur Meldung vom 8. Februar: Urteil OLG Köln vom 2.2.2018 (Kunden-Router für Wlan-Netz) im Volltext verfügbar

Posted by on 9. März 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Am 08. Februar 2018 hatten wir darüber berichtet, dass das OLG Köln mit Urteil vom 2. Februar 2018 – Az. 6 U 85/17 die Nutzung der Router von Kunden zum Aufbau eines W-Lan-Netzes erlaubt hat: Nutzung der Router von Kunden zum Aufbau eines W-Lan-Netzes erlaubt Das Urteil ist inzwischen im Volltext...

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Studie: Nur selten informierte Einwilligung in Facebook-AGB

Posted by on 22. Februar 2018 in Nachrichten der Woche, Ohne Kategorie | Keine Kommentare

Nach einer empirischen Studie der Universität Wien willigen Nutzer des sozialen Netzwerkes Facebook nur in den seltensten Fällen informiert in die AGB des Unternehmens zur Nutzung der Internetplattform ein. So wusste nur circa ein Prozent der befragten Personen über sämtliche in den AGB enthaltenen Klauseln Bescheid, nur drei Prozent der Befragten würden, wenn sie eine Wahl hätten, in alle Klauseln einwilligen. Robert Rothmann, der Autor der Studie, bezeichnet eine Einwilligung in diese AGB daher als „dogmatische Fiktion“, die lediglich dem Unternehmen zugute komme, dabei jedoch die Verbraucher außer Acht lasse. Bereits seit längerer Zeit kritisieren Daten- und Verbraucherschützer diverse Mängel im Bereich der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten vor allem durch Facebook. Erst vor wenigen Wochen hat das Landgericht Berlin eine informierte Einwilligung in einige der datenschutzrechtlich relevanten Klauseln abgelehnt und diese daher für unwirksam erklärt (wir berichteten: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-Landgericht-Berlin-sieht-rechtswidrige-Voreinstellungen-3965619.html). Die vorliegende Studie reiht sich damit in eine umfangreiche Diskussion um die Rechtmäßigkeit der Datenschutzbestimmungen des Konzerns ein; vor allem Datenschützer sehen sich in ihren Ansichten bezüglich einer eventuellen Rechtswidrigkeit ebendieser Bestimmungen bestätigt. Quelle:...

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Bundesbank-Präsident fordert globale Regulierung von Kryptowährungen

Posted by on 15. Februar 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der Präsident der Bundesbank Jens Weidmann fordert eine weltweite Regulierung und bessere Information von Anlegern von Kryptowährungen. So bezeichnet er Kryptowährungen derzeit zwar für „ineffizient“, hält ein Verbot jedoch nicht für erforderlich oder zielführend, sondern fordert lediglich geregelte und strengere Kontrollen dieser Währungen. Laut Weidmann erfordert demnach gerade die Tatsache, dass die Entwicklungen im Sektor von Bitcoin und anderen Kryptowährungen global stattfinden, in der Folge globale Maßnahmen in Form einheitlicher Kontrollstrukturen und Regulierungsmaßnahmen....

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LG Berlin stellt Unwirksamkeit von Facebook-Voreinstellungen fest

Posted by on 15. Februar 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 16.01.2018 festgestellt, dass einige der von Facebook verwendeten Voreinstellungen sowie Teile der Einwilligung zur Datennutzung nicht mit geltendem Verbraucherrecht in Deutschland vereinbar sind. In dem Urteil (Az. 16 O 341/15) wird kritisiert, dass auf einige datenschutzunfreundliche Voreinstellungen, die Facebook standardisiert verwendet,  nicht ausreichend hingewiesen werde, sodass eine informierte Einwilligung in diese auch nicht stattfinden könne. Ebenso sei eine Klausel, durch die Benutzer sich dazu verpflichten, nur ihren richtigen Namen und Daten anzugeben und zu verwenden, nicht mit geltendem Recht vereinbar und daher ungültig. Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-Landgericht-Berlin-sieht-rechtswidrige-Voreinstellungen-3965619.html Urteil...

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