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Kategorie: Nachrichten der Woche

Nachrichten der Woche

OLG Frankfurt: Urheberschutz für menschlich geschaffene Liedtexte trotz KI-Einsatzes

Veröffentlicht am1. November 2026

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 1. Oktober 2026 (Az. 11 U 2/26) im Wesentlichen einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Übernahme …

Nachrichten der Woche

BGH legt dem EuGH Fragen im Verfahren Künast gegen Meta vor

Veröffentlicht am1. November 2026

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27. Oktober 2026 das Verfahren der Grünenpolitikerin Renate Künast gegen den Facebook Mutterkonzern Meta ausgesetzt und dem EuGH sechs Fragen …

Nachrichten der Woche

LG Frankenthal: Kontoinhaberin haftet für Online-Betrug ihres Ex-Partners

Veröffentlicht am1. November 2026

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat mit Urteil vom 18.09.2026 (Az. 9 O 46/25) entschieden, dass eine Kontoinhaberin knapp 6.000 Euro an ein Betrugsopfer zurückzahlen muss, …

Nachrichten der Woche

Neufassung des Produkthaftungsgesetzes

Veröffentlicht am1. November 2026

Das deutsche Produkthaftungsrecht wird an digitale Produkte angepasst. Die Regelungen treten am 09. Dezember 2026 in Kraft. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts vom …

Nachrichten der Woche

BAG zur anwaltlichen KI-Nutzung: Keine zulässige Vertretung

Veröffentlicht am23. Oktober 2026

Eine Vertretung durch Prozessbevollmächtigte im Zusammenhang mit der Einreichung eines Schriftsatzes i. S. d. § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG liegt nur dann vor, …

Nachrichten der Woche

Kritische PHP-Sicherheitslücken: BSI warnt vor Angriffen auf Webserver

Veröffentlicht am23. Oktober 2026

Zwei schwerwiegende Sicherheitslücken in der Programmiersprache PHP gefährden weltweit Webanwendungen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine dringende Cybersicherheitswarnung veröffentlicht. Zahlreiche Behörden, Kliniken …

Nachrichten der Woche

EU-Kommission stellt Entwurf des EU KIDS Act vor

Veröffentlicht am23. Oktober 2026

Wenn der Chatbot zum Freund wird: Ein Chatbot ist jederzeit erreichbar, hört zu, antwortet und reagiert verständnisvoll. Was als praktische Unterstützung beginnt, kann für Kinder und …

Nachrichten der Woche

Die digitale Brieftasche d-you: Deutschland schafft die rechtlichen Grundlagen für die EUDI-Wallet

Veröffentlicht am23. Oktober 202623. Oktober 2026

Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 das Digitale Identitätengesetz (DIdG) beschlossen und damit einen wichtigen Schritt zur Einführung der europäischen digitalen Identitäts-Wallet in Deutschland …

Nachrichten der Woche

BGH zum SCHUFA-Scoring: Maßgebliche Beeinträchtigung notwendig

Veröffentlicht am23. Oktober 2026

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21. Oktober 2026 vier Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden aufgehoben, die zulasten der Schufa Holding AG ergangen waren und die …

Nachrichten der Woche

EuGH: Banken dürfen Erstattung nach Phishing nicht wegen grober Fahrlässigkeit verweigern

Veröffentlicht am23. Oktober 202623. Oktober 2026

Banken dürfen die unverzügliche Erstattung einer nicht autorisierten Zahlung nicht mit dem Vorwurf verweigern, der Kunde habe grob fahrlässig gehandelt. Das hat der Europäische Gerichtshof …

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Neueste Beiträge

  • OLG Frankfurt: Urheberschutz für menschlich geschaffene Liedtexte trotz KI-Einsatzes
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  • Neufassung des Produkthaftungsgesetzes
  • Landtag beschließt die teilweise Offenlegung des CISPA-Prüfberichts

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