Mörder per iPhone-App überführt

Posted by on 18. Dezember 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Im Großbrittanien hat ein Apothker seine Ehefrau im eigenen Haus ermordet und versucht, es wie die Tat eines Einbrechers aussehen zu lassen. Er konnte jedoch anhand der Bewegungsdaten auf seinem Handy und dem Handy des Opfers überführt werden. Er wurde von einem britischen Gericht wegen Mordes verurteilt. Der Apothker stellte  die Tat so dar, als habe er seine Frau bereits tot aufgefunden als er nach Hause kam. Im Prozess konnte aber anhand der Aktivitätsdaten in der Health-App seines Handys gezeigt werden, dass er nach dem Mord im Wohnzimmer nach oben ging, um dort die Spuren eines Einbruchs vorzutäuschen, und nach dem Todeszeitpunkt seiner Frau noch 14 Schritte mit ihrem Handy machte, um es in den Garten zu bringen. Sein iPhone notierte dabei sowohl seine Schritte wie auch den Stockwerkwechsel. Vereinzelt gibt es bereits vergleichbare Fälle aus anderen Ländern: In Australien konnte anhand der Pulsmessung einer Apple Watch der Todeszeitpunkt eines Opfers bestimmt werden. Im Prozess gegen Hussein K. wegen Sexualmords an einer Studentin in Freiburg wurden ebenfalls Handy-Daten ausgewertet. Quellen: https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/iPhone-Aktivitaetsdaten-ueberfuehren-Moerder-4245744.html https://www.telegraph.co.uk/news/2018/12/04/iphone-app-helped-trap-pharmacist-killed-wife-home-could-move/...

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Möglichkeit der digitalen Anzeigenerstattung im Saarland

Posted by on 18. Dezember 2018 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Seit dem 29.11.18 können im Saarland und in Rheinland-Pfalz Anzeigen per Mausklick erstattet werden. Die Belehrung erfolgt per Onlinetext. Eine anonyme Meldung ist allerdings nicht möglich. Durch das digitalisierte Verfahren soll den Bürgern eine einfachere Strafverfolgung ermöglicht und die Polizei entlastet werden. Quelle: https://m.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/neue-onlinewache-der-polizei-im-saarland_aid-34963847?pgnr=0 zur Plattform:...

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Australisches Parlament erlässt Entschlüsselunggesetz

Posted by on 18. Dezember 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die australischen Parlamentskammern haben ein Gesetz beschlossen, welches Unternehmen der IT-Branche zwingt, mit Geheimdiensten und Polizeibehörden weitreichend zu kooperieren. Demnach sollen Befugnisse zugelassen werden, welche laut Australian Human Rights Commission das Recht auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung erheblich einschränken können. Laut Gesetz müssen IT-Konzerne bei der Entschlüsselung der von Verdächtigen eingesetzten Kommunikationsprogramme behilflich sein oder eine „Hintertür“ für die Behörden ermöglichen. Einen Rechtsschutz für die Betroffenen sieht das Gesetz nur eingeschränkt vor – den Unternehmen kann ein „Stillschweigen“ über behördliche Anfragen auferlegt werden. Meldung: https://www.computerworld.com.au/article/650515/well-shit/ Statement Humanrights: https://www.humanrights.gov.au/submissions/telecommunications-and-other-legislation-amendment-assistance-and-access-bill-2018-0 Kammer: https://www.aph.gov.au/Parliamentary_Business/Bills_Legislation/Bills_Search_Results/Result?bId=r6195 Gesetz:...

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BVerfG: De-Mail erfüllt nicht die prozessuale Schriftform

Posted by on 18. Dezember 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 19. November 2018 – 1 BvR 2391/18 entschieden, dass eine De-Mail nicht die Schriftform des § 23 BVerfGG erfüllt und daher die so eingereichte Verfassungsbeschwerde nicht angenommen. Das BVerfG grenzt dabei deutlich die E-Mail vom Fax ab und verweist in diesem Zuge darauf, dass Entsprechendes für eine De-Mail gelte. Das Telefax erfüllt nach der Rechtsprechung des BVerfG hingegen die Anforderungen des § 23 BVerfGG (BVerfG, Beschluss v.19.11.1999, 2 BvR 565/98, NJW 2000, 574). Quelle:...

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VG Dresden verlangt qualifizierte Signatur für Fax

Posted by on 18. Dezember 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Das VG Dresden wies eine per Telefax eingereichte Klage als unzulässig ab. Es begründete dies damit, dass das Telefax die Formerfordernisse für elektronische Dokumente nach § 55a VwGO nicht erfüllt. Im Ergebnis stellt sich das VG Dresden damit gegen die herrschende Rechtsprechung, wonach das Telefax als Schriftstück angesehen wird und daher zulässig per Telefax Klage eingereicht werden kann. So hat beispielsweise das BVerfG erst jüngst erwähnt, dass das Telefax die Schriftform des § 23 BVerfGG erfüllt (s. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2018 – 1 BvR 2391/18). Quelle:...

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