Gesetzentwurf: Vorratsspeicherung von Fluggastdaten

Posted by on 21. Februar 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die Bundesregierung hat dem vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 beschlossen. Der Gesetzentwurf Fluggastdatengesetz ermöglicht die Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Hierdurch wird der bereits bestehende europaweite Austausch von Erkenntnissen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch ein neues Instrument ergänzt. Zukünftig können die Fluggastdaten von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüft und unter engen Voraussetzungen ausgetauscht werden. Quellen: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/entwurf-fluggastendatengesetz.pdf?__blob=publicationFile https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-bringt-Vorratsspeicherung-von-Fluggastdaten-auf-den-Weg-3627489.html...

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Datenschutz-Kurse für Viertklässler

Posted by on 15. Februar 2017 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Seit dem Schuljahr 2013/2014 gibt es sie bereits an weiterführenden Schulen und über 7000 Schüler haben daran teilgenommen: Workshops zum sensiblen Umgang mit Daten. Gestern wurde das Projekt von Landesdatenschutzbeauftragter und Bildungsministerium auf Anregung von Eltern und Lehrern auch auf Grundschulen erweitert. In den Workshops, welche von externen Referenten geleitet werden und zwei Unterrichtstunden umfassen, geht es nach Angaben der Initiatoren ausdrücklich nicht darum, Kinder von Social-Media-Angeboten wie Facebook, Snapchat, Instagram oder WhatsApp fern zu halten, sondern Kinder und Jugendliche darin zu fördern, „verantwortungsvoll mit ihren eigenen Daten und respektvoll mit den Daten anderer umzugehen“. Bereits jetzt sind nach Angaben der Datenschutzbeauftragten Monika Grethel „eine Vielzahl an Anmeldungen“ eingegangen. Für die Schulen ist der Workshop kostenlos. Quelle:...

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Safer Internet Day 2017 im Saarland

Posted by on 15. Februar 2017 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Passend zum Safer Internet Day 2017 veranstaltete die Landesmedienanstalt Saarland einen Aktionstag zur Internetsicherheit. Uwe Conradt, Direktor der Landesmedienanstalt Saarland dazu: „Mit unserer Kampagne `Internet: mit Sicherheit´ im Rahmen des Safer Internet Days 2017 machen wir unsere Bürgerinnen und Bürger fit, die potentiellen Gefahren im Internet möglichst zu umgehen. Im ganzen Land – in allen Landkreisen – führen wir Aktionstage durch, an denen wir informieren, aufklären und Hilfestellung leisten. Im Mittelpunkt stehen dabei Themen wie Sicherheitseinstellungen und Schutzmöglichkeiten an mobilen Geräten wie Smartphones oder Tablet-PCs. Denn weiterhin gilt – Augen auf bei jedem Klick“. Weitere Informationen: https://www.lmsaar.de/2017/02/safer-internet-day-2017/ Außerdem sende der Aktuelle Bericht ein Interview mit Frederik Möllers (juris-Stiftungsprofessur für Rechtsinformatik und CISPA) zu Gefahren in Internet geführt. Das Interview lässt sich in voller Länge hier...

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Streit um Leistungsschutzrechte

Posted by on 15. Februar 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

In Berlin wird derzeit vor dem Landgericht eine Klage von (laut heise.de) ca. 40 Medienhäusern, vertreten durch VG Media, gegen Google verhandelt. Dabei geht es um das relativ neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus § 87f I 1 UrhG. Besonders streitig ist die Auslegung der Ausnahme in benannter Vorschrift, die für „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ gilt. Sie entscheidet darüber, ob Google mit seiner News-Seite rechtmäßig handelt oder Lizenzgebühren bzw. Schadensersatz zu zahlen hat und zur Berechnung von letzterem seine Werbeeinnahmen daraus offenlegen muss. Der vorsitzende Richter zeigte sich laut heise.de in der mündlichen Verhandlung unentschlossen über die richtige Auslegung und wies zusätzlich darauf hin, dass es beim Gesetzgebungsverfahren Fehler gab. Genauer gesagt wurde es unterlassen die Vorschrift bei der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten notifizieren zu lassen. Dies war im zu diesem Zeitpunkt geltenden sog. 98/34-Verfahren dann notwendig, wenn es sich laut RL 98/34 EG i.V.m RL 98/48 EG (und weiteren Änderungen) u.a. um Vorschriften zur Regelung von Belangen informationsgesellschaftlicher Dienste handelt. Der Kommission und den Mitgliedstaaten war in diesem Falle Gelegenheit zu geben, sich zu den Normen zu äußern und eventuelle Bedenken vorzubringen – insb. in Bezug auf Freiheit des Warenverkehrs und von Diensten der Informationsgesellschaft. (Anmerkung: seit September 2015 umgewandelt in RL 2015/1535). Auf Antrag der Klägerseite hin, soll nun die Frage dem EuGH vorgelegt werden. Bei der Vorlage wird dann nicht nur die Auslegung an sich, sondern auch die EU-Rechtskonformität zu klären sein. Quelle:...

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Routerfreiheit für Bestandskunden

Posted by on 15. Februar 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Kürzlich wurde ein Urteil des Landgerichts Essen von der Verbraucherzentrale NRW veröffentlicht. Darauß geht hervor, dass die seit August 2016 geltende Routerfreiheit auch für Bestandskunden gilt. „Die seit August 2016 geltende Routerfreiheit gilt nicht nur für Neukunden. Auch Bestandskunden haben ein Recht darauf, die Zugangsdaten zu erhalten, um sich einen eigenen Router zu kaufen. Das hat das Landgericht Essen bereits im September entschieden, aber erst jetzt macht die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die das Urteil erreicht hat, dessen Inhalt öffentlich (Az.: 45 O 56/16). Darin wird das Unternehmen Gelsen-net verpflichtet, auch Bestandskunden die für den betrieb eines eigene Routers nötigen Zugangsdaten auszuhändigen.“ – heise.de Quellen: https://www.verbraucherzentrale.nrw/urteil-routerfreiheit-auch-fuer-bestandskunden https://www.verbraucherzentrale.nrw/media246304A.pdf...

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