WhatsApp muss deutsche AGB bereitstellen

Posted by on 31. Mai 2016 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Mit Urteil vom 8. April 2016 – 5 U 156/14 hat das Kammergericht Berlin (KG) WhatsApp dazu verurteilt seine Nutzungsbedingungen auch auf deutsch bereit zu stellen. Bisher waren diese nur auf Englisch verfügbar. Das KG hat für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von 250.000 € festgesetzt. Das KG hat eine Revision nicht zugelassen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ). Sie verlangte von WhatsApp neben der Zurverfügungstellung von Nutzungsbedingungen in deutscher Sprache auch die Angabe eines zweiten, unmittelbaren Kommunikationswegs zur Kontaktaufnahme mit dem Betreiber nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Auf der Webseite von WhatsApp waren nur eine E-Mail-Adresse sowie ein Verweis auf Twitter und Facebook enthalten. Bezüglich der AGB kam das KG zu dem Ergebnis, dass die vorliegenden englischen AGB nicht wirksam einbezogen seien, § 307 Abs. 1 BGB. Hiergegen könne die VZBV einen Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG geltend machen, dem WhatsApp durch die Verwendung deutschsprachiger Nutzungsbedingungen entsprechen könne. Das Angebot richte sich auch gerade an deutschsprachige Nutzer, da die Webseite grundsätzlich auf Deutsch gehalten sei. In diesem Rahmen müsse ein Nutzer nicht davon ausgehen, dass er beim Klicken eines Links, der mit „Datenschutz und AGB“ bezeichnet ist, keine deutschsprachigen AGB vorfinden werden. Das Kammergericht gelangte ferner zu der Auffassung, dass die Angabe nur einer E-Mail-Adresse nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG genüge. Dieser sehe vor, dass auf zwei unterschiedliche Arten eine unmittelbare Kommunikation, d.h. ohne Zwischenschaltung Dritter, möglich sein müsse. Dem werden die Plattformen Facebook und Twitter schon deswegen nicht gerecht, weil eine Anmeldung an den Plattformen notwendig ist und die Nutzung der Kommunikationswege daher nicht allen potenziellen Nutzern des Dienstes offen stehen. In beiden Punkten widersprach das KG damit dem Erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Berlin. Das Urteil auf der Seite des VZBV als...

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Verbraucherzentrale NRW mahnt Unitymedia wegen Hotspot-Verträgen ab

Posted by on 31. Mai 2016 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat den Telekommunikationsdiensteanbieter Unitymedia wegen der von diesem verwendeten Klauseln in Privatkundenverträgen abgemahnt (http://www.verbraucherzentrale.nrw/kunden-router-werden-ungefragt-zu-wifi-hotspots–unitymedia-kassiert-abmahnung). Hintergrund der Abmahnung ist das Vorgehen des Anbieters beim Ausbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes für alle Unitymedia-Kunden. Unitymedia verlangt von seinem Kunden einen aktiven Widerspruch, wenn diese nicht damit einverstanden sein sollten, dass auf den heimischen Kundenrouter ein zweites WLAN-Signal aufgeschaltet wird, über den anderen Unitymedia-Kunden, die sich im Sendebereich des Routers aufhalten, Zugang zum Internet eröffnet wird. Zudem wird dem Kunden untersagt, den heimischen Router für längere Zeit vom Netz zu trennen oder den Betrieb als öffentlicher Hotspot sonst zu beeinträchtigen. Die Verbraucherzentrale wirft Unitymedia einen Umgang mit dem Vertragsverhältnis zu seinen Kunden nach Gutsherrenart...

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Prank-Videos, oder: der schmale Grat zwischen Spaß und Straftat

Posted by on 31. Mai 2016 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Nach einer Pressemitteilung der bayerischen Polizei (abrufbar unterhttps://www.polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/241614) wurde der Versuch, eines der bei YouTubern so beliebten Prank-Videos in München zu drehen, für drei Männer in wenigen Augenblicken vom Spaß zu einer Straftat. Die Männer hatten einen Rucksack dabei, aus dem Kabel hingen und baten Passanten, ihnen beim Zünden der Bombe behilflich zu sein. Ziel solcher Drehs ist das Nachstellen bedrohlicher Szenen oder die Provokation von Polizeieinsätzen. Der so provozierte Einsatz der Polizei wird nicht im Internet zu sehen sein, da die Beamten das Equipment beschlagnahmten und Strafanzeigen wegen Vortäuschen einer Straftat, Störung des öffentlichen Friedens und Bedrohung fertigten. Die Polizei warnt eindringlich davor, solche Videos zu drehen, da die dabei verübten Straftaten konsequent verfolgt werden. Dass man für Prank-Videos auch eine Haftstrafe zu erwarten hat, mussten vier Engländer für einen 2015 gedrehten vorgetäuschten Überfall auf die National Portrait Gallery erfahren (Meldung bei The Guardian:...

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„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

Posted by on 31. Mai 2016 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem am 18. Mai veröffentlichten Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie – vorliegend – eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel. Quelle: http://www.olg-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/_Dashcam_-Aufnahmen+koennen+zur+Verfolgung+schwerwiegender+Verkehrs-ordnungswidrigkeiten+grundsaetzlich+verwertet+werden/?LISTPAGE=1178164 Beschluss im Volltext:...

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Änderung des Polizeigesetzes zum Einsatz von Bodycams

Posted by on 31. Mai 2016 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Am 18.05.2016 verabschiedete der Landtag eine Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes (Gesetzentwurf abrufbar unter https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Gs15_1734.pdf). Eingereicht wurde kurz zuvor noch ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (abrufbar unter: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ab15_1821.pdf) und der Fraktion „Die Linke“ (abrufbar unter https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ab15_1824.pdf). Diese sahen u.a. vor, einen Einsatz der Überwachungstechnik in Räumen, in denen Träger von Berufsgeheimnissen wie Ärzte oder Rechtsanwälte ihrer Tätigkeit nachgehen, zu untersagen. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen die Stimmen der Linken-Abgeordneten und bei Enthaltung der Grünen...

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