BGH: Markenrechtsverletzung durch Google-Suchtreffer

Posted by on 21. Oktober 2015 in Nachrichten der Woche |

Der BGH hat entschieden (Urteil vom 30.07.2015, Az.: I ZR 104/14 – Posterlounge), dass verwendung von Suchbegriffen im Quelltext der eigenen Seite, welche dann über eine Suchmaschine gefunden wird, eine Markenrechtsverletzung darstellt. Der Seitenbetreiber haftet in diesem Fall als Täter nach § 7 Abs. 1 TMG und nicht nur als Störer. Der Beklagte hatte seine seiteninterne Suchfunktion so gestaltet, dass Suchbegriffe, die Kunden auf seiner Seite eingegeben hatten automatisch in den Quelltext der Seite aufgenommen wurden, um bei Google eine bessere Auffindbarkeit des Internetauftritts zu erreichen. Dem erteilte der BGH eine Absage, sofern markenrechtlich geschützte Begriffe verwendet werden. Der BGH führt dazu aus, dass der Seitenbereiber für die Programmierung seiner Internetseite selbst verantwortlich ist. Der Kläger hatte nämlich argumentiert er hafte nur für die Bereitstellung fremder Informationen nach §§ 8,10 TMG. Der BGH nahm jedoch aufgrund des Verhaltens des Beklagten eigene Informationen und damit eine Haftung nach § 7 Abs. 1 TMG als Täter an. Das Urteil steht im Gegensatz zur Autocomplete-Entscheidung des VI. Senats (BGHZ 197, 213). Urteil im Volltext auf der Seite des Bundesgerichtshofs...

Mehr

rechtambild.de

Posted by on 21. Oktober 2015 in Link des Monats |

Wann liegt eine Urheberrechtsverletzung vor? Wann trete ich meine Rechte an meinem Bild ab und wann nicht? Das Blog "Recht am Bild" beschäftigt sich mit diesen und anderen Fragen zum Urheber- und Fotorecht. Es soll, wie die Autoren schreiben, "Licht ins Dunke" bringen. Denn das Recht am Bild reicht vom einfachen Urlaubsschnapschuss bis zur Verwendung professioneller Fotos für gewerbliche Illustrationen. Mit ausgewählter Rechtsprechung werden die Fragen und Probleme des Fotografenalltags erläutert und eingeordnet. Recht am Bild macht dafür sowohl ambitionierte Amateurfotografen aus als auch Berufsfotographen als Zielgruppe aus....

Mehr

Google neuer Gesellschafter des DFKI

Posted by on 21. Oktober 2015 in Aktuell aus dem Saarland |

Die Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) GmbH mit Standorten in Kaiserslautern, Saarbrücken, Bremen und einem Projektbüro in Berlin hat einen neuen Gesellschafter: die Google Deutschland GmbH, die damit ihre Kooperation mit der Wissenschaft intensiviert und die langjährige enge Partnerschaft mit dem DFKI institutionalisiert. An keinem anderen Forschungsunternehmen in Europa ist Google durch eine Kapitaleinlage und einen Sitz im Aufsichtsrat als Industriegesellschafter beteiligt. Pressemeldung des...

Mehr

DENIC Drittschuldner bei Domainpfändung

Posted by on 21. Oktober 2015 in Nachrichten der Woche |

Das Finanzgericht Münster (Urteil vom 16.09.2015, Az.: 7 K 781/14 AO) hat entschieden, dass die DENIC bei der Pfändung einer Domain als Drittschuldner anzusehen ist. Die DENIC trifft damit die gesetzliche Pflicht zur Abgabe der Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO. Dies hatte die DENIC – trotz einschlägiger Gerichtsurteile in den letzten Jahren – immer wieder mit dem Hinweis abgelehnt, dass der Pfändungsgläubiger alle wesentlichen Informationen aus der Whois-Datenbank beziehen könne. Urteil des FG Münster in der...

Mehr

Google Books in den USA als „Fair Use“ bestätigt

Posted by on 21. Oktober 2015 in Nachrichten der Woche |

Zwei Jahre nach der erstinstanzlichen Entscheidung hat auch ein Berufungsgericht in den USA den Unterfall der Google Books-Projekt unter die Fais-Use-Klausel des amerikanischen Urheberrechts bestätigt. Im Rahmen des Projekts scannt Google Bücher ein, führt eine Texterkennung durch und macht die Bücher auf diese Weise durchsuchbar. Der Nutzer kann allerdings immer nur kleine Teile des Werks einsehen, das Lesen eines ganzen Buchs ist nicht möglich. Das Berufundgericht urteilte, der Dienst könne sich auf die Fair-Use-Klausel berufen, da es dem Autor nicht allein zustehe Informationen über sein Werk anzubieten oder zu verbreiten. Die Förderung von Wissen in der Allgemeinheit stütze die Verwendung durch Google. Auch die dahinterstehende Gewinnerzielungsabsicht führe zu keinem anderen Ergebnis. Meldung bei netzpolitik.org Urteil im Volltext bei...

Mehr