Link der Woche: JurPC.de

Posted by on 28. Januar 2015 in Link des Monats |

Die JurPC, eine der Zeitschriften für IT Recht, erscheint seit 1989. Zunächst wurde sie von 1989 bis 1996, einmal im Monat, als gedruckte Zeitschrift herausgegeben. Bereits 1997 wurde die JurPC zu einer reinen Onlinezeitschrift, die wöchentlich erscheint und im Rahmen des Open Access kostenlos abrufbar ist. Bemerkenswert ist, dass in der JurPC, neben Aufsätzen und Gerichtsentscheidungen zu allen Fragen des IT-Rechts und der Rechtsinformatik, auch Tagungsberichte veröffentlicht werden. Zusätzlich zur Website verfügt die JurPC auch über einen Newsletter, den man auf der Website der JurPC abonnieren kann. Zur JurPC könnte man noch viele weitere Dinge sagen, wir wollen es an dieser Stelle aber bei einem Link belassen:...

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Verbraucherschutzminister Joost fordert Stärkung der Verbraucherrechte in der EU-Datenschutzgrundverordnung

Posted by on 28. Januar 2015 in Aktuell aus dem Saarland |

Der Verbraucherschutzminister des Saarlandes fordert eine Stärkung der Verbraucherrechte in der kommenden EU-Datenschutzgrundverordnung. Es müsste die nicht nur der Datenschutz ansich, sondern auch die Datensouveränität der Bürgerinnen und Bürger durch die Verordnung gestärkt und geschützt werden. Dazu sei es auch notwendig die strengen deutschen Standards in diesen Bereichen international zu übernehmen. Quelle:...

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2014: Jahr der Verletzung der Datensicherheit

Posted by on 28. Januar 2015 in Nachrichten der Woche |

Die Europäische Agentur Für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) hat am 27. Januar 2015 einen Bericht veröffentlicht, in dem die 15 größten Gefahren für die Internet-Sicherheit genannt werden. Auf den ersten beiden Plätzen liegen Bösartiger Code (wie Würmer und Trojaner) sowie Angriffe über Webanwendungen ("web-based attacks"). Phishing findet sich derzeit nur auf Platz 7 wieder, wird aber als steigende Gefahr betrachtet. Der Bericht ist Teil der ENISA Threat Landscape. In dieser werden jeweils aktuelle Gefahren aufgenommen, um auf dieser Grundlage zur Verwirklichung der formulierten Ziele in der Cyber Security-Strategie der EU beizutragen. Quelle:...

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US-Gericht zu Erschöpfungsgrundsatz und Grauimporten

Posted by on 28. Januar 2015 in Nachrichten der Woche |

Nach einem 11 Jahre langen Rechtsstreit zwischen dem schweizer Uhrenhersteller Omega und der US-Amerikanischen Einzelhandelskette Costco hat ein US-Gericht nun ein endgültiges Urteil gefällt: Das Copyright kann nicht dazu genutzt werden, Grauimporte zu verhindern. Die Einzelhandelskette hatte Uhren des Herstellers Omega im Ausland günstiger bezogen, in die Vereinigten Staaten importiert und dort wesentlich unter Marktpreis verkauft. Dagegen wehrte sich der Uhrenhersteller, der dadurch sein selektives Vertriebssystem unterminiert sah. So verkauft Omega in weniger wohlhabenden Ländern seine Uhren an ausgesuchte Händler zu günstigeren Preisen als etwa in den USA oder Deutschland. Um die sog. Grauimporte, wie im Fall von Costco zu verhindern, versah der Hersteller die Uhren auch mit einem vom US-Copyright geschützten Symbol. Omega machte gegen Costco gerichtlich eine Copyright-Verletzung geltend. Jetzt entschied ein US-Gericht: Auf das Copyright kann sich Omega nicht berufen. Nach dem US-Copyright tritt auch bei einem in-Verkehr-Bringen des Vervielfältigungsstücks im Ausland Erschöpfung ein. Die drei entscheidenden Richter waren sich allerdings in dieser Sache nicht einig. Nur zwei beriefen sich auf das genannte Argument. Die dritte Richterin stützte sich auf den Gedanken des Copyrights. Dieser sei eben gerade nicht, Grauimporte zu verhindern und de facto eine Monopolstellung für ein spezielles Produkt zu sichern. Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Urteil-nach-11-Jahren-Copyright-kein-Mittel-gegen-Grauimport-2527920.html Urteil im Volltext:...

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AG Hamburg zu individuellen WLAN-Passwörtern

Posted by on 28. Januar 2015 in Nachrichten der Woche |

Das AG Hamburg hat sich in einem Urteil vom 9.1.2015 (Az. 36a C 40/14) mit der Notwendigkeit einer Vergabe von individuellen WLAN-Passwörtern befasst. In dem Verfahren hatte der Rechteinhaber den Inhaber eines Internetanschlusses der öffentlichen Zugänglichmachung eines seiner geschützten Werke auf einer Tauschbörse abgemahnt. Mit der Klage verfolgte der Rechteinhaber Ersatz seiner Abmahnkosten, auch wenn zwischen den Parteien mittlerweile unstreitig war, dass die Rechtsverletzung von einem unbekannten Dritten begangen worden war. Der Rechtsinhaber wollte den Anschlussinhaber daher als Störer in Anspruch nehmen. Das Gericht entschied, dass der Anschlussinhaber nicht als Störer hafte. Zwar habe er das Passwort seines Routers nicht geändert, dies sei aber nicht als Verletzung der ihm obliegenden Prüfpflichten zu werten. Für den fraglichen Router sei werksseitig ein individueller Schlüssel vergeben worden, was dazu führe, dass keine Pflicht bestand den Schlüssel zu ändern. Diese Pflicht bestehe nur für Geräte, bei denen der voreingestellte Schlüssel für eine Vielzahl von Geräten gelte. Aus der Bedienungsanleitung des fraglichen Routers ging auch hervor, dass der Schlüssel nicht geändert werden müsse. Auch dass der Hersteller die Router-Passwörter mit einem unsicheren Verfahren generiert hatte, und diese daher für Angreifer mit geringem Aufwand zu knacken seien, führt nach Ansicht des Gerichts nicht zu einer anderen Behandlung des Sachverhalts. Schon allein, weil die Sicherheitslücke erst nach den Rechtsverletzungen bekannt wurde. Aber auch, wenn die Sicherheitslücke bekannt gewesen wäre, kann bezweifelt werden, dass das Urteil des Hamburger Gerichts anders ausgefallen wäre: Das Gericht bezieht sich explizit auf die "Sommer unseres Lebens"-Entscheidung des BGH, in welcher der BGH ausführt: "Die Prüfpflicht des Beklagten bezieht sich aber auf die Einhaltung der im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen". Hierunter fallen nicht zwingend auch Software-Updates oder eine Pflicht Informationsportale zu verfolgen um über eventuelle Schwachstellen informiert zu sein. Urteil im...

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