BVerfG weist die Klage wegen der Snowden-Vernehmung ab

Posted by on 18. Dezember 2014 in Nachrichten der Woche |

Das BVerfG hat vor wenigen Tagen, am 4.12.2014, die Organklage der Opposition zur Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden als Zeuge in Berlin abgewiesen. Die Antragsteller machten im Wesentlichen geltend, die Bundesregierung habe in einem Schreiben vom 02.05.2014 und vom 02.06.2014 ihre – seither aufrecht erhaltene – Weigerung zum Ausdruck gebracht, die Voraussetzungen für eine Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin zu schaffen. Sie habe damit ihre Pflicht zur Unterstützung des Untersuchungsausschusses aus Art. 44 Abs. 1 GG verletzt (Antrag zu 1.). Der NSA-Untersuchungsausschuss habe durch die Ablehnung von Anträgen vom 25.06.2014 und vom 21.07.2004 sowie durch die fortgesetzte Verhinderung der Ladung von Edward Snowden nach Berlin seine Pflicht aus Art. 44 Abs. 1 GG verletzt, die darin bestehe, dem Untersuchungsauftrag nachzukommen (Antrag zu 2.)...

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Studie zum Scoring vom BMJV veröffentlicht

Posted by on 18. Dezember 2014 in Nachrichten der Woche |

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern haben heute die Studie „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“ veröffentlicht. Die Studie wurde vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und von der GP Forschungsgruppe auf Basis einer Befragung von rund 2000 repräsentativ ausgewählten Personen erstellt. Ziel der Studie war insbesondere die Evaluation der im Jahr 2009 novellierten datenschutzrechtlichen Regelungen für Auskunfteien und das Scoring....

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Googleshop weiterhin rechtlich unsicher

Posted by on 18. Dezember 2014 in Nachrichten der Woche |

Nachdem dieses Jahr bereits zwei Urteile über die mangelhafte Versandkostenanzeige des Googleshops vom Landgericht Hamburg entschieden wurden, hat Google nunmehr wohl auf Druck aus dem Handel hin zwar nachgebessert, wohl aber immer noch unzureichend. So ergibt sich bei deutschsprachigen Angeboten das Problem, dass auch Angebote aus Österreich in Deutschland oder aus Deutschland in Österreich angezeigt werden und diese trotz falscher Angabe Versandkosten mit enthalten. Zudem ist die neue Lösung nicht browserunabhängig. So werden etwa bei Chrome nach wie vor keine Versandkosten angezeigt. Onlinehändlern wird daher von der Lobbyplattform Onlinehändler-news.de aus Gründen der Rechtssicherheit geraten, weiterhin auf den Googleshop zu verzichten. http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2122.php http://www.dr-bahr.com/download/Google-Shopping-wettbewerbswidrig-LG-Hamburg-327-O-245-14-Beschluss-v-05-06-2014-.pdf...

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Schadensersatzanspruch des Meistbietenden bei Internetauktionsabbruch

Posted by on 18. Dezember 2014 in Nachrichten der Woche |

In der Entscheidung des BGH vom 10.12.2014, Az VIII ZR 90/14, wurde der Beklagte letztinstanzlich dazu verurteilt, 8.500 Euro Schadensersatz an den Kläger zu zahlen, da er eine eBay-Auktion zwölf Stunden vor Auktionsende und ohne besonderen Grund abgebrochen und den Auktionsgegenstand anderweitig veräußert hatte. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt Höchstbieter mit dem Mindeststartpreis von einem Euro. Der Wert des Stromaggregats, um das es sich drehte, lag jedoch bei 8.500 Euro. Das OLG hatte den Beklagten im Rahmen der BerufungSchadensersatzanspruch des Meistbietenden bei Internetauktionsabbruch zur Zahlung der 8.500 Euro als Schadensersatz verurteilt, nachdem das Landgericht zuvor die Klage abgewiesen hatte. Der Bundesgerichtshof entschied, dass dem Kläger anstelle der Leistung ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß Â§ 280 Abs. 1, 3, § 283 Satz 1 BGB in Höhe von 8.500 Euro zustehe. Zwischen dem Kläger als Höchstbietendem und dem Beklagten sei ein Kaufvertrag über das Stromaggregat zum Preis von einem Euro zustande gekommen. Urteil im Volltext BGH...

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EuGH-Entscheidung zum Datenschutzrecht – Videoüberwachung im privaten Bereich

Posted by on 18. Dezember 2014 in Nachrichten der Woche |

Der EuGH hat auf die Vorlagefrage des obersten tschechischen Verwaltungsgerichtshofs am 11.12.2014 entschieden, dass grundsätzlich auch Privatpersonen bei Einsatz von Videoüberwachung die Bestimmung der EU-Datenschutzrichtlinie zu beachten haben (EuGH, Urt. v. 11.12.2014 – Rs. C-212/13). Die Vorlagefrage beschäftigte sich mit der Auslegung von Art. 3 II DSRL. Der dortige zweite Spiegelstrich bestimmt, dass die Richtlinie keine Anwendung findet "auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird". Ein tschechischer Hausbesitzer hatte sein Haus per Video überwacht, dabei aber auch öffentlichen Raum erfasst und die aufgenommenen Bilder dauerhaft gespeichert. Der EuGH verweist unter anderem auf Art. 1 DSRL sowie auf den 10. Erwägungsgrund und auf das Google-Urteil (Rn. 27 ff.). An den Datenschutz seien hohe Anforderungen zu stellen,  ein möglichst hohes Schutzniveau, das auch gerade im Bereich den Privatsphäre berücksichtigt, sei zu gewährleisten. Daher sei die Ausnahme des Art. 3 II 2. Spiegelstrich DSRL eng auszulegen. Eine Erfassung öffentlichen Straßenraums falle jedenfalls nicht mehr unter eine "ausschließlich ‚persönliche oder familiäre‘ Tätigkeit" (Rn. 33). Urteil im...

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