Vorankündigung 23. Deutscher EDV-Gerichtstag 2014

Posted by on 26. August 2014 in Aktuell aus dem Saarland |

Vom 24.09.2014 bis 26.09.2014 findet der 23. Deutsche EDV-Gerichtstag in Saarbrücken statt. Im Mittelpunkt des diesjährigen Fachkongresses steht das Gastland Frankreich. Unter dem Motto "eJustice – Mission (im-) possible?" bietet sich den Teilnehmern die Möglichkeit gemeinsam mit den französischen Gästen in den Arbeitskreisen folgende Themen zu diskutieren: E-Justice/E-Government mit den Themen E-Government-Gesetz-Masterplan, E-Government-Initiative 2.0, Digitale Verwaltung 2020 E-Akte und E-Strafakte Arbeitskreis der Europäischen EDV-Akademie des Rechts: E-Justice-Kompetenzen bei den "Justiz-Akteuren" (Notare, Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger) IT im Anwaltsbüro in Zeiten des E-Justice-Gesetzes EDV-gestützte anwaltliche Beratungsprodukte Juristische Verlage und Open Law Barrierefreiheit und E-Justice E-Justice-Kompetenz im Hochschulstudium und Referendariat In den vier Arbeitskreisen der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz (BLK) informieren die Bundesländer über den derzeitigen Stand von IT-Projekten in der Justiz. Auch in diesem Jahr wird der Dieter-Meurer-Förderpreis für eine herausragende innovative Arbeit gemeinsam mit der juris GmbH verliehen.Wie bereits im vergangenen Jahr wird am Mittwoch, 24.09.2014 von 14.00- 16.00 Uhr eine Veranstaltung zu dem Thema „IT-Sicherheit“ mit praktischen Demonstrationen, das sogenannte "Hands On Datensicherheit", stattfinden. Traditionell wird der Mittwochabend mit dem "Get together" in den Räumen der juris GmbH ausklingen. Begleitend zur Tagung gibt die Unternehmensausstellung einen Überblick über IT-Lösungen für die Justiz, Anwaltssoftware, allgemeine juristische Programme, elektronische Datenbanken, Sicherheitssoftware und Literatur. Weiterführende Informationen zum diesjährigen EDV-Gerichtstag können unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden. Related Links...

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Facebook – Sammelklage – Zwischenbericht

Posted by on 26. August 2014 in Nachrichten der Woche |

In der von Europe vs. Facebook maßgeblich betriebenen Sammelklage gegen Facebook ist ein erster Zwischenschritt erreicht worden. In dem Verfahren, an dem sich 25.000 Facebook-Nutzer beteiligen, hat das Wiener Landgericht die Prüfung der Klage abgeschlossen. Der Beklagten, Facebook Ireland, wurde die Klagebeantwortung innerhalb von vier Wochen aufgetragen. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Social Media Unternehmen zu der bislang größten Datenschutz-Sammelklage in Europa verhalten wird. Facebook Ireland bleiben vier Wochen Zeit für eine Antwort. Andernfalls riskiert das Unternehmen ein Versäumnisurteil. Related Links...

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BMI – Erläuterungen zum „No-Spy-Erlass“ veröffentlicht

Posted by on 26. August 2014 in Nachrichten der Woche |

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat eine Handreichung zum sogenannten "No-Spy-Erlass" erstellt, die die bisher aufgeworfenen praktischen Fragen bei der Anwendung und Auslegung des unter dieser Bezeichnung in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Erlasses klären soll. In dem an das Beschaffungsamt des BMI gerichteten Erlass vom 30.04.2014 ist vorgesehen, dass in Vergabeverfahren jeder Bieter Erklärungen abgibt, die heimliche Abflüsse schützenswerter Informationen an ausländische Nachrichtendienste betreffen. Weil solche heimlichen Abflüsse kaum nachweisbar sind, wurden die Klauseln so ausgestaltet, dass eine Beweiserleichterung zugunsten der Bundesrepublik Deutschland eintritt. Related Links http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/no-spy-erlass-erl%C3%A4uterungen.pdf?__blob=publicationFile...

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Bundeskartellamt – Kein Verfahren gegen Google

Posted by on 26. August 2014 in Nachrichten der Woche |

Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung bestätigt, dass es auf Grundlage der von der VG Media eingereichten Beschwerde keine hinreichenden Ansatzpunkte für die Eröffnung eines kartellrechtlichen Verfahrens gegen Google sieht. Die Beschwerde der VG Media richtete sich gegen das Verhalten des US-Internetkonzerns im Kontext des zum 1. August 2013 eingeführten Leistungsschutzrechtes für Presseverleger. Auf Basis des Leistungsschutzrechts haben Verleger die Möglichkeit Suchmaschinenbetreibern und ähnlichen Dienstanbietern die Nutzung ihrer Presseerzeugnisse zu untersagen, soweit die Nutzung über einzelne Wörter bzw. kleinste Textausschnitte hinausgeht. Related Links...

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Digitale Agenda der Bundesregierung

Posted by on 26. August 2014 in Nachrichten der Woche |

Auf Netzpolitik.org steht eine Version mit Änderungsverlauf der kürzlich vorgestellten digitalen Agenda der Bundesregierung zum Abruf bereit. Die Version zeigt die letzten Veränderungen vor Bekanntgabe des Inhalts der digitalen Agenda der Bundesregierung anschaulich dar. Die Änderungen sin farblich markiert und zeigen die letzten textlichen Anpassungen und Auslassungen auf. Related Links...

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