Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten

Posted by on 26. März 2009 in Nachrichten der Woche |

Der 37. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Michael Ronellenfitsch ist nun im Volltext verfügbar. In dem 208 Seiten langen Bericht liegt besondere Beachtung neben der Entscheidungen zur „Online-Durchsuchung“ auch auf der unmittelbar auf Hessen bezogen Entscheidung des BVerfG zur Kfz-Kennzeichenerfassungen vom 11. März 2008. Des Weiteren wird die Videoüberwachung thematisiert, welche in Städten und im Zusammenhang mit Fussballspielen vermehrt stattfindet kritisch beleuchtet. Zudem wird ein spezieller Fall analysiert, in dem die Polizei in Frankfurt zu einer Vielzahl vorübergehend festgenommener Teilnehmer einer Studiengebühren-Demonstrationen Daten speicherte und dabei die Merkmale „gewalttätig“ und „politisch links motivierte Straftäter“ ohne konkreten Tatbeteiligungen festhielt. Diese unzulässigen Datenspeicherungen wurden auf Intervention des Datenschutzbeauftragten hin gelöscht. Weiterhin kritisch wird die Vermarktung von Melderegisterauskünfte als Sammelauskünfte an Adresshändler betrachtet. Related Links...

Mehr

VG Wiesbaden: Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz

Posted by on 25. März 2009 in Nachrichten der Woche |

Einen Prozess um die Vorratsdatenspeicherung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden ausgesetzt und wird nun zur Vorabentscheidung an den EuGH vorlegen. In dem dazugehörigen Beschluss vom 27.02.2009 (AZ: 6 K 1045/08.WI) heißt es, dass das Gericht die Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen den grundrechtlich garantierten Datenschutz sieht. Eine Speicherung von Daten nach der Verordnung über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik  würde gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 8 EMRK verstoßen. Somit könnte die Richtlinie ungültig sein. Im vorliegenden Fall geht es um Landwirte, deren Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen auf der Website der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernäherung veröffentlicht wurden. Die Daten umfassen den Namen der Empfänger, Ort mit Postleitzahl und die Höhe der Jahresbeträge. Nun ist es am EuGH zu klären, über die Gültigkeit von Artikel 42 Abs. 1 Nr. 8b und 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 sowie über die Auslegung der Richtlinie 95/46/EG zu entscheiden. Related Links http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/301/79/ http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2005:209:0001:0025:DE:PDF...

Mehr

OLG Stuttgart: Hartplatzhelden.de darf keine Amateurvideos anbieten

Posted by on 25. März 2009 in Nachrichten der Woche |

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 19.03.2009 ein Urteil des Landesgerichts Stuttgart bestätigt, wonach die Betreiber von Hartplatzhelden.de keine Amateurvideos die von Dritten eingeschickt werden, online stellen dürfen. In dem Rechtsstreit zwischen dem Württembergischen Fußballverband e.V. (wfv) und dem privaten Betreiber des frei zugänglichen Internetportals wurde entschieden, dass das kostenlose Anbieten von Aufnahmen von Fußball-Verbandsspielen, Fußball-Verbandspokalspielen, Fußball-Auswahlspielen, Fußball-Freundschafts- und -Turnierspielen sowie Fußball-Hallenspielen, die im Verbandsgebiet des wfv ausgetragen werden gegen dessen Rechte verstößt. Zwischen den Parteien bestehe ein Wettbewerbsverhältnis in Bezug auf die wirtschaftliche Vermarktung von Spielszenen. Das Betreiben des Portals stelle eine unlautere Nachahmung im Sinne des UWG dar, obwohl der Verband selbst derzeit keine Verwertung seiner Spiele betreibt, dies wohl aber für die Zukunft ins Auge fasst. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Related Links http://www.olg-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1240612/index.html...

Mehr

OLG Hamburg: Entscheidung des LG Hamburg zur Forenhaftung wegen Bildern aus „Marions Kochbuch“ aufgehoben

Posted by on 25. März 2009 in Nachrichten der Woche |

Das OLG Hamburg hat die Haftung von Forenbetreibern eingeschränkt. Den Klagen war vorhergegangen, dass jeweils unbekannte User auf webkoch.de und bundesligaforen.de Fotos, die vom Kläger angefertigt wurden, eingestellt hatten. Das Landgericht Hamburg hatte dem Kläger noch einen Anspruch auf Unterlassung gegen die Forenbetreiber und deren Verpflichtung auf Zahlung der Abmahnkosten zugestanden. Das Oberlandesgericht entschied nun jedoch, dass die Forenbetreiber weder als Täter oder Teilnehmer noch als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Für sie besteht nicht schon allein dadurch eine verstärkte Forenhaftung, dass sie anonyme Postings zulassen, welche helfen könnten die Herkunft eines Bildes zu verschleiern. Diese Vorgehensweise sei vielmehr gängige Praxis, zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt. Zudem ist es nicht rechtsverletzend, wenn Einträge vor der Veröffentlichung nicht vorsorglich auf Rechtsverstöße geprüft wurden. Das OLG wies den Anspruch auf Unterlassung zurück, machte jedoch deutlich, dass Forenbetreiber umgehend auf Hinweise über Rechtsverletzungen reagieren müssen und dementsprechend die Fotos auch entfernen müssen. Related Links http://openjur.de/u/30663-5_u_180-07.html...

Mehr

Kommentierte Bibliographie: Legal Education and Technology II

Posted by on 25. März 2009 in Nachrichten der Woche |

Eine kommentierte Bibliographie von Professor Pearl Goldman der Nova Southeastern University Shepard Broad Law Centerund zur juristischen Ausbildungsliteratur im Bereich der Rechtsinformatik wird als pdf-Dokument zur Verfügung gestellt. Sie umfasst Seiten 114 Seiten und enthält Kurzkommentare zu 554 verschiedenen Werken. Related Links...

Mehr