Wissenschaftsdienst des Bundestag: Gutachten zu Internet-Filtern

Posted by on 11. Februar 2009 in Nachrichten der Woche |

Zukünftig sollen die auf Bestreben der Familienministerin Ursula von der Leyen die deutschen Internetprovider dafür sorgen, dass kinderpornographischen Webseiten nicht mehr erreichbar sind. Dazu sollen die Provider zunächst vertraglich zur Sperrung einschlägiger Seiten verpflichtet werden, die ihnen vom BKA regelmäßig aktualisiert zugeschickt werden sollen. Später soll eine entsprechende Regelung im TMG folgen. Die öffentliche Debatte rund um die von der Bundesregierung geplanten Internet-Filter hat nun zusätzlichen Gesprächsstoff. In einem Gutachten des Wisschenschaftlichen Dienstes für den Bundestag, welches bei netzpolitik.org aufliegt, wurde nun erörtert inwiefern solche Sperrverfügungen überhaupt realisierbar, rechtlich zulässig und sinnvoll wären. Das Gutachten sieht die Kommunikationsfreiheit nach Artikel 5 GG als gefährdet an. Es bestehe die Gefahr, dass Internet-Provider, die „Geldbußen befürchten müssen, weil sie bestimmte Inhalte nicht hinreichend ausfiltern können“, auch Inhalte sperren, die an sich unbedenklich sind, um sich abzusichern. Dies könnte dazu führen, dass private Unternehmen zu einer übermäßigen Zensur tendieren und darüber entscheiden, welche Informationen zu den Bürgern gelangen und welche nicht. Zudem wurden die drei Möglichkeiten um das Ziel der Sperrung zu erreichen, nämlich Manipulation der DNS-Einträge am DNS-Server des Access-Providers, Benutzung eines Proxy-Servers und die Sperrung der IP-Adresse am Router, untersucht. Related Links...

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ELSA Moot Court Wettbewerb beim BGH

Posted by on 11. Februar 2009 in Nachrichten der Woche |

Am 13. Februar 2009 um 14.00 Uhr findet im Bundesgerichtshof, Karlsruhe, Sitzungssaal des Erweiterungsbaus (N 004), das Finale des ELSA Deutschland Moot Courts 2008/2009 statt. Die Verhandlung wird sich um den „Speisekartenfall“, einen Klassiker des Zivilrechts, handeln, welcher auf die „Zivilrechtsfälle ohne Entscheidungen“ von Rudolf von Jhering zurückgeht und das erste Mal im Jahre 1892 erschien. Er befasst sich mit den zivilrechtlichen Folgen eines Restaurantbesuchs, bei dem Gast und Wirt aufgrund einer Speisekarte, die von einem Dritten manipuliert wurde, von unterschiedlichen Preisen ausgehen. Related Links...

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EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt

Posted by on 11. Februar 2009 in Nachrichten der Woche |

In einem Urteil vom 10. Februar 2009 in der Rechtssache C-301/06 (Irland / Parlament und Rat) hat der EuGH festgestellt, dass die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen wurde, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft. Im April 2004 hatten einige EU-Staaten, darunter auch Irland, dem Rat einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss vorgelegt, welcher auf die Artikel des EU-Vertrags über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen gestützt sein sollte. Dieser betraf die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und für die Zwecke der Vorbeugung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten einschließlich Terrorismus aufbewahrt werden sollten. Nachdem auch die Kommission zugestimmt hatte, beschloss der Rat am 21. Februar 2006 die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten mit qualifizierter Mehrheit. Dabei stimmten Irland und die Slowakei jedoch dagegen. Daraufhin beantragte Irland beim Gerichtshof die Richtlinie für nichtig zu erklären, da sie nicht auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden sei. Der Gerichtshof stellte zunächst klar, dass sich die von Irland erhobene Klage allein auf die Wahl der Rechtsgrundlage bezieht und nicht auf eine eventuelle Verletzung der Grundrechte als Folge von mit der Richtlinie verbundenen Eingriffen in das Recht auf Privatsphäre. Sodann stellte er fest, dass die Richtlinie auf einer geeigneten Rechtsgrundlage (Art. 95 EG) erlassen worden ist. Aufgrund der Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts war es erforderlich die Richtlinie auf Grundlage des Art. 95 EG zu erlassen, da damit zu rechnen war, dass Länder welche noch keine Vorratsdatenspeicherung eingeführt hatten, dies unter einem großen Kostenaufwand zu bewerkstelligen hätten und andere Länder ihre Einrichtungen und Vorschriften anpassen müssten. Der EuGH stellte fest, dass es in einer solchen Situation gerechtfertigt war, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber das Ziel, das Funktionieren des Binnenmarkts zu schützen, durch den Erlass von Harmonisierungsvorschriften verfolgte. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Urteil auf die aktuell laufenden Gerichtsverhandlungen in Deutschland auswirken wird. Related Links...

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Spanien: Zustellung von Bußgeldbescheiden per E-Mail

Posted by on 11. Februar 2009 in Nachrichten der Woche |

Nach einer Mitteilung der Verkehrsgeneraldirektion im spanischen Innenministerium können seit 04. Februar Bußgeldbescheide dem Verkehrssünder per E-Mail zugestellt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sich der Bürger über das Webportal des Ministeriums für öffentliche Verwaltung eine spezielle E-Mail-Adresse („Dirección Electrónica Única“) einrichten lässt, die nicht zum Versand, sondern nur zum Empfang von E-Mails geeignet ist. Die E-Mails selbst lassen sich nur mit Hilfe eines digitalen Zertifikats lesen. Rechtsgrundlage ist der Real Decreto 209/2003 vom 21. Februar 2003 , der die telematische Zustellung von Verwaltungsakten regelt. Nach Art. 12 kann die wirksame Zustellung von Verwaltungsakten auf telematischem Wege nur für diejenigen Verwaltungsverfahren gelten, bei denen sich der Bürger zuvor generell mit der elektronischen Zustellung von Verwaltungsakten bereit erklärt hat. In diesem Fall also müsste der Bürger bei seiner Anmeldung über das Webportal des Ministeriums für öffentliche Verwaltung angeben, dass er künftig Verwaltungsakte im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verkehrsverstößen elektronisch zugestellt bekommen möchte. Related Links http://www.dgt.es/was6/portal/contenidos/documentos/prensa_campanas/notas_prensa/notaprensa127.pdf http://notificaciones.administracion.es/PortalCiudadano/paginas/comunes/inicio.aspx...

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Portugiesische Generaldirektion des Justizministeriums für Justizpolitik

Posted by on 11. Februar 2009 in Link des Monats |

Aufgabe der Portugiesischen Generaldirektion des Justizministeriums für Justizpolitik ist es, die Anwendung von Initiativen, Maßnahmen, und sonstigen Programmen des Justizministeriums zu erfassen, vorzubereiten, zu analysieren und auszuwerten. Im Zuge dessen sind zahlreiche Dokumentationen und Statistiken entstanden, welche nun auf der Website zusammengefasst und zur Verfügung gestellt werden. So werden die Rechtspolitik und einige Projekte des Ministeriums vorgestellt. Die Statistiken bieten unter anderem Aufschluss über die Anzahl der Eintragungen in diverse Register bis 2007, wie beispielsweise die Registrierungen von Fahrzeugen und Führerscheinen, von Grundstücksgeschäften oder von Firmeneintragungen. Zudem wurde die Verfahrenserledigung in der ersten Instanz statistisch festgehalten. Die Dokumente sind größtenteils auf Portugiesisch, teilweise aber auch in englischer Sprache verfügbar. Related Links...

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