Canadian Internet Policy and Public Interest Clinic

Posted by on 25. Februar 2006 in Link des Monats |

Das Internet revolutioniert nicht nur die alltägliche Kommunikation, es schafft auch neue rechtliche Probleme. Phänomene wie Internet-Tauschbörsen, Domain-Grabbing, Biometrie oder auch Spamming werfen zahlreiche rechtliche Fragen auf. Seit 2003 existiert deshalb in Kanada die Beratungsstelle Canadian Internet Policy and Public Interest Clinic (Cippic), die Bürgern, Unternehmen und Institutionen juristischen Rat zu neuen Technologien zur Seite stellen will. Betrieben wird das Angebot von der juristischen Fakultät der Universität Ottawa. Cippic ist das erste Rechtsberatungsangebot dieser Art in Kanada und finanziert sich zum Teil aus Spenden. Jura-Studierende höherer Fachsemester und Absolventen unterstützen die Institutsanwälte bei ihrer Arbeit. Themen, denen sich cippic.ca widmet, sind unter anderem Konflikte rund um das Urheberrecht (Digital Rights Management), Konsumentenschutz im E-Commerce, Domain-Verwaltung sowie der Schutz von persönlichen Daten und der Privatsphäre. Cippic behandelt sämtliche Themen in ausführlichen FAQ-Listen und verlinkt auf Originalquellen und Institutionen, die in den jeweiligen Problemstellungen involviert sind. Zudem bietet die Website RSS-Feeds an. Die Beratungsstelle vertritt zudem Konsumenten und Organisationen bei der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen, soweit diese sich selbst nicht ausreichend juristisch wappnen können. Related Links...

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eBundesanzeiger: Erste elektronische Verkündung

Posted by on 24. Februar 2006 in Nachrichten der Woche |

Eine Premiere hat am 20. Februar im deutschen Recht stattgefunden. Zum ersten Mal wurde eine Rechtsvorschrift über den elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Es handelt sich dabei um die Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die verkündete Vorschrift kann über den amtlichen Teil auf den Internetseiten des elektronischen Bundesanzeigers unter der Rubrik „Verkündungen“ eingesehen werden. Der Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz (BMJ) zufolge ist geplant, die Möglichkeiten zur elektronischen Verkündung auszuweiten. Related Links...

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Urheberrechtsschutz in Entwicklungsländern

Posted by on 24. Februar 2006 in Nachrichten der Woche |

Gleichzeitig zum in dieser Woche stattfindenden Treffen der entwicklungspolitischen Agenda der WIPO in Genf hat die Verbraucherorganisation „Consumers International“ einen Bericht herausgegeben, in dem sie den Umgang mit Urheberrechten in Entwicklungsländern kritisiert. Der Bericht „Copyright and Access to Konwledge“ untersuchte das Copyright in elf Entwicklungsländern und fand heraus, dass in allen Ländern, einschließlich Indien, Malaysia und China, den Inhabern von Urheberrechten mehr Schutz bewilligt wird als dies die unterzeichneten internationalen Verträge verlangten. Dies führe beispielsweise dazu, dass geschütztes Lernmaterial teuer sei und der Zugang der Entwicklungsländer somit erschwert werde. Weiterhin kam der Report zu dem Schluss, dass die World Intellectual Property Organization (WIPO) es nicht schaffe, den Ländern die nötige technische Hilfestellung zu geben, um von Copyright-Befreiungen profitieren zu können. Damit unterstütze die WIPO den Schutz des geistigen Eigentums auf Kosten der ärmeren Nationen. Related Links...

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Spanien: Verwendung fremder Kreditkarte kein Betrug

Posted by on 24. Februar 2006 in Nachrichten der Woche |

Die Anwaltskanzlei Almeida hat jetzt auf ihrer Webseite ein Urteil des Strafgerichts Málaga vom Dezember 2005 veröffentlicht. Das Gericht stellt darin fest, dass durch die Verwendung einer fremden Kreditkarte bei einem via Internet getätigten Kauf der Tatbestand des Betruges („Estafa“, Código Penal Artikel 248) nicht erfüllt sei. In dem zugrunde liegenden Fall hatte einer der Angeklagten über die Webseite der Geschädigten einen DVD-Rekorder auf den Namen eines Mitangeklagten und an dessen Wohnadresse bestellt. Zur Zahlung verwendete er eine weder ihm noch dem Mitangeklagten gehörende Kreditkarte der Firma VISA. Als VISA dies bemerkte, stellte sie die ausstehenden Beträge der Geschädigten in Rechnung. Das Gericht sprach die Angeklagten vom Vorwurf des Betruges frei. Die Voraussetzungen des Computerbetruges („estafa informática“, Artikel 248 Abs. 2) seien nicht erfüllt, da weder vorhandene Daten noch ein System manipuliert worden seien. Die Angeklagten hätten lediglich die Nummer einer Kreditkarte eingegeben, die ihnen nicht gehörte. Auch seien die Voraussetzungen des Betruges (Artikels 248 Abs. 1) nicht gegeben, da der Schaden nicht unmittelbare Folge der Täuschungshandlung der Angeklagten, sondern der mangelnden Sorgfalt der Geschädigten sei. Related Links...

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Google nimmt Stellung zu Internet-Zensur in China

Posted by on 24. Februar 2006 in Nachrichten der Woche |

Der PR-Manager des US-Suchmaschinenanbieters Google, Elliot Schrage, hat eine Stellungnahme zur Anhörung des US-Repräsentantenhaus veröffentlicht, die in der vergangenen Woche stattfand. Hintergrund ist der Google-Start in China, für den sich der Suchmaschinenanbieter der Regierungszensur unterwarf und politisch unliebsame Seiten ausblendete. Schrage betont in seinem Weblog, Google habe sich trotz aller Widrigkeiten entschieden, mit dem Ausbau seines chinesischen Angebots fortzufahren: „There is no question that, as a matter of business, we want to be active in China. It is a huge, rapidly growing, and enormously important market, and our key competitors are already there.” Neben massiver wirtschaftlicher Interessen des Konzerns sieht Google sein Engagement in China trotz aller Zensurvorwürfe positiv: Insgesamt trage das Suchmaschinenangebot zur Meinungsvielfalt in China bei (siehe auch Nachricht vom 02.02.2006). Related Links...

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