eBundesanzeiger: Erste elektronische Verkündung

Eine Premiere hat am 20. Februar im deutschen Recht stattgefunden. Zum ersten Mal wurde eine Rechtsvorschrift über den elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Es handelt sich dabei um die Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die verkündete Vorschrift kann über den amtlichen Teil auf den Internetseiten des elektronischen Bundesanzeigers unter der Rubrik „Verkündungen“ eingesehen werden. Der Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz (BMJ) zufolge ist geplant, die Möglichkeiten zur elektronischen Verkündung auszuweiten.

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