Online-Datenbank der Gesetze des Bundes und der Länder

Posted by on 22. Dezember 2005 in Link des Monats |

In Zusammenarbeit mit LexisNexis, Dienstleister für Rechtsinformationen, hat das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen eine Sammlung der wichtigsten Gesetze des Bundes und der 16 Länder kostenfrei auf seinem Internetportal zur Verfügung gestellt. Nach Angaben des Ministeriums umfasst die Datenbank 2800 Gesetze und Verordnungen. Die Schwerpunkte liegen auf dem Bundesrecht und dem nordrhein-westfälischem Landesrecht. Eine gesuchte Norm lässt sich unter anderem über die Eingabe des Paragrafen, des Gesetzbuches oder über eine Volltextsuche recherchieren. Alternativ ist es möglich, durch Anklicken des jeweiligen Bundeslandes eine alphabetisch sortierte Liste der vorhandenen Gesetze zu erhalten. In Ergänzung zum Online-Angebot des saarländischen Justiministeriums sind hier 105 Normen für das Bundesland Saarland abrufbar. Zu jeder aufgerufenen Norm werden zusätzlich die Rechtsvorschriften angegeben, die auf diese Norm verweisen. Die Aktualisierung der Normen erfolgt monatlich. Related Links...

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Das Schweizer Gründerportal KMUadmin

Posted by on 15. Dezember 2005 in Link des Monats |

Wer in Deutschland ein Unternehmen gründen möchte, auf den warten Behördengänge, Bürokratie und eine unübersichtliche Anzahl von Formularen. Im Internet findet der zukünftige Unternehmer zwar zahlreiche Informationen wie beispielsweise auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Dagegen sind uns die Schweizer Nachbarn einige Schritte voraus. Über das Online-Gründungsportal KMUadmin ist es den Schweizer Behörden bereits gelungen, das elektronische Amt für kleine und mittlere Unternehmen zu realisieren. Das Portal ist seit Februar 2004 online wurde im vergangenen Oktober inhaltlich völlig überarbeitet und erweitert. Nun ist die Anmeldung sämtlicher Rechtsformen möglich. Die Anmeldepflicht für Handelsregister, Mehrwertsteuer sowie Alters- und Hinterlassenenversicherung können bei der ersten Anmeldung abgeklärt werden. Dadurch wird der Anmeldeprozess für Gründerinnen und Gründer übersichtlicher. Das Angebot ist in drei Bereiche gegliedert: Registrierung, Überarbeitung der Gründungsdaten und einen so genannten Informationsbereich. Letzterer Bereich ist für Neugründer besonders interessant, da er sehr schnell einen Überblick über die notwendigen amtlichen Anträge anhand von Musterdokumenten und –formularen gibt. Im Dialogverfahren wird der Nutzer durch verschiedene Eingabeschirme geleitet, dabei helfen Erklärungen und Beispiele, die Fragen korrekt zu beantworten. Am Ende des Dialoges erhält der Nutzer ein Pflichtenheft, das im Detail beschreibt, welche Schritte als nächste einzuleiten sind. Formulare können zwar ausgedruckt und ausgefüllt werden, müssen aber noch per Post eingereicht werden, weil auf die handschriftliche Unterzeichnung nicht verzichtet werden kann. Related Links...

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EU-Parlament: Beschluss zur Speicherung von Telekommunikationsdaten

Posted by on 15. Dezember 2005 in Nachrichten der Woche |

Das Europäische Parlament hat am 14. Dezember mehrheitlich eine Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsdaten angenommen. Demnach können Telefonate, SMS-Kurzmitteilungen und Daten der Internetnutzung für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Kommunikation gespeichert werden. Der Inhalt der Nachrichten bleibt unangetastet und wird nicht ausgewertet. Mit dieser Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten sollen Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten, wie sie von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmt werden, verbessert werden. Der Vorschlag der EU-Kommission hatte bereits Ende September heftige Diskussionen bei Datenschützer (siehe Nachricht vom 29.09) ausgelöst. Ziel der jetzt beschlossenen Richtlinie sei die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, heißt es in der Pressemitteilung des EU-Parlaments. Related Links...

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EU: Bewertung des EU-Datenbankrechts

Posted by on 15. Dezember 2005 in Nachrichten der Woche |

Die EU hat ein Arbeitspapier zum rechtlichen Schutz von Datenbanken veröffentlicht, in dem die Auswirkungen der von der EU erlassenen Richtlinie von 1996 überprüft wurden. Die Datenbankrichtlinie von 1996 schaffte ein spezielles Schutzrecht, das sogenannte „sui generis“-Recht, das die Rechte der Produzenten von Datenbanken regelt, unabhängig davon, ob die Datenbank innovativ ist. Darüber hinaus harmonisierte die Richtlinie seinerzeit auch das auf die Struktur von Datenbanken anwendbare Urheberrecht. Das jetzt neu vorgelegte Dokument „First evaluation of Directive 96/9/EC on the legal protection of databases” ist der Frage nachgegangen, ob die Einführung dieses Schutzrechtes zu höheren Wachstumsraten in der europäischen Datenbankindustrie geführt hat. Daneben wurde untersucht, ob das Recht auch Bereiche erfasst, in denen Europa mehr Innovationsanreize braucht. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass ein wirtschaftlicher Einfluss der Richtlinie nicht nachweisbar ist. Jedoch hat die Richtlinie nach Meinung der Mehrheit der Befragten mehr Rechtssicherheit geschaffen, die Kosten zum rechtlichen Schutz von Datenbanken gesenkt, neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet und die Vermarktung von Datenbanken erleichtert. Die Nachteile der „sui generis“-Rechtsvorschrift liegen dagegen in juristischen Unsicherheiten, Schwierigkeiten beim Zugriff auf Daten, die Zunahme von Bürokratisierung und steigende Kosten bei der Entwicklung von Datenbanken. Related Links...

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Spanien: Kongress lehnt Gesetz über freie Software in der staatlichen Verwaltung ab

Posted by on 15. Dezember 2005 in Nachrichten der Woche |

Am 13. Dezember hatte der spanische Kongress über die Annahme von zwei inhaltlich nahezu identischen Gesetzesvorschlägen zur Einführung freier Software in der staatlichen Verwaltung zu beraten. Eingebracht wurden die Vorschläge zum einen von einem linken Parteienbündnis und zum anderen von der Republikanischen Linken Kataloniens „Esquerra Republicana de Catalunya“ (ERC). Presseberichten zufolge wurden beide Gesetzesvorhaben von der Mehrheit des Kongresses zurückgewiesen. Streitpunkt unter den Abgeordneten war vor allem die Frage, ob der Gesetzgeber definieren darf, was „freie Software“ ist und was nicht. Related Links...

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