Der ‚Seventh Circuit Court of Appeals‘ hat die sog. ‚Oral Arguments‘ in der Rechtsstreitigkeit ‚Recording Industry v. Deep, John‘ auf seinen Seiten im MPG-Format veröffentlicht …
Monat: Juni 2003
Im ‚Joi Ito Wiki‘ findet man seit kurzem den Bericht ‚International Research on Privacy for Electronic Government‘ (http://joi.ito.com/joiwiki/PrivacyReport). Er befasst sich mit dem Stand des …
Zum Online-Auftritt der Europäischen Kommission gehört u.a. das Informationsportal zum ‚Datenschutz in der Europäischen Union‘. Wer nur allgemein über seine Rechte als europäischer Bürger auf …
Am 28.05.2003 wurde das Internetangebot des Bundesfinanzhofes erweitert (http://www.bundesfinanzhof.de). Die bisher chronologische Übersicht der sog. V-Entscheidungen wurde um themenbezogene Stichworte erweitert. Zudem steht eine neue …
Am 03.06.2003 hat die ‚Art. 29 Datenschutzgruppe‘ ein Arbeitsdokument zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer angenommen (http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/docs/wpdocs/2003/wp74_de.pdf). Es befasst sich mit der ‚Anwendung von Artikel …
In Anpassung des österreichischen Urheberrechtes an die entsprechende EU-Richtlinie wurde nun die Gesetznovelle im österreichischen BGBl. I 32/2003 veröffentlicht (http://bgbl.wzo.at/htmlausgabe.aspx?ID=11092). Die neue Reglung tritt am …
Das Oberste Gericht des Bundesstaates São Paulo (www.tj.sp.gov.br) ist eins von vier Gerichten der zweiten Instanz auf Ebene des Bundesstaates. Die drei weiteren Gerichte sind …
Das Ministerkomitee des Europarates hat am 28.05.2003 eine Erklärung über die Kommunikationsfreiheit im Internet verabschiedet. Die ‚Declaration on freedom of communication on the Internet‘ soll …
Die Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit steht nun auch der Öffentlichkeit online zur Verfügung (http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/Entscheidung/LawSearchHP.html). Entscheidungen können nach Aktenzeichen, Fundstelle, Suchworten und Normen gesucht werden. Eine …
Die ‚Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post‘ hat auf ihren Seiten eine Suchmaschine für 0190-Nummern eingerichtet (http://www.regtp.de/reg_tele/start/in_05-06-03-04-00_m/fs.html). Damit, so die Behörde, ‚…könne ein Netzbetreiber zu einer …