Eilnachricht: Neues Schuldrecht verkündet

Posted by on 29. November 2001 in Nachrichten der Woche |

Im BGBl Nr. 61 vom 29.11.2001 wurde nun das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts verkündet (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/b101061f.pdf). In Art. 8 des Gesetzes wird das Bundesministerium der Justiz ermächtigt, den ab dem 01. Januar 2002 geltenden Wortlaut des Bürgerlichen Gesetzbuchs neu bekannt zu machen. Außerdem gibt es in der Anlage zu Art. 1 Abs. 2 ein neues Inhaltsverzeichnis des BGB; damit sind nun die Überschriften der einzelnen Paragraphen amtlich. Related Links...

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Transparency International

Posted by on 28. November 2001 in Link des Monats |

Transparency International (TI) ist eine gemeinnützige, parteipolitisch unabhängige internationale Organisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Verantwortlichkeit staatlichen Handelns auszuweiten und sowohl internationale als auch nationale Korruption zu bekämpfen. Zu diesem Zweck hat TI sog. ‚National Chapters‘ in verschiedenen Ländern errichtet, die durch Öffentlichkeitsarbeit und Erstellung von Dokumentationen auf Mißverhältnisse aufmerksam machen und Vorschläge für Reformen erarbeiten. Auf den Internetseiten von TI gibt es neben zahlreichen Informationen zur Verwaltungsstruktur und den Aktivitäten der Organisation Dokumente zur Korruptionsbekämpfung. Unter anderem kann hier der Corruption Perceptions Index 2001 eingesehen werden. Für diesen Index wurden 91 Länder nach dem Grad, in dem dort Korruption bei Amtsträgern und Politikern wahrgenommen wird, in Form einer Rangliste geordnet. In der Rubrik ‚Fighting Corruption‘ gibt es praktische Tipps zur Bekämpfung der Korruption, die detailliert im ‚TI Source Book‘ nachgelesen werden können. Auch in Deutschland gibt es ein ‚National Chapter‘ der Organisation. Auf diesen Seiten werden zusätzlich Gesetze, sowie EU-spezifische Dokumente und Informationen angeboten. Related Links...

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European Forum on harmful and illegal cyber content

Posted by on 28. November 2001 in Nachrichten der Woche |

Am 28. November 2001 fand in Straßburg ein europäisches ‚Forum on harmful and illegal cyber content‘ statt. Die Beiträge zu diesem Forum können online eingesehen werden (http://www.coe.int/t/e/human_rights/cyberforum/). Die europäische Kommission hat zu diesem Thema die Studie ‚Intermediate evaluation of the implementation of the multiannual Community action plan on promoting safer use of the Internet by combating illegal and harmful content on global networks‘ vorgelegt (http://europa.eu.int/eur-lex/en/com/cnc/2001/com2001_0690en01.pdf). Related Links...

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BGH-Entscheidung im Fall ’shell.de‘

Posted by on 28. November 2001 in Nachrichten der Woche |

Der BGH hat am 22. November 2001 das Urteil des OLG München im Fall ’shell.de‘ weitgehend bestätigt. Nach Ansicht des BGH muss bei der Kollision einer Marke mit dem Namensrecht einer Person eine Güterabwägung vorgenommen werden. Grundsätzlich soll hierbei das Prinzip „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ gelten. Steht jedoch eine berühmte Marke dem Namensrecht einer Privatperson gegenüber, ist nach Ansicht des BGH eine Ausnahme zu machen. Dann soll der Gleichnamige seinen Namen mit einem Zusatz als Domain verwenden (http://www.uni-karlsruhe.de/%7eBGH/PressemitteilungenBGH/PM2001/PM_087_2001.htm). Der BGH hat die Klage jedoch abgewiesen, soweit die Übertragung der Domain auf die Shell AG verlangt wurde. Nach Ansicht des BGH fehlt einem solchen Anspruch die Rechtsgrundlage, man könne nur die Freigabe der Domain verlangen. Hiermit stellt sich der BGH gegen die Ansicht vieler OLGs und Landgerichte, das LG Saarbrücken z.B. hatte entschieden, dass ein Übertragungsanspruch sogar im einstweiligen Verfügungsverfahren besteht. Related Links...

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Elektronische Auftragsvergabe

Posted by on 28. November 2001 in Nachrichten der Woche |

Mit dem Projekt ‚e-Vergabe‘ hat der Bund nun das Leitprojekt für Beschaffungsvorgänge der Bundesverwaltung gestartet (http://www.e-vergabe.info/). Ziel von ‚e-Vergabe‘ ist es, ‚…die öffentliche Beschaffung von der Bekanntmachung bis zur Auftragsvergabe ab 2002 erstmalig vollständig im Internet abzuwickeln.‘ Dieses Vorgehen wurde erst durch die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen (Vergabeverordnung, Signatur- und Formvorschriftenanpassungsgesetz) in diesem Jahr ermöglicht. Erforderlich sind jedoch qualifizierte elektronische Signaturen. Related Links...

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