Bericht zum Emotet – Fall beim KG Berlin

Ein Gutachten des Cyber Emergency Response Teams von T-Systems, welches die IT-Systeme des Kammergerichts Berlin untersucht hat, lässt den Schluss zu, dass der Angriff durch die Trojaner Emotet und Trickbot mehr Schaden angerichtet hat, als zunächst angenommen wurde. Zudem wird angenommen, dass wohl der gesamte Datenbestand des Kammergerichts manipuliert werden konnte und Daten abgeflossen sind. Als mögliche Ursache könnten diverse

GDPR Data Breach Survey 2020

In einem GDPR (General Data Protection Regulation = DS-GVO) Data Breach Report hat die Kanzlei DLA Piper Zahlen zu Verstößen gegen die DS-GVO und infolge dessen verhängter Bußgelder vorgestellt. Kernaussagen der Studie sind, dass seit Inkrafttreten der DS-GVO im Mai 2018 bis Januar 2020 knapp über 160.000 Verstöße insgesamt in allen Mitgliedsstaaten den zuständigen Aufsichtsbehörden gemeldet wurden, wovon alleine rund

Max Schrems & noyb starten GDPR-Wiki

Die Non-Profit-Organisation none of your business (noyb.eu) unterLeitung des bekannten Datenschutzjuristen Max Schrems startete kürzlichdas GDPRhub (gdprhub.eu). Auf dieser Webseite werden Entscheidungen zur DSGVO gesammelt. Dabei können diese nach Artikeln, nach Aufsichtsbehörde oder nach Gerichten angezeigt werden. Des Weiteren soll auch eine Kommentierung der einzelnen DSGVO-Artikel erfolgen. Die Webseite ist als Wiki angelegt, sodass jeder Nutzer dazu beitragen kann, neue

CMS GDPR Enforcement Tracker

Auf der Webseite https://www.enforcementtracker.com/ stellt die Kanzlei CMS ein Verzeichnis aller bekannt gewordenen Bußgelder, die seit Inkrafttreten der DSGVO von den Datenschutzaufsichtsbehörden verhängt wurden, zur Verfügung. Neben den (bekannten) Empfängern der Bußgeldbescheide sind dort auch der Gegenstand der Rechtsverletzung, eine Kurzzusammenfassung des Falls sowie ein Link zur Pressemeldung oder Quelle verfügbar. Ferner bietet die Webseite Auswertungen der Bußgelder an.

Geleaktes White Paper der EU-Kommission

Ein vorab geleaktes White Paper der EU-Kommission, das wohl Mitte Februar offiziell erscheinen soll, beschäftigt sich mit einer europäischen Annäherung an die Thematik Künstliche Intelligenz (KI) und die mit deren Einsatz verbundenen Risiken. In dem Dokument werden unter anderem auch verschiedene denkbare regulatorische Maßnahmen aufgeführt, um diesen Risiken wie auch bereits bestehenden Vorgaben, etwa aus der DSGVO, gerecht zu werden.

100 Jahre Saarland

Mit Ratifikation und Inkrafttreten des Versailler Vertrags am 10. Januar 1920 wurde das damals sogenannte Saargebiet dem Völkerbund unterstellt. Aus diesem Saargebiet ging sodann mit Angliederung zunächst an das Deutsche Reich 1935 nach der Saarabstimmung und später an die zwischenzeitlich gegründete Bundesrepublik Deutschland das heutige Saarland hervor. Aus diesem Grund steht das neue Jahr 2020 ganz im Zeichen des hundertjährigen

Studie des japanischen Ministeriums für Wirtschaft und Industrie

Das japanische Ministerium für Wirtschaft und Industrie (METI) veröffentliche am 10. Januar 2020 die englische Fassung ihres White Paper „Governance Innovation. Redisigning Law and Architecture in the Age of Society 5.0“. Eine zentrale These der Studie fordert ein neuartiges Konzept der rechtlichen Regelung von Technologie. Wesentliche Elemente sollen die stärkere Einbeziehung privater Akteure in die Formulierung von Standards und Regeln, anreizorientierte Durchsetzungsmechanismen

Testfeld Niedersachsen für autonomes Fahren eröffnet

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat den ersten, rund 7 Kilometer langen Streckenabschnitt des „Testfeld Niedersachsen“ eröffnet.Bei diesem Testfeld handelt es sich um ein Projekt zur Datenerfassung im Straßenverkehr mit dem Ziel, Erkenntnisse für den Betrieb autonomer Fahrzeuge zu entwickeln.So erfassen Kameras anonymisiert Daten der vorbeifahrenden Fahrzeuge und werten diese hinsichtlich ihrer Position, Geschwindigkeit, Fahrverhalten oder auch

Brandenburgische Datenschutzbehörde kritisiert polizeiliche Kennzeichenfahndung

Die brandenburgische Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat nach mehrjähriger Prüfung der dauerhaften Kennzeichenüberwachung an festen Standorten durch die brandenburgische Polizei ihren Abschlussbericht vorgelegt.Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass eine solche Überwachungspraxis einerseits einer gesetzlichen Grundlage entbehre.Weiterhin stellt sie fest, dass durch die Speicherung der so erhobenen Daten ein unzulässiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unbeteiligter Personen vorliege, die