Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatausweislich einer Pressemitteilung vom 5.11.2019 einen Bußgeldbescheidgegen die Deutsche Wohnen SE in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die DSGVO erlassen. Die Immobiliengesellschaft hatte bezüglich alter Vorgänge im Geschäftsablauf eine revisionssichere Archivierung eingeführt. Dabeihandelt es sich um eine Form der Aufbewahrung, die spätere Veränderungen unmöglich macht. Einzelne Datensätze können daher
Die 7. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in ihrer Sitzung am 4.11.2019 die Einrichtung eines neuen Ausschusses fürLegal Tech beschlossen. In der dazugehörigen Presseerklärung bezeichnet der Vorsitzende derSatzungsversammlung, BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels, dieEntwicklungen im Bereich Legal Tech als „grundsätzlich positiv“,„zukunftsorientiert“ und als „Chance für die Anwaltschaft“. Bei der Satzungsversammlung handelt es sich um ein unabhängigesBeschlussorgan, welches organisatorisch der BRAK
Auf eine parlamentarische Anfrage hin erklärte die Bundesregierung im Jahr 2017, dass es beinahe wöchentlich Hackerangriffe auf deutsche Netze, insbesondere Regierungs-und Verwaltungsnetze, gebe (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811106.pdf). Den bislang größten Erfolg verzeichnete ein Hackerangriff 2017 auf das Netz der Bundesregierung: Hierbei gelang es den Hackern, welche möglicherweise der russischen Regierung zuzuordnen waren (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/hackerangriff-regierungsnetz-bundesregierung-russland-voelkerrecht-reaktionen/), wahrscheinlich über Monate hinweg das Regierungsnetz zu infiltrieren und sensible
Im Rahmen des geplanten Gesetzesentwurfs zur Digitalisierung in derGesundheitsversorgung ist nach Berichten des Redaktionsnetzwerks Deutschlands die zentrale Speicherung und Freigabe bestimmter Daten sämtlicher gesetzlich Versicherten (ca. 73 Millionen Personen) für die Forschung vorgesehen. Der entsprechenden Drucksache 19/13438, die am Donnerstag den 7.November 2019 beraten werden soll, sind – neben diversen anderen Anpassungen – unter dem Titel „Regelungen zur Datentransparenz werden
Im Spiel Starcraft 2 spielt neben den Spielern auch die DeepMind-KI AlphaStar mit.Nach Betrugsvorwürfen, da das Programm beispielsweise viel mehr Aktionen pro Minute ausführen konnte als ein Mensch, wurde die KI so angepasst, dass sie unter vergleichbaren Bedingungen wie ihre menschlichen Gegner spielt. Dennoch bleibt die KI auf Erfolgskurs. Seit Juli 2019 spielt sie auf dem europäischen Server mit. Um
Mit Urteil vom 30. Oktober 2019, Az. 6 U 100/19, hat der 6. Zivilsenat des OLG Köln eine klageabweisende Entscheidung des LG Köln bestätigt. Demnach müssen Elektronikmärkte nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Android-Betriebssystems hinweisen.Der Verbraucherverband, Kläger im Verfahren, hatte beim Beklagten Testkäufe durchgeführt und die erworbenen Geräte durch das BSI untersuchen lassen. Bei zwei Geräten war werksmäßig eine
Die Europäische Kommission für Effizienz in der Justiz (engl. European Commission for the Efficiency of Justice; CEPEJ) hat in Zusammenarbeit mit der juristischen Fakultät der Universität zu Strasbourg den „Junior Crystal Scales of Justice Prize“ ausgeschrieben.Der Preis soll erstmals 2020 und dann in einem zweijährigen Turnus verliehen werden.Ziel des Wettbewerbs ist es, dass bereits Studierende der Rechtswissenschaften im Master (oder
Der 29.10. gilt als der Geburtstag des Internets, welches wir heute kennen. Anlässlich des 50. Geburtstags gibt der Autor unten verlinkter Beiträge einen interessanten Überblick über die technische Entwicklung des Internets aus anfangs lediglich zwei miteinander verbundenen Computern und dem Versuch, ein einziges Wort zu übermitteln, bis hin zu dem nahezu überall und für jeden verfügbaren Internets, das unseren Alltag
Zur Aufklärung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg begangen worden sein sollen, setzt die Hamburger Polizei eine Gesichtserkennungssoftware („Videmo 360“) ein. Die Ergebnisse dieser Datenverarbeitung werden in einer Referenzdatenbank gespeichert. Zuletzt hatte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, die Löschung dieser Referenzdatenbank angeordnet.Diese Löschanordnung wurde von der Polizei Hamburg jedoch nicht umgesetzt (wir berichteten: http://www.jura.uni-saarland.de/hamburger-polizei-ignoriert-loeschanordnung-des-landesdatenschutzbeauftragten/). Das
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang fordert für die bessere Überwachung von Online-Plattformen „Befugnisse, Befugnisse und Ressourcen“. Grund hierfür ist die steigende Gefahr durch Terrorismus von Rechts, Links und aus dem islamistischen Spektrum. Haldenwang ist der Meinung, dass sich die Täter insbesondere über abgeschirmte Kommunikation auf Online-Plattformen radikalisieren. Bereits heute werden zwar virtuelle Agenten auf entsprechenden Plattformen eingesetzt,
