Erste Analyse des neuen IT-Sicherheits-Gesetzesentwurfs

Der Jurist Dr. Dennis-Kenji Kipker hat den neuen Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz einer Analyse unterzogen. Seiner Auffassung nachändert sich im Gesetz relativ wenig, und die meisten Änderungen waren vorhersehbar. Die markantesten Änderungen betreffen die Aufgaben, Befugnisse und personelle Ausstattung des BSI. Dieses soll als zentrale Konformitätsbewertungsstelle fungieren und darüber hinaus weitreichend die gesamte Kommunikationstechnik des Bundes kontrollieren und absichern. Dafür wird

Halbjahresstand des Streckenradars „Section Control“

Seit einem halben Jahr ist das bundesweit erste Streckenrader aktiv und es hat bereits 874 Anzeigen wegen zu schnellen Fahrens gegeben. Die Anlage befindet sich an der Bundesstraße 6 in der Region Hannover. Statt wie üblicherweise nur an einer Stelle das Tempo zu messen, wird die Durchschnittsgeschwindigkeit des ganzen Abschnitts berechnet. Die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos werden erfasst und kurzfristig

Saarländische Gastronomien müssen Kundendaten speichern

Gastronomen im Saarland müssen seit dem 15.05.2020 verpflichtend Kundendaten erheben und speichern, um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können. Das heißt der Name, Wohnort und Telefon oder E-Mail Adresse sowie die Ankunftszeit müssen vom Betreiber der Gastronomie entweder bereits bei der Terminbuchung oder spätestens beim Besuch vermerkt werden. Rechtsgrundlage für die Datenerhebung ergibt sich aus der rechtlichen Verpflichtung nach Art. 6

Sicherheitslücken in Edison Mail für IOS

Es besteht eine Sicherheitslücke in Edison Mail für IOS. Nach einem Update von Edison Mail in den IOS-Systemen sind nach der Aktivierung einer Konto-Synchronisationsfunktion fremde E-Mails, den Edison-Mail-Nutzer im Posteingang angezeigt worden. Bei Edison Mail handelt es sich um ein E-Mail-Programm für sämtliche IOS- und Android Geräte. Ein Update dieses Programms sollte die Synchronisierungsfunktion hinzufügen, mit der man E-Mail-Konten über

Corona-App für Gesundheitsämter in Planung

Das Münchener Medizin-IT Start-up Climedo Health entwickelt aktuell zusammen mit der Softwarefirma SAS eine App, die Gesundheitsämter bei der Kontrolle von Bürgern in Quarantäne entlasten soll. Bislang gibt es die Möglichkeit der Ämter, sich täglich bei den Betroffenen zu melden, um den Gesundheitszustand zu erfragen oder die Bürger zu bitten, sich bei Auftreten von Symptomen via E-Mail bei dem entsprechenden

Datenschutzkritische Software im digitalen Unterricht

Die Coronakrise sorgt für einen größtenteils digitalen Unterricht mit Verwendung von Software, welche das Verteilen von Dokumenten oder das Abhalten einer Schulstunde per Video ermöglicht. So werden unter anderem Zoom und Microsoft 365 im digitalen Unterricht benutzt. In der Eile der Umstellung auf die Verwendung der Schulsoftware sind jedoch einige datenschutzrechtliche Prüfungen unterlassen worden. Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink stuft

Viel Kritik an der geplanten Reform des NetzDG

Als nächster, wichtiger Schritt im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) reformiert werden. Dabei sorgt vor allem die geplante Pflicht zur Meldung offensichtlich strafbarer Beiträge und Herausgabe nutzerbezogener Daten für Unmut. Da Ermittler bisher sehr häufig dadurch behindert wurden, dass sich der Speicherort angefragte Daten nicht in Deutschland befindet, soll zukünftig das sogenannte Herkunftslandprinzip durch

ONLINE Schule Saarland

Mit der Corona-Krise muss sich auch der Lehrunterricht an saarländischen Schulen neu ordnen. Daher hat das Kultusministerium zusammen mit dem Landesinstitut für Pädagogik und Medien (LPM) die „ONLINE Schule Saarland“ eingerichtet. Hierbei handelt es sich um eine Online-Lernplattform. Die Plattform wurde bereits im Rahmen des Landesprojekts „ProfIL“ (Projekt für Individuelle Lernbegleitung) entwickelt und von Lehrkräften erprobt. Nun können auch Schülerinnen

Corona-App: Bundesregierung doch für eine dezentrale Lösung

Nach umfangreicher Kritik an der zunächst durch die Bundesregierung präferierten zentralen Lösung bei der Corona-App durch mehr als 300 Wissenschaftler aus dem Datenschutz- und IT-Sicherheitsbereich hat sich die Regierung nun doch entschlossen, ein dezentrales Konzept zu verfolgen. Damit sollen die entsprechenden Daten nur auf den jeweiligen Geräten der Nutzer gespeichert werden, was ein höheres Maß an Vertrauen in die App

Juristisches Selbststudium: Linksammlung des BRF

Im Zuge der andauernden Coronakrise hat der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF) eine Linksammlung für das juristische Selbststudium zusammengestellt. Die Sammlung beinhaltet dabei ein nach Sachgebieten untergliederter Überblick über verfügbare Online-Lernprogramme verschiedener Lehrstühle und Universitäten. Die einzelnen Programme umfassen dabei sowohl Podcasts als auch Lern-Plattformen sowie Online-Vorlesungen. Die Linksammlung soll des Weiteren fortlaufend erweitert und ergänzt werden. Hierzu sind auch E-Mails