Die Bundesregierung hat am Montag auf ihrer Kabinettsklausur ihre neue Mobilfunkstrategie vorgestellt, mit der die flächendeckende Versorgung des Bundesgebiets sichergestellt werden soll. Die Eckpunkte der Strategie umfassen die Einrichtung einer neuen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, den Ausbau von 5000 Mobilfunkstandorten und vor allem die Versorgung ländlicher Gebiete, um nahezu die gesamte Bevölkerung am Mobilfunknetz anzuschließen. Zur Sicherstellung dieses Vorhabens steht eine Investitionssumme von

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Nach einer Erprobungsfassung von 2018 haben sich die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern auf eine grundlegende überarbeitete Version des Standard-Datenschutzmodells (SDM) verständigt. Es handelt sich hierbei um ein in der finalen Fassung 68 seitiges Dokument, welches bei der Beurteilung der DSGVO-konformen Verarbeitung personenbezogener Daten helfen soll. Anwender sollen mit Hilfe des SDM ermitteln können, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen werden müsen, um der datenschutzrechtlichen

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Die Justizminister fordern ein besseres Zusammenarbeiten der Betreiber von sozialen Netzwerken mit den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern; außerdem müsse sich das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) für europäische Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen und Whistleblower besser schützen. Dies wurde auf der dieshalbjährigen Justizministerkonferenz in Berlin beschlossen.Hiernach solle der Druck auf Facebook und Co. weiterhin aufrechterhalten werden, sodass jene Betreiber

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Dank eines Deals mit dem Unternehmen Ascension erhält Google künftig Zugriff auf Millionen Patientendaten wie beispielsweise Laborergebnisse, Diagnosen und Krankenhausaufenthalte, jeweils verknüpft mit Name und Geburtsdatum der betroffenen Personen.  Zweck ist es, Dienste für den Gesundheitsbereich zu entwickeln, um so KI und maschinelles Lernen zu verbessern.  Ascension lädt hierfür die erhobenen Daten in einer von Google bereitgestellte Cloud hoch.  Quellen: https://www.wsj.com/articles/google-s-secret-project-nightingale-gathers-personal-health-data-on-millions-of-americans-11573496790

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Der in Hannover ansässige E-Mail-Anbieter Tutanota muss Ermittlern künftig die Möglichkeit geben, auf den Klartext nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselter E-Mails verdächtiger Personen zuzugreifen, wann immer eine entsprechende gültige Anordnung eines Gerichts vorliegt. Das hat das Amtsgericht Itzehoe entschieden.Tutanota ist eine Ende-zu-Ende verschlüsselnde E-Mail-Software, die von der  Tutao GmbH entwickelt wurde.Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens forderte das AG die Firma im Oktober 2018 auf, den Ermittlungsbehörden

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Mit der e-Evidence-Verordnung möchte die Europäische Kommission den Ermittlungsbehörden den Mitgliedstaaten schnellen und länderübergreifenden Zugriff auf vorliegende elektronische Beweismittel garantieren.Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sollen Daten überall in der EU direkt bei den Diensteanbieter anfordern können. Die EU-Staaten verschärften dies durch den Wunsch, dass die Daten binnen 6 Stunden herauszugeben seien, dem Diensteanbieter anderenfalls Strafen von bis zu 2% ihres globalen Umsatzes

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Der jährliche Report „Freedom on the Net“ der US-amerikanischen Organisation „Freedom House“ für den Zeitraum Juni 2018 bis Mai 2019 wurde veröffentlicht. Darin wurden 65 Länder rund um den Globus untersucht, die zusammengenommen 87% der Internetnutzer abdecken. Er beschreibt Verbesserungen und Rückgänge der Internetfreiheit, basierend auf Forschungen zu Zugang zum Internet, Freier Meinungsäußerung und Datenschutzfragen. Die Länder werden, basierend auf

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