Nach der Zustimmung des Bundesrates am 11.05.2001 und der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten am 18.05.2001 ist am 23.05.2001 das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft getreten (http://www.bundesanzeiger.de/bgbl1f/b1findex.htm). Die Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz zu dieser Novellierung kann ebenfalls online eingesehen werden (http://www.datenschutz.bund.de/Presse/pm20010511.html). Related Links http://www.bundesanzeiger.de/bgbl1f/b1findex.htm
Das Rechtsgutachten mit dem Titel ‚Der Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der „Digitalen Welt“ “von Prof. Dr. Christoph Degenhart ist nun im Volltext sowohl beim ‚Fachbuchladen Online‘ als auch bei ‚Spiegel Online‘ als Download im PDF-Format kostenlos erhältlich (http://www.fachbuchladen-online.de/fachbuch/bookfiles/12301172.pdf und http://www.spiegel.de/static/download/degenhart.pdf). Auf den Lehrstuhlseiten von Prof. Degenhart selbst findet man eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Leitsätzen (http://www.uni-leipzig.de/degenhart/wdr.htm). Related Links
Die vorläufig vom Netz genommene amtliche Steuererklärungssoftware ELSTER (wir berichteten am 21.03.2001) ist seit dem 18. Mai wieder verfügbar (https://www.elsterformular.de/). Laut Finanzminister Faltlhauser …’ist das Sicherheitskonzept zu ELSTER entscheidend überarbeitet und verbessert worden‘. Wer jedoch den herkömmlichen Weg bevorzugt, der kann auf den Seiten des Finanzamtes die Adresse des für ihn zuständigen Finanzamtes heraussuchen. Dort gibt es Verweise auf die
Das ‚Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung‘ bietet auf seinen Seiten Broschüren zu diversen Gebieten wie u.a. ‚Arbeitsrecht und Arbeitsschutz‘ oder auch ‚Soziale Sicherung‘ zum kostenlosen Download im PDF-Format an (http://www.bma.de/de/asp/broschueren). Related Links http://www.bma.de/de/asp/broschueren
Am 12. und 13.Juni findet in Esslingen der 2. MEDIA@Komm-Kongress unter dem Thema ‚Bürgerkommune im Netz‘ statt. Anmeldungen sind noch möglich (http://www.mediakomm.net/). Related Links http://www.mediakomm.net/
Die international tätige Kanzlei ‚Baker & McKenzie‘ bietet auf ihren Seiten umfangreiche Informationen zum Thema ‚Global E-Commerce Law‘ an. So findet man dort neben Konferenzmaterialien, Reden und Pressemitteilungen und aktuellen amerikanischen und weltweiten Neuigkeiten auch Artikel, Links und Rechtsprechung zur rechtlichen Problematik im Bereich E-Commerce weltweit. Das Angebot ist sortiert nach Themengebieten und Rechtsprechung. Die Themen reichen von ‚Advertising, Consumer
Der BGH hat am 17. Mai die beiden ersten Urteile zum Thema Domain-Namen verkündet. Nachdem die Revision im Fall ‚ufa.de‘ zurückgenommen worden war, war nur noch über die Fälle ‚ambiente.de‘ und ‚mitwohnzentrale.de‘ zu entscheiden. Die Urteile sind leider noch nicht im Volltext veröffentlicht, bisher ist nur die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs verfügbar (http://www.jura.uni-sb.de/Entscheidungen/Bundesgerichte/BGH/zivil/bgh42-01.html). Related Links http://www.jura.uni-sb.de/Entscheidungen/Bundesgerichte/BGH/zivil/bgh42-01.html
Das ‚Gesetz über Rahmenbedingungen der elektronischen Signaturen‘, das am 15.02.2001 vom Bundestag beschlossen wurde, ist nun im Bundesgesetzblatt Nr. 22 veröffentlicht (http://195.20.250.97/BGBL/bgbl1f/b101022f.pdf). Weitere Informationen zum neuen Signaturgesetz gibt es bei ’signaturrecht.de‘ (http://www.signaturrecht.de/) und bei ‚IuKDG‘ (http://www.iid.de/iukdg/wissensforum/boerse.html). Related Links http://195.20.250.97/BGBL/bgbl1f/b101022f.pdf
Die am 22.05.2001 in Berlin vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2000 ist nun beim Bundesministerium des Innern als PDF-Datei abrufbar (http://www.bmi.bund.de/Anlage6166/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2000.pdf). Eine kurze Zusammenfassung über die Entwicklung findet man in der Pressemitteilung. Related Links http://www.bmi.bund.de/Anlage6166/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2000.pdf
Der Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes ist online auf den Seiten der Zeitung „Die Zeit“ als PDF-Datei abrufbar (http://www.zeit.de/2001/21/Wirtschaft/kirchhof.pdf). Related Links http://www.zeit.de/2001/21/Wirtschaft/kirchhof.pdf