Ein am 07. November vom Bundeskabinett beschlossenes Pilotprojekt eröffnet nun die Möglichkeit, Dokumente für bestimmte Verfahren beim BGH auch elektronisch einzureichen (http://www.bundesregierung.de/top/dokumente/Artikel/ix_61773.htm). Voraussetzung dafür ist jedoch, dass ‚…die Form des Dokumentes für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist und dass das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist‘. Alle Einzelheiten zu den Formerfordernissen findet man
‚Juris International‘ ist das Ergebnis einer Kooperationsarbeit zwischen dem ‚International Trade Centre‘ (ITC), ‚LexUM‘ am ‚Center for Research in Public Law at the University of Montreal, Canada‘ und ‚Juripole from the University of Nancy‘. Angeboten wird eine mehrsprachige Sammlung juristischer Informationen zum internationalen Handel. In einer allgemeinen Sammlung findet man ‚International Legal Instruments‘ mit u.a. den kompletten Texten internationaler Übereinkommen,
Der Court of Appeal von Californien hat mit Urteil vom 1.11.2001 eine einstweilige Verfügung des Santa Clara County Superior Court gegen den Webmaster Andrew Bunner aufgehoben, die diesem verboten hatte, den Quellcode von DeCSS auf seiner Website zu veröffentlichen. In seiner Begründung führt das Gericht aus, die Veröffentlichung des Quellcodes an sich sei als ‚free speech‘ vom ersten Zusatz zur
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein hat am 05.11.2001 die Unterlagen für Anträge auf Anerkennung als Gutachter bzw. sachverständige Prüfstelle nach der Datenschutzauditverordnung veröffentlicht und damit das Verfahren zur Anerkennung von Gutachtern und sachverständigen Prüfstellen für das Gütesiegel nach schleswig-holsteinischem Datenschutzrecht eröffnet (http://www.datenschutzzentrum.de/guetesiegel/). Durch das Gütesiegel soll die Vereinbarkeit des Produkts mit den Vorschriften über den Datenschutz und die
Mit ‚med-arb‘ wurde das erste spanische universitäre Netzwerk erschaffen, das sich auf Mediation, Schiedsgerichtsbarkeit und andere alternative Streitbeilegungsmethoden konzentriert (http://www.fldm.edu.mx/graham/medarb/). Related Links http://www.fldm.edu.mx/graham/medarb/
‚The Wayback Machine‘ ist ein gemeinsames Projekt von ‚Internet Archive‘ und ‚Alexa Internet‘ und erlaubt den kostenlosen Zugriff auf mehrere Milliarden archivierte Internetseiten. Ursprünglich war es als Recherche-Hilfsmittel für Wissenschaftler, Historiker und Studenten, aber auch für WebDesigner, Richter und Journalisten entworfen worden. Am 24. Oktober 2001 wurde die Wayback Machine schließlich der gesamten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Um zu recherchieren, muss
Die im Rahmen der 35. Jahreskonferenz des ‚International Council for Information Technology in Government Administration‘ am 23. Oktober 2001 in Berlin gehaltene Eröffnungsrede der Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Brigitte Zypries, kann nun auf den Seiten des BMI nachgelesen werden (http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Artikel/ix_61062.htm). Related Links http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Artikel/ix_61062.htm
‚Area of freedom, security and Justice in the EU‘ lautet der Titel einer neuen Internetseite, die betreut wird vom europäischen Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (http://www.europarl.eu.int/comparl/libe/elsj/default_en.htm). Das Projekt befindet sich noch im Aufbau. Angeboten werden derzeit die Rubrik ‚Work in progress‘ , ein Newsletter und die ‚Charter of Fundamental Rights of the European
Die Entschließungen und Beschlüsse der am 24. – 26. Oktober 2001 in Münster stattgefundenen 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sind nun online einsehbar (http://www.datenschutz-berlin.de/doc/de/konf/index.htm). Related Links http://www.datenschutz-berlin.de/doc/de/konf/index.htm
Die Europäische Kommission bietet auf ihren Seiten eine Sammlung vielfältiger Informationen zu Verbraucherschutzfragen an. Die Themenpalette reicht dabei von ‚Access to justice & Injunctions‘, über ‚Contract Law‘ und ‚Fair commercial practices‘, bis hin zu ‚Time sharing‘. In den einzelnen Rubriken wiederum findet man Pressemitteilungen, Dokumente und Links zur ausgewählten Thematik. Daneben gibt es detaillierte Informationen zu speziellen Themen wie z.B.