Transparency International (TI) ist eine gemeinnützige, parteipolitisch unabhängige internationale Organisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Verantwortlichkeit staatlichen Handelns auszuweiten und sowohl internationale als auch nationale Korruption zu bekämpfen. Zu diesem Zweck hat TI sog. ‚National Chapters‘ in verschiedenen Ländern errichtet, die durch Öffentlichkeitsarbeit und Erstellung von Dokumentationen auf Mißverhältnisse aufmerksam machen und Vorschläge für Reformen erarbeiten. Auf
Am 28. November 2001 fand in Straßburg ein europäisches ‚Forum on harmful and illegal cyber content‘ statt. Die Beiträge zu diesem Forum können online eingesehen werden (http://www.coe.int/t/e/human_rights/cyberforum/). Die europäische Kommission hat zu diesem Thema die Studie ‚Intermediate evaluation of the implementation of the multiannual Community action plan on promoting safer use of the Internet by combating illegal and harmful content
Der BGH hat am 22. November 2001 das Urteil des OLG München im Fall ’shell.de‘ weitgehend bestätigt. Nach Ansicht des BGH muss bei der Kollision einer Marke mit dem Namensrecht einer Person eine Güterabwägung vorgenommen werden. Grundsätzlich soll hierbei das Prinzip „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ gelten. Steht jedoch eine berühmte Marke dem Namensrecht einer Privatperson gegenüber, ist nach Ansicht
Mit dem Projekt ‚e-Vergabe‘ hat der Bund nun das Leitprojekt für Beschaffungsvorgänge der Bundesverwaltung gestartet (http://www.e-vergabe.info/). Ziel von ‚e-Vergabe‘ ist es, ‚…die öffentliche Beschaffung von der Bekanntmachung bis zur Auftragsvergabe ab 2002 erstmalig vollständig im Internet abzuwickeln.‘ Dieses Vorgehen wurde erst durch die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen (Vergabeverordnung, Signatur- und Formvorschriftenanpassungsgesetz) in diesem Jahr ermöglicht. Erforderlich sind jedoch qualifizierte elektronische
Das Bundesministerium der Justiz präsentiert sich mit einem neuen Design im Internet (http://www.bmj.bund.de/). Mit dem Relaunch wurden aber auch neue Informationsmöglichkeiten für die Bürger geschaffen. So kann man nun z.B. einen Newsletter bestellen, Gesetz- und Referentenentwürfe einsehen und Broschüren online bestellen. Related Links http://www.bmj.bund.de/
Auf den Seiten des Deutschen Bundestages wurde ein neues Forum zum Thema ‚Forschung an embryonalen Stammzellen‘ eingerichtet (http://www.bundestag.de/cgi-bin/ldisplay.pl?forum). Geöffnet ist es vom 22. November 2001 bis 21. Dezember 2001. Related Links http://www.bundestag.de/cgi-bin/ldisplay.pl?forum
In seinem Urteil von heute, dem 22.11.2001, hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2001 den Antrag der PDS-Bundestagsfraktion in Sachen NATO-Konzept im Organstreitverfahren zurückgewiesen (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20011122_2bve000699). Zur Begründung führt das BVerfG u.a. an:’… Das Konzept 1999 stellt keine Änderung des NATO-Vertrages dar (1.) . Für die Fortentwicklung des Vertrages unterhalb der Schwelle der Vertragsänderung ist eine Zustimmung
Lawrence Lessig, Autor des Buches ‚Code, and Other Laws of Cyberspace‘, Gutachter im Kartellverfahren gegen Microsoft (wir berichteten zuletzt am 04.07.2001) und Experte auf dem Gebiet des Internetrechts, lehrte zuletzt an der ‚Harvard Law School‘ und ist nun ‚Professor of Law‘ an der ‚Stanford Law School‘. Auf seiner dortigen Homepage findet man neben einer Biografie viele seiner Veröffentlichungen im Volltext.
Im Bundesgesetzblatt Nr. 59 vom 21.11.2001 ist nun die ‚Verordnung zur elektronischen Signatur‘ veröffentlicht. Der Text aus dem Bundesgesetzblatt ist kostenfrei im PDF-Format auf der Web-Site des Bundesanzeiger-Verlags zugänglich (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/b101059f.pdf). Related Links http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/b101059f.pdf
Ergänzend zur ‚Convention for the Protection of Individuals with regard to Automatic Processing of Personal Data‘ von 1981 wurde ein ‚Additional Protocol to the Convention for the Protection of Individuals with regard to Automatic Processing of Personal Data, regarding supervisory authorities and transborder data flows‘ beschlossen (http://conventions.coe.int/Treaty/EN/WhatYouWant.asp?NT=181&CM=8&DF=12/11/0). Art. 1 des Protokolls sieht vor, nationale Überwachungsstellen einzurichten, die für die Einhaltung