Der Bundesrat hat nun einen Auszug das stenografischen Berichts der Sitzung am 22.März veröffentlicht, die zu einem Eklat wegen der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz führte (http://www.bundesrat.de/pr/pr62_02.html). Related Links http://www.bundesrat.de/pr/pr62_02.html
Das ‚Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten‘ (ZKDSG), das der Bundestag am 1. Februar in dritter Lesung verabschiedet hat, ist im BGBl. Nr. 19 vom 22. März 2002 veröffentlicht worden und am 23. März in Kraft getreten (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/BGBl102019s1090.pdf). Das Gesetz stellt die Herstellung, die Einfuhr und die Verbreitung von „Umgehungsvorrichtungen“ für Zugangskontrolleinrichtungen unter Strafe. Related Links
Das ‚Bundesministerium der Justiz‘ hat nun einen ‚Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft‘ vom 18. März 2002 veröffentlicht, durch den die sog. Multimedia-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden soll (http://www.urheberrecht.org/topic/MultiMediaRiLi/RefEntw_Infoges_18_3_02.pdf). Die Umsetzung der am 22.06.2001 in Kraft getretenen Richtlinie muß bis zum 22.12.2002 erfolgen. Weitere Vorschläge und Stellungnahmen zum Referentenentwurf findet man z.B.
Der Deutsche Bundestag hat ein neues Diskussionsforum zum Thema ‚Wieviel Schutz braucht die Jugend?‘ eröffnet, an dem sich alle Interessierten beteiligen können (http://www.bundestag.de/cgi-bin/ldisplay.pl?jugend). Related Links http://www.bundestag.de/cgi-bin/ldisplay.pl?jugend
‚Légicité‘ lautet der Name einer neuen Suchmaschine für das französische Recht, die sich derzeit noch in der Betaphase befindet (http://www.legicite.com/). Mögliche Sucheingaben sind Stichwörter, Kategorien, Domententyp und Datum. Related Links http://www.legicite.com/
Die Redaktion geht in die Osterpause. Die nächsten Nachrichten erhalten Sie hier am Mittwoch, den 03.04.2002. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern frohe Ostern.
‚Her Majesty’s Stationery Office‘ bietet auf seinen Internetseiten umfassenden Einblick in die Gesetzgebung Großbritanniens. So sind z.B. sämtliche vom britischen Parlament erlassenen Gesetze, dazu zählen die ‚Public Acts‘ und ‚Local Acts‘, im Volltext abrufbar. Weiterhin können auch die ‚erläuternden Anmerkungen zu den Gesetzen des Parlamentes‘ bis zurück in das Jahr 1999 eingesehen werden. Beginnend mit dem Jahr 1987 stehen zudem
Im ‚German Law Archive‘ befindet sich seit kurzem auch eine deutsch-englische Übersetzung der vom Schuldrechtsreformgesetz geänderten BGB-Vorschriften (http://www.iuscomp.org/gla/statutes/BGB.htm). Related Links http://www.iuscomp.org/gla/statutes/BGB.htm
Auf der diesjährigen Computermesse CeBit hat die Bundesregierung die neue Seite des Bundeskanzlers freigeschaltet (http://www.bundeskanzler.de). Damit wird das Relaunchprojekt ‚regierung online‘ für die Websites der Bundesregierung, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verantwortet werden, vorläufig abgeschlossen. Related Links http://www.bundeskanzler.de
Beim 2. eGovernment-Wettbewerb, veranstaltet von KPMG und Cisco Systems, hat in der Kategorie ‚Verwaltung – Bürger‘ die Bundesanstalt für Arbeit mit ihrem ‚virtuellen Arbeitsmarkt‘ gewonnen (http://www.arbeitsamt.de/). Sieger in der Kategorie ‚Verwaltung – Wirtschaft‘ wurde das Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft mit dem ‚Agrarantrag online‘ (http://www.brandenburg.de/land/mlur/lelf/). In der Kategorie ‚Verwaltung – Mitarbeiter‘ belegte die Freie und Hansestadt Hamburg mit dem ‚FHHPortal‘