Die Bürgerrechtsorganisation EPIC (‚Electronic Privacy Information Center‘) hat in einer weiteren Beschwerde bei der ‚Federal Trade Commission‘ das neue Betriebssystem ‚Windows XP‘ kritisiert. Danach könne Microsoft durch die Implementierung von ‚Kids-Passport‘ private Daten von Kindern gefährden und so gegen den Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA) verstoßen (http://www.epic.org/privacy/consumer/MS_complaint2.pdf). Bereits vor drei Wochen hatten EPIC und 13 andere Bürgerrechtsorganisationen auf Datenschutzgefährdungen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt bietet nun zusätzlich auf seinen Internetseiten sowohl einen Newsletter als auch eine Rubrik ‚Downloads‘ an. Hier können die amtlichen Formulare für die Prozesskostenhilfe und die Texte der VwGO, des Hessischen Ausführungsgesetzes zur VwGO und der Verordnung über die Senate und Kammern bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit heruntergeladen werden (http://www.verwaltungsgericht-frankfurt.de). Außerdem beinhaltet die Rechtsprechungsdatenbank, die in Kooperation mit
Das ‚Office for Democratic Institutions and Human Rights‘ (OSCE) hat mit der Internetseite ‚Stability Pact Legislationline‘ ein neues Projekt begonnen, dessen Ziel wie folgt beschrieben wird: ‚ It aims at providing assistance to legislators, in particular in transition countries, in drafting domestic legislation in line with European and international Human Rights standards‘ (http://www.legislationline.org). Related Links http://www.legislationline.org
Das spanischsprachige Portal Canaljuridico.com richtet sich primär an Angehörige juristischer Berufe und stellt diesen eine Fülle von in der Regel kostenfreien Diensten für die juristischen Tätigkeit zur Verfügung. Angeboten werden u.a. eine juristische Linkliste (Links Jurídicos), eine juristische Suchmaschine, aktuelle Rechtsprechung (Jurisprudencia) und Gesetzestexte (Legislación), Amtsblätter (Boletines), interaktive Dienste (z.B. Chat, Diskussionsforen, Umfragen), in Zusammenarbeit mit verschiedenen Kooperationspartnern eine Jobbörse
Auf den Seiten des ‚Deutschen Bundestages‘ wird derzeit ein Online-Forum zum Thema ‚Gleichstellung in der Privatwirtschaft – brauchen wir neue Gesetze?‘ angeboten (http://www.bundestag.de/cgi-bin/ldisplay.pl?gleichstellung). Dort beziehen die Sprecherinnen der fünf Fraktionen im Ausschuss Position zum Thema. Jeder ist aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Related Links http://www.bundestag.de/cgi-bin/ldisplay.pl?gleichstellung
Auf den Seiten der ‚Amsterdam Maastricht University‘ sind jetzt die Ergebnisse der dritten ‚EU-Internet-Study‘ veröffentlicht (http://www.amsu.edu/links/eustudy.htm). Jedes Jahr untersuchen die Teilnehmer des Sommerkurses ‚Political Campaigns, the Internet and Democracies‘ die offiziellen Regierungs- und Parlamentswebsites aller EU-Länder und erstellen dann ein Ranking hinsichtlich Bürgernähe und Interaktivität. Dieses Jahr schneidet Irland in der Gesamtwertung am besten ab, Spanien ist Schlußlicht. Related Links
Seit Juli bieten die Gerichtshöfe Kaliforniens mit dem ‚California Courts Self-Help-Center‘ ratsuchenden Bürgern Unterstützung bei rechtlichen Problemen an (http://www.courtinfo.ca.gov/selfhelp/). Das Self-Help-Center soll zwar ausdrücklich nicht als anwaltliche Rechtsberatung verstanden werden und schließt auch jegliche Haftung aus. Es soll aber Laien in das kalifornische Recht einführen und Mandanten die Möglichkeit geben, besser mit ihrem Anwalt zusammenzuarbeiten. Zudem sind Formulare downloadbar, zum
Auch der Österreichische Verwaltungsgerichtshof ist seit kurzem mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Angeboten werden Informationen zu den Aufgaben und zur Organisation des Gerichtshofes, sowie eine Erläuterung zum Verfahren. Weiterhin online erhältlich sind Pressemitteilungen zu ‚…Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes, an denen ein breites Publikumsinteresse zu erwarten ist‘ und zu sonstigen Aktivitäten des Gerichtshofes. In der Rubrik ‚Rechtsprechung‘ finden sich darüber
Der ‚One Stop Internet Shop für Unternehmen‘ (OSIS), Bestandteil des Dienstes ‚Dialogs mit Unternehmen‘ der Europäischen Kommission, hat seinen Internetauftritt neu gestaltet (http://europa.eu.int/business/de/). OSIS will Unternehmen kostenlos helfen, ‚…die Vorteile des Binnenmarkts optimal zu nutzen‘. Related Links http://europa.eu.int/business/de/
Das ‚Wissenschaftszentrum Nordrhein-Westfalen‘ bietet mit dem ‚InfoDienst Biomedizin‘ eine datenbankbasierte kommentierte Linksammlung zu den Themen ‚Gentherapie‘ und ‚Stammzellen‘ an (http://www.wz.nrw.de/infodienst/infodienst.htm). Darin vorhanden sind auch biomedizinische Gesetzestexte. Related Links http://www.wz.nrw.de/infodienst/infodienst.htm