Das Europäische Gericht erster Instanz hat in den ‚Praktischen Anweisungen für die Parteien‘ erläutert, wie die Schriftsätze in einem schriftlichen Verfahren auszusehen haben (http://europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2002/l_087/l_08720020404de00480051.pdf). Diese müssen u.a. so beschaffen sein, ‚… dass sie vom Gericht elektronisch verwaltet und insbesondere gescannt und mit Texterkennungsprogrammen bearbeitet werden können‘. Darüber hinaus wird die eMail- und Fax-Kommunikation mit dem Gericht näher bestimmt. So sollten
Das ‚Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht‘ hat nun den deutschen ‚Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches‘ in die Sprachen Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch übersetzt und bietet diese Übersetzungen jeweils im PDF-Format auf seinen Seiten zum Download an (http://www.iuscrim.mpg.de/forsch/online_pub.html). Related Links http://www.iuscrim.mpg.de/forsch/online_pub.html
Am 2. Mai 2002 wurde die ‚Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2001‘ von den Innenministern und -senatoren von Bund und Ländern veröffentlicht (http://www.bmi.bund.de/Annex/de_20088/Polizeiliche_Kriminalstatistik_als_PDF-Download.pdf). Danach stieg 2001 die erfasste Computerkriminalität um 39,9 Prozent an. Die stärksten Zunahmen wurden beim Computerbetrug, sowie beim Betrug mit Zugangsberechtigungen zu Kommunikationsdiensten verzeichnet. Related Links http://www.bmi.bund.de/Annex/de_20088/Polizeiliche_Kriminalstatistik_als_PDF-Dow
Die Zeitschrift ‚UNiMUT‘ hat es ermöglicht: Freunde und Verfechter der schwäbischen Mundart können nun dank des ‚Schwobifying Proxy‘ das deutschsprachige Web in ein schwäbischsprachiges Web verwandeln (http://unimut.fsk.uni-heidelberg.de/schwob.html). Das ‚Jurischdisch Indernedbrojekd Saarbrüggen‘ wünscht viel Spaß beim Lesen der ‚Nachrichde‘ auf Schwäbisch. Related Links http://unimut.fsk.uni-heidelberg.de/schwob.html
‚EUobserver‘ ist ein unabhängiger kostenloser Online-Informationsdienst für die Europa-Berichterstattung, der in Kooperation mit der ‚Group for a Europe of Democracies and Diversities in the European Parliament‘ betrieben wird. Unter ‚Headline News‘ findet man aktuelle Nachrichten in einer kurzen Zusammenfassung mit Link zum kompletten Artikel auf externen Seiten. Dazu werden in der Rubrik ‚Debate‘ Stellungnahmen veröffentlicht bzw. verlinkt. Wer nur an
Ab dem 01.05.2002 können beim Finanzgericht Hamburg ‚…Klagen, vorläufige Rechtsschutzgesuche und Schriftsätze per e-Mail eingereicht werden‘ (http://www.fghamburg.de/). Hamburg ist damit das erste deutsche Bundesland, das den elektronischen Rechtsverkehr für Verfahrensbeteiligte ermöglicht hat. Related Links ttp://www.fghamburg.de/
Am 03.05.2002 wird das erste elektronische Verfahren zur Vergabe eines Auftrages der Bundesverwaltung gestartet (http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Pressemitteilung/ix_78315.htm). An diesem Tag wird die erste Ausschreibung im Internet freigeschaltet und das gesamte daran angeschlossene Verfahren elektronisch abgewickelt. Weitere Informationen können auf der Seite ‚e-Vergabe‘ abgerufen werden. Related Links http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Pressemitteilung/ix_78315.htm
Auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz gibt es nun einen mit Stand vom 26.04.2002 ‚Überblick über die in der 14. Legislaturperiode eingebrachten Gesetzesentwürfe, die vom Bundestag beschlossenen und die in Kraft getretenen Gesetze‘ (http://www.bmj.bund.de/images/11378.pdf). Related Links http://www.bmj.bund.de/images/11378.pdf
Im ‚Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften‘ vom 24.04.2002 wurde ein Paket veröffentlichungsbedürftiger Rechtsakte aus dem Bereich der elektronischen Kommunikation veröffentlicht (http://europa.eu.int/eur-lex/de/oj/2002/l_10820020424de.html). Related Links http://europa.eu.int/eur-lex/de/oj/2002/l_10820020424de.html
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 19.04.2002 ein ‚Grünbuch über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht‘ vorgelegt, das auch online eingesehen werden kann (http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/gpr/2002/com2002_0196de01.pdf). Related Links http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/gpr/2002/com2002_0196de01.pdf