Der District Court for the District of Columbia hat am 21.01.2003 den Provider Verizon dazu verurteilt, die persönlichen Daten eines Kazaa-Benutzers an die Recording Industry Association of America herauszugeben. Die Musikindustrie hatte Nachweise für mehr als 600 Download-Angebote des Benutzers an Musikstücken vorgelegt (http://www.dcd.uscourts.gov/02-ms-323.pdf). Das Gericht vertritt die Auffassung, dass auch Access-Provider der DMCA-Vorschrift 17 USC § 512 (h) unterliegen.
Der US Supreme Court hat am 15.01.2003 die Verlängerung der Copyright-Fristen für künstlerische Werke bei Einzelpersonen von 50 auf 70 Jahre und bei Firmen auf 95 Jahre nach Tod des Urhebers bestätigt (http://www.mdd.uscourts.gov/Opinions152/Opinions/sun_order0103.pdf). Damit stellte das Gericht fest, dass der ‚Sonny Bono Copyright Extension Term Act‘ des US-Kongress von 1998 nicht, wie von Aldred und seinem Rechtsbeistand Lawrence Lessig dargelegt,
Zum aktuell verhandelten Fall ‚United States v. Zacarias Moussaoui‘, bei dem sich Moussaoui wegen Verschwörung mit dem Moslem-Extremisten Osama bin Laden verantworten muss, hat der ‚United States District Court‘ eine eigene Webseite errichtet (http://notablecases.vaed.uscourts.gov/1:01-cr-00455/). Related Links http://notablecases.vaed.uscourts.gov/1:01-cr-00455/
Am 15.01.2003 hat der ‚District Court for the district of Maryland‘ Microsoft auferlegt innerhalb der nächsten 120 Tage eine aktuelle Version von Suns Java Virtual Machine in seine Software-Produkte zu integrieren (http://www.mdd.uscourts.gov/Opinions152/Opinions/sun_order0103.pdf). In der einstweiligen Verfügung von Ende Dezember (siehe NdW vom 08.01.2003) war noch kein Zeitplan festgelegt worden. Related Links http://www.mdd.uscourts.gov/Opinions152/Opinions/sun_order0103.pdf
Neben dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgerichtshof (siehe dazu LdW-Archiv 2002 ) ist auch der ‚Oberste Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle‘ (Bundesfinanzhof) mit einem interessanten Angebot im Internet vertreten. In der Rubrik ‚Wir über uns‘ erhält der Leser sowohl historische als auch organisatorische Informationen zum Gericht. Aktuelle Ankündigungen und Hinweise auf mündliche Verhandlungen können ebenfalls online abgerufen werden. Darüber
Die ‚Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte‘ (GEMA) feierte am 14.01.2003 ihr 100-jähriges Bestehen (http://www.gema.de). Gegründet wurde der wirtschaftliche Verein von Richard Strauss und Komponistenkollegen in Berlin, die damit die rechtliche und wirtschaftliche Existenzsicherung aller Musikautoren einleiteten. Heute zählen ca. 60.000 Komponisten, Textdichter und Musikverleger zu den Mitgliedern der GEMA. Related Links http://www.gema.de
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben eine neue Broschüre mit dem Titel ‚Datenschutzgerechtes eGovernment‘ veröffentlicht, die konkrete Handlungsempfehlungen und Praxisbeispiele beinhaltet. Die Broschüre kann u.a. beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten als PDF-Datei abgerufen werden. Related Links http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/weitere-einrichtungen/datenschutzbeauftragte
Mit Beschluss vom 12.11.2002 hat das Bundespatentgericht die Anordnung der Löschung der Wortmarke ‚Webspace‘ bestätigt. Der Beschluss kann nun online abgerufen werden (http://www.jurpc.de/rechtspr/20030024.htm). Zur Begründung heisst es, ‚Webspace‘ sei zum Zeitpunkt des Eintragungsjahres ein im Internet häufig verwendeter Begriff gewesen, womit u.a. der Platz bezeichnet wurde, den ein Provider in Form von Speicherplatz für die Homepages seiner Kunden zur Verfügung
In einer der ersten Entscheidungen zum neuen Teledienstegesetz hat das Landgericht Düsseldorf eine Haftung von eBay für rechtsverletzende Auktionen auf seiner Website abgelehnt (http://www.jurpc.de/rechtspr/20030011.htm). Nach § 11 TDG hafte eBay nur bei Kenntnis von der Rechtsverletzung und könne daher nicht dazu verurteilt werden, weitere Auktionen von gefälschte Rolex-Uhren zu verhindern. Von einem zu Eigen machen der Auktionsinhalte sei nicht auszugehen,
Auf der in Kooperation mit dem Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes gepflegten Homepage des Bundesverfassungsgerichts wurde nun der Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2003 veröffentlicht (http://www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?aktuell). Related Links http://www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?aktuell