Der Supreme Court der USA hat am 23.06.03 entschieden, dass der zwangsweise Einsatz von Filter-Software keine Beeinträchtigung des Verfassungsrechts darstellt (http://www.supremecourtus.gov/opinions/02pdf/02-361.pdf). Die ‚Electronic Frontier Foundation‘ hat zu dieser Thematik eine Studie veröffentlicht, in der man zu dem Schluss gekommen ist, dass die momentan vorhandene Filtersoftware noch zu fehlerhaft ist und daher mehr Schaden als Nutzen bringt (http://www.eff.org/Censorship/Censorware/net_block_report/). Related Links http://www.supremecourtus.gov/opinions/02pdf/02-361.pdf
Die Europäische Union hat den Aktionsplan zur Bekämpfung schädlicher und illegaler Inhalte im Internet verlängert und erweitert (
Am Dienstag, den 1. Juli 2003 findet auf den Seiten des Deutschen Bundestags von 17.30 bis 18.30 Uhr eine Onlinekonferenz zur geplanten Europäischen Verfassung statt (http://www.bundestag.de/presse/presse/2003/pz_0306251.html). Als Experte wird Prof. Dr. Jürgen Meyer, Vertreter des Deutschen Bundestages im Europäischen Konvent, anwesend sein. Der vorläufige Text der Verfassung kann auf den Seiten des EU Konvents eingesehen werden (http://european-convention.eu.int/docs/Treaty/cv00820.en03.pdf). Related Links http://www.bundestag.de/presse/presse/2003/pz_0306251.html
EISIL steht für ‚Electronic Information System for International Law‘ – ein neues Informationsportal zum Internationalen Recht (http://www.eisil.org/). Die einzelnen Themenbereiche beinhalten u.a. Dokumente, Links zu empfehlenswerten Internetseiten und Recherchehilfen. Das Angebot befindet sich noch im Aufbau. Related Links http://www.eisil.org/
‚The Virtual Chase‘ bietet nun auch eine Übersicht zu juristischen Seiten an, die einen RSS News Feed offerieren (http://www.virtualchase.com/resources/rss_law.html). Bisher wurden jedoch nur amerikanische Rechtsseiten erfasst. Related Links http://www.virtualchase.com/resources/rss_law.html
Die ‚Organisation for Economic Cooperation and Development‘ (OECD) hat ‚Guidelines for Protecting Consumers from Fraudulent and Deceptive Commercial Practices Across Borders‘ veröffentlicht (http://www.oecd.org/EN/document/0,,EN-document-0-nodirectorate-no-24-41902-0,00.html). Ziel ist es, Beweismaterial leichter zugänglich zu machen und schneller praktische Hilfestellungen zu leisten oder zu bekommen. Related Links http://www.oecd.org/EN/document/0,,EN-document-0-nodirectorate-no-24-41902-0,00.
Das ‚German Law Journal‘ ist eine englischsprachige kostenlose Online-Zeitschrift, die gemeinsam von Russell A. Miller, University of Idaho College of Law und Peer C. Zumbansen, Institut für Wirtschaftsrecht an der Johann Wolfgang Goethe Universität, betreut wird. Das monatlich erscheinende Journal informiert in erster Linie über die deutsche Rechtsentwicklung und das deutsche Rechtswesen. Aber auch europäische und internationale Rechtsaspekte werden thematisiert.
Die Bundesnotarkammer informiert in ihrem Rundschreiben Nr. 27/2003 über den ‚Bezug von Pflichtpublikationen im Sinne von § 32 BNotO über Internet‘ (http://www.bnotk.de/BNotK-Service/Merkblaetter_Empfehlungen/Pflichtpuplikation_rs_2003_27.htm). Der Ausschuss für notarielles Berufsrecht kam u.a. zu den Ergebnissen, dass auch der ‚..Abruf aus dem Internet eine zulässige Form des Bezuges‘ darstellt, soweit u.a. eine fortlaufende Aktualisierung gewährleistet ist und dass in diesem Fall ein Ausdrucken oder
Der erste Bericht über das Funktionieren der Richtlinie 98/84/EG, die den rechtlicher Schutz Elektronischer Bezahldienste betrifft, wurde nun auf den Seiten der Europäischen Kommission veröffentlicht (http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/de/media/condac/functioning/index.htm). Laut Bericht werden Bezahldienste wie z.B. Pay-TV und kostenpflichtige Internetdienste, immer mehr an Bedeutung gewinnen. Alle Mitgliedstaaten werden daher aufgefordert, gemeinsam auf eine wirksamere Pirateriebekämpfung hinzuarbeiten um so die Wettbewerbsfähigkeit der EU weiter zu
Der ‚Seventh Circuit Court of Appeals‘ hat die sog. ‚Oral Arguments‘ in der Rechtsstreitigkeit ‚Recording Industry v. Deep, John‘ auf seinen Seiten im MPG-Format veröffentlicht (http://www.ca7.uscourts.gov/farg/arg.fwx?caseno=02-4125&submit=showdkt&yr=02&num=4125). Related Links http://www.ca7.uscourts.gov/farg/arg.fwx?caseno=02-4125&submit=showdkt&yr=02&num