Ab dem 1. Januar 2003 nimmt das ‚Harmonisierungsamt im Binnenmarkt‘ mit Wirkung zum 1. April 2003 auch Anmeldungen für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster entgegen (http://oami.eu.int/de/design/default.htm). Weitergehnde Informationen können der Pressemitteilung des Harmonisierungsamts entnommen werden. Related Links http://oami.eu.int/de/design/default.htm
Der bereits im November vom Senat verabschiedete ‚Dot Kids Implementation and Efficiency Act of 2002‘ wurde nun am 05. Dezember vom US-Präsidenten unterzeichnet (http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c107:H.R.3833.ENR:). Damit wurde die Möglichkeit geschaffen eine kindergerechte Domain ‚kids.us‘ zu registrieren. Webseitenanbieter unter dieser Domain unterliegen diveres Beschränkungen und müssen sich verpflichten den Inhalt ihrer Seiten überprüfen zu lassen. Related Links http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c107:H.R.3833.ENR:
Der ‚High Court of Australia‘ hat mit Urteil vom 10. Dezember 2002 entschieden, dass Klagen wegen verunglimpfender Inhalte im Internet an jedem Ort verhandelt werden können, an dem die Publikation erschienen ist (http://www.austlii.edu.au/au/cases/cth/high_ct/2002/56.html). Im vorliegenden Fall erhob die ‚Company Inc v Gutnick‘ mit Sitz in Melbourne Klage gegen ‚Dow Jones‘ mit Sitz in den USA wegen eines auf den Seiten
Vermehrt stellen Anwälte auf ihren Internetseiten rechtliche Hintergrundinformationen für ihre Mandanten und andere Interessierte zur Verfügung. Einen solchen Service findet man auch auf der Hompage der Kanzlei Prof. Schweizer mit Sitz in München. Zum umfangreichen Angebot gehören neben detaillierten Angaben zur Kanzlei vielfältige juristische Dokumente. Diese können kostenlos in der Rubrik ‚Bibliothek‘ abgerufen werden. So gibt es im Bereich ‚Content‘
Am 2. Dezember 2002 fand an der Europäischen Rechtsakademie Trier ein Podiumsgespräch zu dem Thema ‚Die entstehende europäische Verfassung: Eine neue Grundlage für eine ‚immer engere Union der Völker Europas‘?‘ (siehe auch Nachricht vom 30.10.2002) statt. Das ihm Rahmen dieser Veranstaltung vorgetragene Statement des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Justiz, Herrn Alfred Hartenbach, kann nun auf den Seiten des
Im Domainstreit um die Domain ‚public-com.de‘ hat das LG Hamburg mit Urteil vom 18. Oktober 2002 entschieden, dass zwischen der Firma und der Marke ‚PubliKom‘ einerseits und der der Internetadresse und der E-Mailanschrift ‚public-com.de‘ andererseits keine Verwechslungsgefahr besteht (http://www.bonnanwalt.de/entscheidungen/LG-Hamburg416O75-02.html). In den Gründen heisst es dazu, ‚…dass die am Internetkommunikationsverkehr Beteiligten sehr genau zu differenzieren wissen zwischen den Schreibweisen der einzelnen
Die ‚Washingtonpost‘ veranstaltete am 20.11.2002 einen Chat mit Esther Dyson, Gründungsmitglied der ICANN, zum Thema ‚Public Participation in Internet Governance‘. Das Transkript dieses Chats kann jetzt online abgerufen werden (http://www.washingtonpost.com/wp-srv/liveonline/02/special/sp_technews_dyson112002.htm). Related Links ttp://www.washingtonpost.com/wp-srv/liveonline/02/special/sp_technews_dyson11200
Im Rahmen der Online-Befragung ‚Perspektive Deutschland‘ soll die Einstellung der Bürger zu den Institutionen in Deutschland ermittelt werden (http://www.perspektive-deutschland.de/). Ziel dieser seit dem 17. Oktober 2002 bestehenden Aktion ist es gesellschaftliche Verhältnisse aus Sicht der Beteiligten zu erfassen und diese in die politischen Diskussionen einzubringen. Innerhalb der Umfrage kommt eine neue Methode, entwickelt unter Mitwirkung des Nobelpreisträgers für Wirtschaftswissenschaften des
Die ‚Electronic Frontier Finnland‘ (EFFI) publiziert auf ihren Seiten einen vom Rat der Europäischen Union an die ‚Multidisciplinary Group on Organised Crime‘ (MDG) gerichteten Fragebogen bezüglich ‚traffic data retention‘ und die dazu erhaltenen Antworten der Mitgliedstaaten der MDG (http://www.effi.org/eu-2002-11-20.html). Related Links http://www.effi.org/eu-2002-11-20.html
‚BARoV‘ ist die Abkürzung für das ‚Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen‘ und dieses präsentiert sich im Internet mit einem informativem Angebot. In der Rubrik ‚Über uns‘ gibt es zunächst Erläuterungen zu den Aufgaben und der Organisation des Bundesamtes. Hier findet man auch eine Einführung in das ‚Recht der offenen Vermögensfragen‘. Zu den Aufgaben des BARoV gehört u.a. die ‚Verwaltung und