Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich entschieden, „…daß ein Telefonkunde dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung der erhöhten Vergütung für Verbindungen zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet ist, wenn die Anwahl zu dieser Nummer über einen heimlich im Computer des Kunden installierten sog. Dialer erfolgte und dem Anschlußinhaber insoweit kein Verstoß gegen seine Sorgfaltsobliegenheiten zur Last fällt“ (http://www.bundesgerichtshof.de/).
Die „Tegernseer Gebräuche“, bei denen es sich um Handelsgebräuche im Sinne des HGB handelt, sind online abrufbar http://www.holz.de/…/tegernseer_gebraeuche.pdf). Sie „…gelten für den inländischen Handel mit Rundholz, Schnittholz, Holzwerkstoffen und anderen Holzhalbwaren. Ihr Allgemeiner Teil gilt außerdem im inländischen Handel mit ausländischen Erzeugnissen obiger Art. Ausgenommen sind Handelsgeschäfte zwischen Importeur und erster aufzunehmender Hand bei entsprechenden Vereinbarungen.“ Related Links http://www.holz.de/img/upload/downloads_gesetze/tegernseer_gebraeuche.pdf
Ein amerikanisches Gericht hat einen sog. „Cyberscammer“ zu 30 Monaten Haft verurteilt, der zahlreiche „Tippfehler-Domains“ registriert und Weiterleitungen auf pornografische Seiten eingerichtet hatte (http://www.usdoj.gov/…/zuccarini%20sentence%20pr.pdf). Er verstieß damit gegen den amerikanischen „Truth in Domain Names Act“. Related Links http://www.usdoj.gov/usao/nys/Press%20Releases/FEBRUARY04/zuccarini%20sentence%20pr.pdf
Auf den Seiten des offiziellen Webportals der US-amerikanischen Regierung gibt es nun auch eine Übersicht sog. „Cross-agency portals“ (http://www.firstgov.gov/Topics/Cross_Agency_Portals.shtml). „Cross-agency portals“ sind Webseiten, die Links zu offiziellen Seiten und Angebote zu einem bestimmten Themenbereich sammeln und in Form eines Portals dem Bürger zur Verfügung stellen. Related Links http://www.firstgov.gov/Topics/Cross_Agency_Portals.shtml
Das „Curiae Project“ ist eine Kooperationsarbeit der „Library of Congress“, des „Supreme Court of the United States“ und der „Supreme Court Historical Society“. Angeboten werden „Supreme Court records“, „briefs“, „oral arguments“ und weitere Supreme-Court-Texte. Das Besondere hierbei ist, dass die Aufnahme neuer Dokumente auf Grund eines sog. „Zitat-Rankings“ erfolgt. Dafür werden historische und verfassungsrechtliche Materialien analysiert und nach bestimmten Methoden
„FindLaw for the public“ ist eine Seite, die sich in erster Linie an Verbraucher richtet (http://public.findlaw.com/). Es werden sowohl kategorisierte Links zu juristischen Informationen als auch ein „directory of lawyers“ angeboten. Related Links http://public.findlaw.com/
Das „United States General Accounting Office“ hat einen Bericht über „Private Sector Use of Social Security Numbers“ auf seinen Seiten publiziert (http://www.gao.gov/new.items/d0411.pdf). Related Links http://www.gao.gov/new.items/d0411.pdf
Ab sofort können Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts über einen Online-Shop bestellt werden (http://www.bundesverwaltungsgericht.de). Bezahlt werden kann weiterhin gegen Rechnung oder – bei einem entsprechenden Mindestbetrag – mittels Lastschrift. Neu ist die Bezahlung mittels Kreditkarte. Related Links http://www.bundesverwaltungsgericht.de/
Vom 26.-27. Februar 2004 fand ein von der „International Telecommunication Union“ veranstalteter „Internet-Governance-Workshop“ statt (http://www.itu.int/osg/…/index.html). Online stehen nun diverse Materialien zur Verfügung, darunter Audiodateien, Präsentationen und die „Final Agenda“. Related Links http://www.itu.int/osg/spu/forum/intgov04/index.html
Seit dem 1.März können nun auch Internationalized Domain Names (IDNs), in denen auch Umlaute und Akzente erlaubt sind, unterhalb der Top Level Domain .de in Auftrag gegeben werden (http://www.denic.de/de/denic/presse/press_55.html). Bisher sind ca. 600.000 Aufträge eingegangen, mehr als 130.000 neue Domains sollen in den vergangenen 48 Stunden bereits registriert worden sein. Related Links http://www.denic.de/de/denic/presse/press_55.html