Der venezolanische Präsident hat mit Wirkung vom 28.12.2004 ein Dekret erlassen, wonach die staatlichen Organe vorzugsweise freie Software und Open-Source-Software verwenden sollen (http://www.gobiernoenlinea.gob.ve/docMgr/sharedfiles/Decreto3390.pdf). Dieses Dekret ist vor dem Hintergrund eines noch laufenden Gesetzgebungsverfahrens zu sehen, das die Einführung einer „Ley para uso de las TI en el Estado Venezolano“ zum Ziel hat. Art. 12 dieses Gesetzes sieht z. B. vor,
Die „Federal Trade Commission“ hat ihren Jahresbericht veröffentlicht, der „National and State Trends in Fraud & Identity Theft“ zum Thema hat (http://www.consumer.gov/sentinel/pubs/Top10Fraud2004.pdf). Auch das amerikanische „National White Collar Crime Center“ hat diesbezüglich zusammen mit dem „Federal Bureau of Investigation“ einen Bericht mit dem Titel „IC3 2004 Internet Fraud – Crime Report“ vorbereitet und online publiziert (http://www.ifccfbi.gov/strategy/2004_IC3Report.pdf). Related Links http://www.consumer.gov/sentinel/pubs/Top10Fraud2004.pdf
Das OLG Frankfurt a. M hat mit Urteil vom 25.1.2005 entschieden, dass Inhaber von Urheberrechten Internet Service Provider (ISP) nicht dazu verpflichten können, die Adressen ihrer Kunden zu nennen (http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/…Internet-Provider.pdf). Das Urteil im Volltext findet man direkt im Anschluss an den Pressemitteilungstext. Related Links http://tinyurl.com/6g3cw
Der Internationale Seegerichtshof, die einzige UN-Einrichtung in Deutschland mit Sitz in Hamburg, präsentiert online ein informatives Angebot in englischer und französischer Sprache. Details zum Gerichtshof, seinen Aufgaben sowie seiner Beziehung zur UN können unter „General Information“ abgerufen werden. Von besonderem juristischen Interesse ist die Rubrik „Proceedings and Judgments“. Hier erhält der Leser nicht nur Antworten auf Fragen zum Ablauf eines
Auf den Onlineseiten der Rechtsinformatik-Zeitschrift „Alfa-Redi“ wurden die aktuellen Gesetze und Verordnungen mit Stand vom 25.01.2005, die in Lateinamerika für den IT-Bereich wichtig sind, veröffentlicht (http://www.alfa-redi.org/…490). Die Liste kann im PDF-Format abgerufen werden (http://www.alfa-redi.org/mapeo/base.pdf). Related Links http://tinyurl.com/6kamr
Am 29. März findet vor dem amerikanischen „Supreme Court“ die mündliche Anhörung zum Fall MGM Studios vs. Grokster statt. Entschieden wird über die Zulässigkeit der Tauschbörse „Grokster“ (http://www.intern.de/news/6379.html). Zu erwarten ist, dass das Urteil einen erheblichen Einfluss auf die Weiterentwicklung der P2P-Technologie haben wird. Über den bisherigen Fortgang des Verfahrens informieren Dokumente mit dem Aktenzeichen 04-480 auf den Seiten des
Nordrhein-Westfalen hat im Sommer 2003 das „Handbuch Europa NRW“ veröffentlicht. Dieses Handbuch wurde nun aktualisiert und kann online eingesehen werden (http://www.datenbank-europa-nrw.de/). Related Links http://www.datenbank-europa-nrw.de/
Das „International Open Source Network“ (IOSN), Teil des „United Nations Development Programme“ (UNDP) empfiehlt Bildungseinrichtungen die Verwendung von Open Source Software, insbesondere von Linux. Ein online abrufbares Handbuch erklärt, wie eine effektive IT-Infrastruktur mit solcher Software aufgebaut werden kann (http://www.iosn.net/…/foss-education-primer). Related Links http://www.iosn.net/education/foss-education-primer
Die portugiesische Regierung hat am 12. Januar ein neues Portal für das öffentliche Beschaffungswesen eröffnet: http://www.compras.gov.pt. Durch die elektronische Plattform sollen große Einsparungen erzielt werden. Das Portal enthält u. a. die Rubriken „Programa Nacional“, in der Einzelheiten des Pilotprogramms beschrieben werden und „Aprovisionamento Público“, die Informationen zum öffentlichen Beschaffungswesen und Ausschreibungen bereitstellt. Für Juristen interessant ist jedoch vor allem die
„Human Rights Watch“ hat den „World Report 2005“ publiziert (http://hrw.org/wr2k5/). Der Bericht fasst die wichtigsten Probleme auf dem Gebiet der Menschenrechte in 64 Ländern, darunter auch Europa, zusammen. Der Volltext steht als PDF-Datei in den Sprachen Englisch, Arabisch, Spanisch, Französisch und Russisch zur Verfügung. Related Links http://hrw.org/wr2k5