Im Streit um die Einhaltung der Auflagen im EU-Wettbewerbsverfahren hat die Europäische Kommission nun das von Microsoft vorgeschlagene Lizenzmodell zurückgewiesen. Es schließe Open-Source-Anbieter aus, die Lizenzgebühren seien zu hoch und es müsse eine „Komplettlizenz“ erworben werden, auch wenn nur einzelne Protokolle benötigt würden, so die Gründe der Kommission zur Ablehnung. In der entsprechenden Pressemitteilung im „EDRI-gram“ findet sich neben diesen
Auf den Seiten der saarländischen Staatskanzlei erhält man seit Mitte März Zugriff auf die ELVIS-Datenbank mit Verwaltungsvorschriften der saarländischen Landesverwaltung. Noch befindet sich die Datenbank in der Testphase, doch spätestens Ende 2005 wird sie im Saarland hinsichtlich der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften das Amtsblatt ersetzen. Nicht online abrufbar sind bisher Steuer- und Statistikvorschriften, Geschäftsverteilungspläne, personenbezogene Dienstanweisungen sowie Verschlusssachen. Zu allen weiteren
Das „Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz“ (Justizkommunikationsgesetz – JKomG) ist am 29. März 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 1. April 2005 in Kraft getreten (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl105s0837.pdf). Ermöglicht wurde damit der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten und die Führung von elektronischen Gerichtsakten. Zur Sicherstellung der Authentizität der Dokumente sieht das Gesetz die qualifizierte elektronische Signatur vor.
Vom 04. bis zum 08. April findet ein Meeting der ICANN im argentinischen Mar del Plata statt (http://www.icann.org/meetings/mardelplata/#ScheduleandAgenda). Dabei handelt es sich um das erste Treffen der ICANN in Argentinien. Besonders beachtenswert sind der Vortrag von Paul Verhoef, der einen Überblick über die gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben der ICANN gibt und der Vortrag von Sebastian Ricciardi, der ein Netzwerk von
Das „U.S. House Judiciary Committee“ hat auf seinen Seiten ein umfassendes Werk zum Thema „Legislative History of the Civil Rights Commission“ als PDF-Datei veröffentlicht (http://judiciary.house.gov/media/pdfs/civilrights.pdf). Der historische Abriss beinhaltet Komiteeberichte, Kongressberichte, Gerichtsurteile und Nachrichtenartikel. Related Links http://judiciary.house.gov/media/pdfs/civilrights.pdf
Am heutigen Mittwoch, den 6.04.05 überträgt der Supreme Court den Fall „Marine Forests Society v. California Coastal Commission“ u.a. via Internet ( http://easylink.playstream.com/winlive/aocmedia.wvx). Am morgigen Donnerstag wird die Verhandlung „People v. Black“ online ausgestrahlt. Related Links http://easylink.playstream.com/winlive/aocmedia.wvx
Die Redaktion geht in die Osterpause. Die nächsten Nachrichten erhalten Sie hier am Donnerstag, den 07.04.2005. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein frohes Osterfest und schöne Feiertage!
Innerhalb des Portals der Liechtensteinischen Landesverwaltung können wichtige Landesgesetze kostenlos abgerufen werden. Die Vorschriften sind alphabetisch sortiert und mit einem Linksklick öffnet sich in einem zweiten Fenster (Hinweis: Popup-Blocker für diese Seite deaktivieren) ein PDF-Dokument. Das weitere Angebot der Landesverwaltung beinhaltet u.a. ein Amtsdeutschlexikon, einen Onlineschalter mit Formularen, Merkblättern und Checklisten sowie weitere für den Bürger nützliche Informationen. Related Links
Vom EU-Ausschuss der Datenschutzbehörden wurden neue Leitlinien zur Erhebung und Verarbeitung von Daten über Händler, deren Akzeptanzvertrag vom Zahlungskartenanbieter gekündigt wurde, gebilligt (http://europa.eu.int/…fraudprevention_en.pdf). Die Leitlinien werden 2005 von VISA und MasterCard umgesetzt. Anfang 2006 wird die Umsetzung von der Artikel-29-Datenschutzgruppe überprüft. Related Links http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/docs/wpdocs/others/2005-01-11-fraudprevention_en.pdf
Vom amerikanischen „Congressional Research Service“ gibt es nun einen Wegweiser zur Recherche nationaler Gesetzgebung (http://www.fas.org/sgp/crs/98-461.pdf). Erfasst werden darin nicht nur Onlinequellen, sondern er beinhaltet auch Postadressen, Telefonnummern und bibliografische Angaben zu Printwerken. Related Links http://www.fas.org/sgp/crs/98-461.pdf