Presseberichten vom 13. April zufolge hat der argentinische Präsident Néstor Kirchner von Deutschland aus, wo er sich zu einem Arbeitsbesuch aufhält, angeordnet, das umstrittene Dekret 1563/2004, das eine Vorratsdatenspeicherung von 10 Jahren für Internet-Service-Provider bestimmte (siehe Nachricht vom 13. Januar 2005) aufzuheben (http://old.clarin.com/…/s-02801.htm). In der ursprünglichen Fassung sollte die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung nur für „servicios de comunicaciones móviles“ (Mobilfunkdienste) gelten,
Die Europäische Kommission hat eine Erklärung zu Artikel 2 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums veröffentlicht (http://europa.eu.int/…/l_09420050413de00370037.pdf). Darin kann nachgelesen werden, welche Rechte des Geistigen Eigentums nach Auffassung der Kommission mindestens unter die genannte Richtlinie fallen. Related Links http://europa.eu.int
In einer Studie des „Centro de Estudios de Justicia de las Américas“ (CEJA) ist das im Internet bereitgestellte juristische Informationsangebot von 34 amerikanischen Staaten – getrennt nach Judikative und staatlichen Ministerien – untersucht worden (http://www.alfa-redi.org/documento/varios/indice.doc). Das Webangebot der Judikative wird anhand von 21 Indikatoren erfasst; diese sind z. B. die Veröffentlichung von aktuellen Urteilen, Statistiken über anhängige und erledigte Rechtssachen,
Wer das Belgische Staatsblatt online sucht, wird auf den Seiten des „Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz“ (FOD Justiz) fündig. Hier ist das Staatsblatt mit Übersichtsseiten in den Sprachen Niederländisch, Deutsch und Französisch abrufbar. Es bestehen jeweils die Möglichkeiten, sich nur die Inhaltsangabe bzw. den Volltext der Publikation im PDF-Format anzusehen oder über eine Suchmaske gezielt auf einzelne Dokumente zuzugreifen. Auch das
Das Projekt „nestor“, gegründet vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, hat sich die Langzeitarchivierung digitaler Ressourcen mit dauerhafter Bedeutung zur Aufgabe gemacht (http://www.langzeitarchivierung.de). Auf der Internetseite findet man Informationen zum Kompetenznetzwerk selbst, eine Informations- sowie eine Kommunikationsplattform. Related Links http://www.langzeitarchivierung.de
Der spanische Ministerrat hat am 08. April 2005 den Plan zum Schutz des geistigen Eigentums genehmigt (http://www.mcu.es/…/cul_08_piratas.pdf). Vor dem Hintergrund, dass die EU-Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums spätestens bis April 2006 in spanisches Recht umgesetzt sein muss, wird das Justizministerium beauftragt, zu überprüfen, ob auch den lokalen und regionalen Polizeibehörden Eingriffsbefugnisse verliehen werden können (Punkt 3.4,
Im Streit um die Einhaltung der Auflagen im EU-Wettbewerbsverfahren hat die Europäische Kommission nun das von Microsoft vorgeschlagene Lizenzmodell zurückgewiesen. Es schließe Open-Source-Anbieter aus, die Lizenzgebühren seien zu hoch und es müsse eine „Komplettlizenz“ erworben werden, auch wenn nur einzelne Protokolle benötigt würden, so die Gründe der Kommission zur Ablehnung. In der entsprechenden Pressemitteilung im „EDRI-gram“ findet sich neben diesen
Auf den Seiten der saarländischen Staatskanzlei erhält man seit Mitte März Zugriff auf die ELVIS-Datenbank mit Verwaltungsvorschriften der saarländischen Landesverwaltung. Noch befindet sich die Datenbank in der Testphase, doch spätestens Ende 2005 wird sie im Saarland hinsichtlich der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften das Amtsblatt ersetzen. Nicht online abrufbar sind bisher Steuer- und Statistikvorschriften, Geschäftsverteilungspläne, personenbezogene Dienstanweisungen sowie Verschlusssachen. Zu allen weiteren
Das „Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz“ (Justizkommunikationsgesetz – JKomG) ist am 29. März 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 1. April 2005 in Kraft getreten (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl105s0837.pdf). Ermöglicht wurde damit der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten und die Führung von elektronischen Gerichtsakten. Zur Sicherstellung der Authentizität der Dokumente sieht das Gesetz die qualifizierte elektronische Signatur vor.
Vom 04. bis zum 08. April findet ein Meeting der ICANN im argentinischen Mar del Plata statt (http://www.icann.org/meetings/mardelplata/#ScheduleandAgenda). Dabei handelt es sich um das erste Treffen der ICANN in Argentinien. Besonders beachtenswert sind der Vortrag von Paul Verhoef, der einen Überblick über die gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben der ICANN gibt und der Vortrag von Sebastian Ricciardi, der ein Netzwerk von