Die offizielle Seite des tschechischen Ministeriums der Informatik ist die elektronische Schnittstelle (electronic gateway) zu den Informationen aus allen Gebieten der Administration. Das Portal hilft den Bewohnern bei der Suche nach Rechtsinformationen und vermittelt die Kommunikation mit den öffentlichen Behörden. Die Informationen sind nach den Gebieten der öffentliche Verwaltung (z.B. Lebensunterhalt, Arbeit und Betrieb, Studium in der Tschechischen Republik usw.)
Nachdem Bundeskanzler Schröder wie geplant die Abstimmung über die Vertrauensfrage verloren hat, richten sich alle Augen auf den Bundespräsidenten. Einige Abgeordnete haben bereits angekündigt, im Falle einer Bundestagsauflösung, den Gang nach Karlsruhe anzutreten, da sie das Vorgehen Schröders für verfassungswidrig halten. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 1983 über eine ähnliche Situation zu entscheiden, als Helmut Kohl über den Weg der Vertrauensfrage
Die WIPO gibt eine Serie mit Publikationen unter der Überschrift „Intellectual Property for Business“ im PDF-Format heraus. Bisher sind erschienen „Making a Mark“, eine Einführung in das Markenrecht und „Looking Good“ zum Thema Geschmacksmuster. Das neueste Handbuch „Inventing the Future“ befasst sich mit dem Patentrecht. Related Links http://www.wipo.int/freepublications/en/sme/917/wipo_pub_917.pdf
Das Europäische Parlament hat in Zweiter Lesung den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates zu der umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zurückgewiesen. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit endgültig gescheitert. Aus der hierzu herausgegebenen Pressemitteilung des Europäischen Parlaments geht das genaue Abstimmungsergebnis hervor. Damit bleibt es in Deutschland bei der geltenden Rechtslage, wonach Software als solche nicht patentierbar ist. Related Links http://www.europarl.de/index.php?vers=norm&rei=1&dok=118&pid=469&range=2005&psize=1024
David Bravo, Rechtsanwalt aus Sevilla und Experte für Urheberrecht, hat jetzt sein Buch „Copia este libro“ (d.h. „Kopiere dieses Buch“) unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht: http://media-cyber.law.harvard.edu/blogs/gems/ion/DavidBravoCopiaestelibro.zip In dem Kapitel „Falsos dogmas“ (Falsche Dogmen) kritisiert er ein falsches Verständnis des Urheberrechts und stellt anhand konkreter Fälle der Rechtspraxis absurde Ausuferungen des heutigen Urheberrechts dar. Im Kapitel „La ley y las redes P2P“
In vielen Unternehmen und Behörden stellt das .doc-Format von MS Word bisher einen Standard dar. Die Einführung alternativer Produkte scheiterte bisher oft daran, dass deren Dateiformate zu dem Microsoft-Dateiformat inkompatibel waren. In seiner neuesten Version unterstützt Microsoft Office 2003 jetzt auch ein XML-Dateiformat. Es ist daher durchaus möglich, dass in Zukunft mehr Kompatibilität zwischen den Software-Alternativen besteht. Das Bundesinnenministerium hat
Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HccH) ist eine Einrichtung, die sich seit 1883 darum bemüht, auf folgenden Gebieten weltweit einheitliche Konventionen zu entwickeln: Schutz von Kindern, Internationale juristische Kooperation und Gerichtsverfahren sowie Internationales Handels- und Finanzrecht. Auf der offiziellen Homepage der HccH findet man zahlreiche Informationen zu ihren Aufgaben und der Organisation. So werden z.B. die Mitgliedsstaaten mit Kontaktadressen
Im Fall „Metro-Goldwyn-Mayer Studios Inc. et al v. Grokster, Ltd., et al“ hat der US Supreme Court nun entschieden, dass die Betreiber von Internet-Tauschbörsen für Verstöße ihrer Nutzer gegen das Urheberrecht haftbar gemacht werden können (http://www.supremecourtus.gov/opinions/04pdf/04-480.pdf). Dazu heißt es im Urteil u.a. „In addition to intent to bring about infringement and distribution of a device suitable for infringing use, the
Die OECD hat einen Bericht über den Online-Musik-Vertrieb (online music distribution) veröffentlicht (http://www.oecd.org/…/34995041.pdf). Es wurde festgestellt, dass es zwischen den finanziellen Einbußen der Musikindustrie und der Verfügbarkeit von Raubkopien im Internet keinen klaren Zusammenhang gibt. Dennoch, so heißt es, könne die illegale Vervielfältigung von Musikdatenträgern den Onlinemarkt für legale Anbieter auf Dauer behindern. Related Links http://www.oecd.org/dataoecd/13/2/34995041.pdf
Im Rahmen der Dritten Konferenz der „OSCE Representative on Freedom of the Media“, die vom 17. bis 18. Juni 2005 in Amsterdam stattfand, wurde eine gemeinsame Erklärung zur garantierten Medienfreiheit im Internet unterzeichnet. Die Erklärung kann sowohl in englischer (https://www.osce.org/…/15239_en.pdf) als auch in französischer Sprache (https://www.osce.org/…/15239_fr.pdf) abgerufen werden. Related Links https://www.osce.org/documents/rfm/2005/06/15239_en.pdf