Zur Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in französisches Recht hat der französische Kulturminister Renaud Donnedieu de Vabres Ende Dezember einen Gesetzentwurf in die Nationalversammlung eingebracht. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte jedoch für einen Änderungsvorschlag, der umstritten ist. Streitgegenstand ist vor allem die im Änderungsvorschlag (Amendement N°153, N°154 und
Europa will noch in diesem Jahr mit der Suchmaschine Quaero (lateinisch: Ich suche) an den Start gehen. Prominentester Befürworter des Projekts, das die Google-Vorherrschaft brechen soll, ist Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac. Anfang 2006 bezeichnete er die Umsetzung von Quaero in einer Grundsatzrede als eines seiner Hauptziele in diesem Jahr. Verschiedene Medien berichten über den geplanten Einstieg von Bertelsmann. Der Multimediakonzern
Das in Bogóta (Kolumbien) ansässige „Centro Regional para el Fomento del Libro en América Latina y el Caribe†(deutsch: Regionalzentrum zur Förderung des Buches in Lateinamerika und der Karibik) bietet auf seiner Webseite unter der Rubrik „Derecho de Autor Regional“ eine Liste der lateinamerikanischen Urheberrechtsgesetze sowie eine Datenbank mit 700 Gerichtsurteilen aus dem Bereich des Urheberrechts an, die als redaktionell
Auf den Seiten von Spiegel Online ist ein Interview mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, veröffentlicht. Das zum Jahresanfang in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz soll künftig den Anspruch der Bürger auf freien Zugang zu amtlichen Stellen des Bundes ermöglichen. Für den Bundesbeauftragten ist dies der „tatsächliche Umbruch in der deutschen Verwaltungstradition. Das Amtsgeheimnis gehört damit zwar
Das Internet Governance Forum (IGF), das im November 2005 im Rahmen des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) in Tunis gegründet worden war, hat seit kurzem einen Fragebogen veröffentlicht, dessen Antworten Anregungen geben sollen für das vom 16. bis zum 17. Februar in Genf stattfindenden IGF-Treffen. Der Fragebogen kann heruntergeladen oder in Form eines Rich-Text-Dokuments per E-mail an die beim Genfer UN-Büro
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat das IT-Grundschutzhandbuch in einer Neuauflage veröffentlicht. Laut Pressemitteilung wurde die neue Version umfassend überarbeitet und um Themen wie beispielsweise die IT-Sicherheitssensibilisierung und -schulung, den mobilen Arbeitsplatz und Besprechungs-, Veranstaltungs- und Schulungsräume erweitert. Der BSI wendet sich mit seinem Informationsservice in erster Linie an die öffentliche Verwaltung aber auch an Unternehmen und
Im offiziellen peruanischen Amtsblatt vom 4. Januar 2006 (Seite 309276ff.) wurde die ministerielle Verordnung veröffentlicht, die die Anwendung des Anti-Spam-Gesetzes regelt („Reglamento de la Ley N° 28493“). Dieses Gesetz, die „Ley N° 28493 que regula el envío del correo electrónico comercial no solicitado (SPAM)“, war bereits im vergangenen Jahr vom peruanischen Kongress verabschiedet worden (siehe hierzu die Nachricht vom 05.05.2005).
Das Webprojekt des Lehrstuhls für Europäisches Transport- und Verkehrsrecht der Universität Mannheim www.transportrecht.de enthält eine Vielzahl von speziellen Rechtsvorschriften aus dem Bereich des Transportrechts. Die übersichtlich gestaltete Internetseite ist in zwei Hauptbereiche gegliedert. Zum einen finden sich unter der Rubrik „Home“ Gesetze und Normen, geordnet nach den entsprechenden Transportmitteln wie Straßengüterverkehr, Binnenschifffahrt, Seeschifffahrt, Eisenbahn und Luftverkehr. Diese werden wiederum unterteilt
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist zum 1. Januar 2006 in Kraft getreten und hat damit auch die Kompetenzen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz erweitert. Mit neuer Internetadresse und moderner Aufmachung ist der Webauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestartet. Die Webseite wurde entsprechend der neuen Aufgabe des Bundesbeauftragten um den Bereich Informationsfreiheit ergänzt. Hier findet der interessierte Bürger
Das Landgericht Braunschweig hatte in einem Verfahren über die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung fremder Markenbegriffe innerhalb so genannter AdWords von Werbe-Anzeigen zu entscheiden. Hintergrund war die Klage eines Versicherungs- und Finanzdienstleisters gegen ein Konkurrenzunternehmen. Der Antragsgegner hatte bei der Suchmaschine Google eine Anzeige geschaltet und dabei als AdWord (Schlüsselbegriff) auch die Firmenbezeichnung des Klägers angegeben. Dies führte dazu, dass bei