Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket zum Ausbau digitaler Ermittlungsbefugnisse beschlossen. Nach Darstellung der Bundesregierung sollen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden dadurch insbesondere im Kampf gegen internationalen Terrorismus, Extremismus sowie schwere und organisierte Kriminalität gestärkt werden. Hintergrund seien eine veränderte Sicherheitslage, wachsende Datenmengen und die zunehmende Bedeutung digitaler Instrumente in Ermittlungsverfahren. Im Zentrum des Vorhabens stehen zwei Maßnahmen: die automatisierte Datenanalyse und der

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Der Digital Markets Act zeigt erste Wirkung, doch externe politische Einflussnahme und lückenhafte Compliance-Kultur machen deutlich, dass Europa entschlossener handeln muss, wenn es ernsthaft digitale Souveränität erreichen will. Am 28. April 2026 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren ersten Überprüfungsbericht zum Digital Markets Act (DMA, Verordnung (EU) 2022/1925) – dem seit November 2022 in Kraft befindlichen und seit Mai 2023 anwendbaren

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Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 16.04.2026 (Aktenzeichen: C-440/23) eine länger erwartete Entscheidung zur Zulässigkeit des bis 2021 geltenden deutschen Verbots von Online-Casinos getroffen.Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) aus dem Jahr 2012 sah in § 4 Abs. 4 ein generelles Verbot für das Veranstalten von öffentlichen Glücksspielen im Internet vor. Zulässig waren lediglich begrenzte Aktivitäten wie Sport- und Pferdewetten sowie

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Der Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) hat Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten für wissenschaftliche Forschungszwecke zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist für bestimmte Bereiche der Forschung wie etwa der Medizinwissenschaften essenziell. Die Verarbeitung dieser Daten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken wirft regelmäßig wichtige und teils schwierige Fragen zur Auslegung und Anwendung der DSGVO auf. Neue Technologien ermöglichen es Forschern, Daten auf

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. April 2026 (Az. III ZR 152/25) entschieden, dass eine von Netflix verwendete Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam ist. Nach dieser Klausel sollte eine Kündigung der Mitgliedschaft erst wirksam werden, wenn ein noch vorhandenes Guthaben aus Gutscheinkarten vollständig verbraucht ist. Netflix bietet seinen Kunden verschiedene Streaming-Abonnements zu monatlichen Preisen ab 4,99

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Meta sperrte die Facebook-Seite von Playboy Deutschland mit 1,8 Mio. Followern Mitte Februar 2026. Nach Darstellung des Kouneli-Verlags, dem Eigentümer von Playboy Deutschland, geschah dies ohne konkrete, fallbezogene Begründung. Kouneli beantragte daraufhin beim Landgericht Düsseldorf den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Gericht ordnete am 26. März 2026 die begehrte Maßnahme (Az. 14d O 72/26) an und verpflichtete Meta zur sofortigen

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Seit über 27 Jahren beschäftigt der Rechtsstreit um die Nutzung einer kurzen Tonsequenz aus dem Stück „Metall auf Metall” der Gruppe Kraftwerk die Gerichte. Ausgangspunkt ist die Verwendung eines etwa zweisekündigen Samples durch den Musikproduzenten Moses Pelham für den Titel „Nur mir“. Nachdem der Fall zwischen 2002 und 2021 mehrfach den Bundesgerichtshof beschäftigt hatte und auch das Bundesverfassungsgericht sowie der

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In seiner Sitzung am 15. April 2026 hat das Bundeskabinett dem „Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Computerkriminalität“ ohne vorherige Aussprache zugestimmt. Die Bundesregierung reagiert damit auf die massive ökonomische Bedrohung durch Straftaten im Cyberraum. Laut aktuellen FBI-Berichten beliefen sich die finanziellen Schäden durch Cybercrime allein in den USA zuletzt auf über 20 Milliarden US-Dollar. Die Konvention zielt auf eine Vereinfachung

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Mit einer Mitteilung vom 14. April 2026 nahm der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Vorlage für Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA) an. Damit adressiert der EDSA ein Instrument der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das in der Praxis häufig als technisch und dokumentationsintensiv wahrgenommen wird, rechtlich aber erhebliche Bedeutung hat. Nach Darstellung des Ausschusses soll die neue Vorlage Organisationen dabei unterstützen, ihre Berichtsprozesse zu strukturieren, zu harmonisieren

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Darf der Vermieter meinen Familienstand erfahren? Muss ich Angaben zu Vorstrafen machen? Darf ich als Vermieterin oder Vermieter eine Bonitätsauskunft verlangen? Im Rahmen der gewünschten Vermietung oder Anmietung einer Immobilie stellen sich für beide Vertragsparteien eine Vielzahl von Fragen, die die Mitteilung von teils sehr persönlichen Informationen betreffen. Häufig herrscht hier Rechtsunsicherheit vor, wie zurückliegende Kontrollen der Niedersächsischen Datenschutzaufsicht zeigten.

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