Das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 08.05.2025, Az. 8 AZR 209/21).hat klargestellt: Arbeitgeber machen sich schadensersatzpflichtig, wenn sie personenbezogene Daten in einem Umfang verarbeiten, der über die Grenzen einer Betriebsvereinbarung hinausgeht – selbst zu Testzwecken. Im konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Mitarbeiters an die Konzernmutter übermittelt, um die cloudbasierte HR-Software „Workday“ vor deren konzernweiter Einführung zu testen. Eine Betriebsvereinbarung
Am 09. Mai 2025 wurde in Wiesbaden ein wegweisendes Pilotprojekt vorgestellt, bei dem das Hessische Digitalministerium, die Bundesnetzagentur und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gemeinsam einen Letter of Intent unterzeichneten. Unter der Leitung von Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus, der BfDI mit Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller wird nun
Mit dem Inkrafttreten der KI-Verordnung (KI-VO) rückt Artikel 4 in den Fokus, der eine zentrale Rolle für die praktische Umsetzung der Regulierung spielt: Er verpflichtet Anbieter und Betreiber von KI-Systemen dazu, ein „ausreichendes Maß an KI-Kompetenz“ bei allen Personen sicherzustellen, die mit diesen Systemen arbeiten – sei es direkt oder im Auftrag. Der Begriff „KI-Kompetenz“ wird in Artikel 3 Abs.
Die Partnerschaft zwischen Microsoft und OpenAI, bislang ein Vorzeigemodell für strategische Allianzen im KI-Sektor, steht vor einer grundlegenden Neuausrichtung. Wie aus Berichten von Handelsblatt und MSN hervorgeht, verhandeln beide Unternehmen derzeit über eine neue Struktur ihrer Zusammenarbeit – mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen. Im Zentrum steht die geplante Umwandlung von OpenAIs kommerziellem Bereich in eine Public Benefit Corporation (PBC). Diese US-amerikanische
„Was ist die beste Espresso-Maschine zum Preis von unter 200 Dollar, die dem Geschmack von Kaffee in Italien nahekommt?“ Dieses Zitat aus dem Spiegel illustriert beispielhaft, wie selbst in der Kaffeepause plötzlich digitale Kaufberatung Einzug hält. Bereits seit dieser Woche ermöglicht GPT‑4 seinen Nutzerinnen, fundierte Produktempfehlungen zu erhalten – ein Schritt, der den Abschluss von Fernabsatzverträgen direkt in den virtuellen
Die Entscheidung des AG Dortmund, eine Zeugenaussage per WhatsApp-Videochat zuzulassen (Az.: 729 OWi-268 Js 298/25-30/25), wirft ein Schlaglicht auf die datenschutzrechtliche Problematik dieser Kommunikationsform. Während die unkomplizierte Nutzung verlockend erscheint, birgt sie gerade im sensiblen Kontext einer Gerichtsverhandlung erhebliche Risiken. Ein zentrales Problem liegt in der fehlenden Transparenz und Kontrolle über die Datenverarbeitung durch WhatsApp. Laut der Datenschutzerklärung des Unternehmens
Revolution im Rechtsmarkt: Plattform Noxtua startet durch Legal Tech ist auf dem Vormarsch: Noxtua, eine KI-Lösung für den Rechtsarbeitsplatz, hat sich 80,7 Millionen Euro in einer Series-B-Finanzierungsrunde gesichert. Die Digitalisierung der juristischen Arbeit macht einen großen Sprung nach vorn: Das Berliner Legal-Tech-Start-up Xayn, Entwickler der KI-Lösung Noxtua, hat seine Series-B-Finanzierungsrunde erfolgreich abgeschlossen und dabei beeindruckende 80,7 Millionen Euro eingesammelt. Zu
Teil 1: Allgemeiner Inhalt Microsoft hat eine neue Funktion namens Copilot Vision in seinem Edge-Browser eingeführt. Diese Funktion ermöglicht es dem Copilot, den Bildschirm des Nutzers zu analysieren und darauf basierend Fragen zu beantworten oder Vorschläge zu machen. Copilot Vision kann Webseiten, Videos und PDF-Dokumente interpretieren und dem Nutzer relevante Informationen liefern. Die Funktion ist für alle Edge-Nutzer kostenlos verfügbar,
In einem Urteil vom 03. April 2025 (Az. VI-U (Kart) 5/24) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Facebook-Mutter Meta verurteilt. Hintergrund war die Sperrung der Facebook-Seite der Filmwerkstatt Düsseldorf im Dezember 2021 ohne Vorwarnung, Begründung oder Widerspruchsmöglichkeit. Als Auslöser wurde ein automatisch erkanntes Standbild aus dem Film Der Schamane und die Schlange identifiziert, das indigene Personen mit entblößter Brust zeigt. Die
Im laufenden Kartellverfahren gegen Google in den USA rückt dasJustizministerium weiterhin auf eine Zerschlagung des Konzerns –insbesondere die Abspaltung des Browsergeschäfts rund um Chrome – alszentrale Maßnahme zur Wiederherstellung des Wettbewerbs. Bereits imvergangenen Jahr hatte ein US-Richter festgestellt, dass Google einillegales Monopol bei der Internetsuche innehat und dieses mitunlauteren Mitteln aufrechterhält. Nun steht die Frage derKonsequenzen im Mittelpunkt des Verfahrens.