Das VG Köln hatte in einem Urteil vom 04.08.2006, Az.: 11 K 3833/05 über die missbräuchliche Nutzung einer Onlinedienstnummer zu entschieden. Ein niederländisches Unternehmen hatte einen Dialer über die Vorwahl 0193 betrieben, obwohl die Leistungen zwingend über die Rufnummerngasse 0900 abgerechnet werden müssen. Die Bundesnetzagentur untersagte dies Handeln und erließ eine Rechnungs-und Inkassoverbot. Dagegen klagte das Unternehmen erfolglos. Das Gericht
Die ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik (KMK) ist ein Zusammenschluss der für Bildung und Erziehung, Hochschulen und Forschung sowie kulturelle Angelegenheiten zuständigen Minister bzw. Senatoren der Länder. Ihre Hauptaufgabe sieht die Kultusministerkonferenz in einer gemeinsamen Kulturpolitik von überregionaler Bedeutung mit dem Ziel einer gemeinsamen Meinungs- und Willensbildung sowie der Vertretung gemeinsamer Anliegen der Länder nach außen.
Die American Civil Liberties Union (ACLU), eine US-amerikanische Bürgerrechtsvereinigung, führt ihren seit Jahren andauernden Kampf für ein unzensiertes Internet fort. Nun geht der Streit in eine neue Runde: Seit Anfang dieser Woche will die ACLU vor dem United States District Court House for the Eastern District of Pennsylvania Court of Philadelphia den „Child Online Protection Act“ (COPA) erneut anfechten. Das
Auf Betreiben von insgesamt 23 japanischen Urheberrechtsvereinigungen und Medienanstalten wurden 30.000 Dateien aus dem Videoportal YouTube gelöscht. In einer Presseveröffentlichung erklärt die Japan Video Software Association (JVA), dass es schon seit langem ein großes Problem gewesen sei, dass auf YouTube japanische Fernsehsendungen und andere geschützte Werke ohne Erlaubnis der Urheber und der sonstigen Berechtigten angeboten werden. Daher hätten sich 23
Seit fast genau einem Jahr ist es möglich, Petitionen im Deutschen Bundestag auch online einzureichen (siehe Nachricht vom 08.09.2006). Seit September 2005 kann jeder Bürger Petitionen elektronisch einreichen. Die Petition wird dann auf der Website des Deutschen Bundestages in einer Übersicht veröffentlicht. Hier kann man einsehen, welche Eingaben bereits gemacht wurden. So findet man hier auch eine Petition gegen die
Der Verlag LexisNexis hat für den amerikanischen Markt das Informationsangebot Lexis.one entwickelt, welches sich an kleinere und mittlere Rechtsanwaltskanzleien wendet. LexisNexis ist einer der weltweit größten Anbieter von Fachdatenbanken im Bereich Wirtschaft- und Rechtsinformationen. Auf den Seiten befinden sich neben kostenpflichtigen Informationen zahlreiche Dokumente und Materialien, die frei über eine kostenlose Registrierung abrufbar sind. Unter der Rubrik Free Case Law
Die EU-Kommission hat gegen neun Mitgliedstaaten darunter u.a. Deutschland Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Einhaltung des EU Telekommunikationsgesetztes eingeleitet. Den Staaten wird in den meisten Fällen nicht abgeschlossene Marktüberprüfung zur Bewertung der Wettbewerbslage auf den nationalen Telekommunikationsmärkten und die Nichtübermittlung des Anruferstandorts bei Notrufdiensten vorgeworfen. Neun Länder haben ein so genanntes „Aufforderungsschreiben“ erhalten. In acht weiteren Fällen hat die Kommission bereits die zweite
Der BGH hat in seiner Leitsatz-Entscheidung vom 20.07.06 Aktenzeichen I ZR 228/03 eine lang umstrittene Frage zur Anbieterkennzeichnung bei Internetauftritten beantwortet. Danach kann eine Anbieterkennzeichnung, die über zwei Links z. B. „Kontakt“ oder „Impressum“ erreichbar ist, den Anforderungen an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S.v. §6 TDG und § 10 II MDSTv entsprechen. Es ist weiter nicht erforderlich die
Die Rechtsanwälte Dr. Leibold & Schmid haben eine neue Informationsseite zum Thema Arbeitsrecht gestartet. Neben aktuellen Beiträgen, die 14-tägig aktualisiert werden, umfasst das Angebot einen Glossar mit über 100 Stichwörtern zu Arbeitsrecht wie beispielsweise Kündigungsschutz oder Zurückbehaltungsrecht. Aktuelle Beiträge sowie Stichwörter können über eine Volltextsuche abgerufen werden. Related Links http://www.arbeitsrecht-informationen.de
Nachdem kürzlich das Bundeskabinett mit dem Beschluss eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität einen ersten Schritt in die Umsetzung des Europarat-Übereinkommen über Computerkriminalität in nationales Recht vorgenommen hat (siehe Nachricht vom 22.09.). Hat nun auch die USA die Cybercrime Convention des Europarates ratifiziert und wird ab Januar 2007 in Kraft treten. Die Convention ermöglicht u.a. die internationale Zusammenarbeit der Behörden