Der norwegische Ombudsmann für Verbraucherangelegenheiten hat einer Beschwerde der Verbraucherschutzorganisation „Forbrukerradet“ gegen die Geschäftsmethoden von Apples Download-Portal iTunes Recht gegeben. Ende Januar hat der Verbraucherschutz eine Beschwerde eingereicht. Nach Ansicht des „Forbrukerradet“ verletzen die AGB des Music Stores iTunes fundamentale Verbraucherrechte. Unter anderem wirft die Organisation iTunes vor, englisches Recht anzuwenden, obwohl bei der norwegischen Plattform nur von Norwegern eingekauft
Ein Verbraucher, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als zwei Jahren 470 Objekte über eBay veräußert, verhält sich wie ein Unternehmer, das stellt das Tribunal de grande instance de Mulhouse (TGI) in einem ersten richtungsweisenden Urteil fest. In seiner Entscheidung hat sich das TGI auf mehrere Kriterien gestützt, um das professionelle Handeln des Beklagten zu bestimmen. So entscheidet die Kombination
Bei The Learning Commons handelt es sich um ein südafrikanisches Projekt, das anhand von Comic-Figuren schon für Schulkinder verständlich das Copyright erklärt und das Lernen mit eingestreuten Aufgaben unterstützt. Bei den Learning Commons sind es Dube und seine Freundin Sarah, die als animierte Comic-Figuren in die Welt des Copyrights und des Copylefts eintauchen. Gewisse Ähnlichkeiten mit dem remus-Projekt und der
Die WIPO hat kürzlich im Schlichtungsverfahren entschieden, dass die Domainnamen schweiz.ch, suisse.ch und svizzera.ch der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übertragen sind. Damit findet ein seit Längerem andauernder Rechtsstreit zwischen dem Ingenieur Stefan Frei und der Schweizerische Eidgenossenschaft ein vorläufiges Ende. Frei hatte sich darauf berufen, die Eidgenossenschaft trete nicht unter dem Namen „Schweiz“ auf, er bezeichnelediglich das Gebiet der Schweiz in
Nachdem im Frühjahr 2003 bereits eine deutsch-französische Initiative zur Vernetzung der nationalen Strafregister ins Leben gerufen wurde, der sich 2003 Spanien, im November 2004 Belgien und im April 2006 die Tschechische Republik angeschlossen haben, haben am 6. Juni 2006 die Justizministerinnen und Justizminister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Belgiens, der Tschechischen Republik und Luxemburgs sowie der Vizepräsident der Europäischen Kommission in Bonn
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) propagiert den Gebrauch des neuen Softwarepaket Gpg4win, das auf der freien Open-Source-Software „GNU Privacy Guard“ beruht. Das Paket enthält eine grafische Benutzeroberfläche, die auch auf Windows-PCs die komfortable Nutzung von elektronischer Signatur und Verschlüsselung ermöglicht. Mit im Download enthalten ist ein PlugIn für MS Outlook, für eine Signatur von Mails ohne lästige
Ein Berufungsgericht in Kalifornien hat am Freitag, dem 26.5.2006 im Rechtsstreit „Apple gegen Does“ entschieden, dass Blogger die Vertraulichkeit ihrer Quellen wahren dürfen, da sie unter der Verfassung der USA und Kaliforniens dieselbe Freiheit und denselben Schutz genießen wie die herkömmliche Presse. Damit wurde der Blog als ein mit der traditionellen Presse gleichwertiges Medium anerkannt. Related Links http://www.eff.org/Censorship/Apple_v_Does/H028579.pdf
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 30.5.2006 (C-317/04) den Beschluss 2004/496/EG des Rates vom 17. Mai 2004 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des United States Department of Homeland Security und
Ab Sommer 2006 werden in Nordrhein-Westfalen alle Vorgänge zum Handelsregister nur noch elektronisch abgewickelt. Laut Presseerklärung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums ist NRW nicht nur bundes-, sondern auch europaweit Vorreiter in der Umsetzung der europäischen SLIM-IV-Richtlinie. Auf den Seiten www.justizregister.de findet man die Justizregister anderer Bundesländer. Related Links http://www.handelsregister.nrw.de/Intro.htm
In den letzten Wochen sind die beiden ersten außergerichtlichen Schiedssprüche zu Rechtsstreitigkeiten über die Vergabe von .es-Domains ergangen. Rechtsgrundlage für die Schiedssprüche ist der „Reglamento del Procedimiento de Resolución extrajudicial de conflictosâ€, der im November 2005 in Kraft getreten ist. Von den vier Organisationen, die als Schlichtungsstellen zugelassen sind, hat als erste die Firma „Autocontrol“ einen Schiedsspruch Ende April veröffentlicht.